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Wie sicher sind die Schulstandorte in und um Ballenstedt?

Die Basisorganisation Ballenstedt lud zu ihrer Mitgliederversammlung am 01.11.2011 die Landtagsabgeordnete Monika Hohmann und die Stadtratsfraktion (DIE LINKE) ein.

Diskussionsschwerpunkt des Abends war die geplante und bereits im Hauptausschuss beschlossene Ansiedlung einer privaten Sekundarschule. Träger der evangelischen Schule soll die Johannes Schulstiftung werden, die bereits mehrere Standorte im Harzkreis vorhält.

Welche rechtlichen Regelungen gibt es hierfür?

Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft wird durch Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes ausdrücklich gewährleistet.

Im Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt heißt es dazu im §16:

(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1. die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrerinnen und Lehrer hinter den staatlichen Schulen nicht zurücksteht,

2. eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird und

3. die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend gesichert ist.

Schaut man sich aber die Schullandschaft in und um Ballenstedt genauer an, könnte es möglich sein, dass mit der Neu- Gründung der Schule andere staatlichen Schulen in Gefahr einer Schulschließung kämen. Denn diese Einrichtungen unterliegen im Gegensatz zu den freien Schulen einer „ Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung“.

 

 Darin werden im  § 3 die Größen der Schulen bestimmt. Für die Sekundarschulen bedeutet dies eine Mindestgröße von 180/240 SchülerInnen (Einzelstandort/ Mehrfachstandort) und für Gymnasien 400 SchülerInnen.

Hier nun die aktuellen Schülerzahlen (Stand 06.10.2011):

SEK Ermsleben                 250 SchülerInnen

SEK Gernrode                   230 SchülerInnen

Gymnasium Ballenstedt   423 SchülerInnen.

Hoffentlich waren diese Schülerzahlen den Stadträten von Ballenstedt  bei ihrer Entscheidung bekannt.

Die GenossInnen der Basisorganisation Ballenstedt  sprachen sich an diesem Abend mehrheitlich gegen den geplanten Bau und der Gründung der privaten Schule aus. Ihr Anliegen ist es, das bestehende Schulnetz zu erhalten.