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51. Landtagssitzung, TOP 29 - Pädagogischen Ansatz der Ganztagsschulen nicht aushöhlen

Die Fraktion DIE LINKE ist davon überzeugt, dass Ganztagsschulen die soziale Integration fördern, Lernmotivation fördern und nachweisbare positive Effekte hinsichtlich der Überwindung des „Sitzenbleibens“ hervorbringen. Bei der eingeforderten Veränderung eines Runderlasses aus dem Bildungsministerium soll auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Pädagogischen Mitarbeiter/innen und außerunterrichtlichem Angebot gewährleistet werden. Zudem sollen vereinfachte Antrags- und Abrechnungsmodalitäten für Ganztagsschulen zur Verbesserung des Mittelabflusses im Rahmen des zur Verfügung stehenden Ganztagsbudgets sichergestellt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3008 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.

d3008dan.pdf (PDF, 23 KByte)

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48. Landtagssitzung, TOP 4 - Frühkindliche Bildungsangebote ausbauen. Chancengerechtigkeit fördern.

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung gebeten werden, ein Konzept für eine „Sonderförderung von Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zu erarbeiten. Dieses Konzept soll entsprechend der spezifischen Bedarfe von Kindern und Familien in Armutslagen darauf zielen, im Rahmen frühkindlicher Bildung durch spezielle Angebote Nachteile auszugleichen und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten und Teilhabechancen zu eröffnen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/2926 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 7/2712 beschlossen.

d2712ran.pdf (PDF, 24 KByte) 
d2926dae.pdf (PDF, 21 KByte)

zur Diskussion auf der Webseite des Landtages

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47. Landtagssitzung, TOP 17 - Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes vollständig von den Kosten der Mittagsversorgung befreien

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets vollständig von den Kosten der Mittagsversorgung befreit werden. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterstützen. Betroffene Familien zahlen bisher einen Eigenanteil von einem Euro pro Essen, für viele sei dies jedoch immer noch zu viel, so DIE LINKE.

d2692dan.pdf (PDF, 63 KByte)

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47. Landtagssitzung, TOP 16 - Bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV: Gleichberechtigte Teilhabe sichern - Kinder- und Altersarmut vorbeugen

Eine „bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ fordert die Fraktion DIE LINKE. In einem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen. Nur so könnte Kinder- und Altersarmut vorgebeugt werden, so DIE LINKE.

d2691dan.pdf (PDF, 69 KByte)

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40. Landtagssitzung, TOP 15 - Umsetzung der Konzeption zum Krankenhausunterricht für Kinder mit langwierigen psychischen Erkrankungen

Kinder und Jugendliche in psychiatrischen Kliniken erhalten dort nur unzureichenden Schulunterricht. Der Psychiatrieausschuss des Landtags beklagt dies schon länger, bis jetzt hätte sich jedoch nichts geändert, kritisiert die Fraktion DIE LINKE. Mit einem Antrag will sie die Landesregierung auffordern, bereits seit 2014 vorliegende Konzepte zur besseren Beschulung von psychisch kranken Kindern auch umzusetzen.

d2172dan.pdf (PDF, 85 KByte)

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40. Landtagssitzung, TOP 2 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Teile des Kinderförderungsgesetzes sind mit der Verfassung des Landes nicht vereinbar. Dem soll die Novellierung des Gesetzes Abhilfe schaffen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt, den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen. Zugleich wird über einen Entschließungsantrag der Koalition abgestimmt, durch den sich darauf verständigt wird, die Reform der gesetzlichen Regelungen der Kinderförderung im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 vorzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2197 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist somit beschlossen. Dem Entschließungsantrag Drs. 7/2199 wird zugestimmt.

d1991lge.pdf (PDF, 49 KByte)
d2197vbe.pdf (PDF, 89 KByte)
d2199rea.pdf (PDF, 69 KByte)
d2221dae.pdf (PDF, 23 KByte)

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38. Landtagssitzung, TOP 6 - Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt

Die Fraktion DIE LINKE hatte im Mai eine Große Anfrage zur „Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt“ gestellt. Dabei ging es unter anderem um die Fragen, wie hoch die derzeitige durchschnittliche Rente in Sachsen-Anhalt ist und wie die Landesregierung die Entwicklung bis 2030 einschätzt. Die Antworten auf diese und andere Fragen liegen nun vor und werden im Plenum diskutiert.

Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.

d1349dga.pdf (PDF, 71 KByte)

d1813dag.pdf (PDF, 2,25 MByte)

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36. Landtagssitzung, TOP 9 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die Landesregierung darauf hinwirken, das Kinderförderungsgesetz zu ändern. Das Verfassungsgericht des Landes hatte mit Urteil vom 20. Oktober 2015 Teile des Kinderförderungsgesetzes mit der Verfassung des Landes für unvereinbar erklärt. Unter anderem ging es um die Ausweitung der Finanzierungspflicht für in freier Trägerschaft betriebene Kindertagesstätten, ohne dass entsprechende Kostendeckungsregelungen vorgesehen seien. Dem soll die Novellierung des Gesetzes Abhilfe schaffen.

d1991lge.pdf (PDF, 49 KByte)

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33. Landtagssitzung, TOP 28 - Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen

Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags verlangt die Fraktion DIE LINKE die Abgabe eines Berichts über den Stand der Beratung zum Antrag „Zunehmende Altersarmut stoppen – würdevolles Leben ermöglichen“ (Drucksache 7/701) durch den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Nach der Überweisung des Antrags im Dezember 2016 sei eine Weiterbehandlung wiederholt von der Tagesordnung des Ausschusses gestrichen worden, so DIE LINKE.

d0701dan.pdf (PDF, 18 KByte)

d1882dbv.pdf (PDF, 15 KByte)

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32. Landtagssitzung, TOP 6 - Kostenbeitragsfreiheit für alle Eltern in der Kinderbetreuung schaffen

Der Landtag soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Herstellung der Kostenbeitragsfreiheit in der Kinderbetreuung als ein wichtiges sozialpolitisches Instrument herausstellen, das Familien im Alltag unterstützt und stark entlastet. Der Landtag soll sich deshalb dafür aussprechen, unverzüglich eine Lösung zum Einstieg in die Schaffung der Kostenbeitragsfreiheit für alle Eltern, deren Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen, zu realisieren.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/1757 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

d1757dan.pdf (PDF, 67 KByte)

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31. Landtagssitzung, TOP 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt

Das Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes soll mit Wirkung vom 1. Juli 2017 geändert werden. Daher bedarf es einiger Anpassungen im Landesrecht, um die anfallenden Kosten weiterhin gerecht auf Land und Kommunen zu verteilen. Dem will die Landesregierung mit einem Gesetzentwurf vom April 2017 nachkommen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat eine Beschlussempfehlung verfasst, die eine Annahme des geänderten Entwurfs nahelegt.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/1761 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

d1183lge.pdf (PDF, 49 KByte)

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1183lge.pdfd1761vbe.pdf (PDF, 87 KByte)

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31. Landtagssitzung, TOP 8 - Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt – mittelund langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut

Im März 2017 stellte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage an die Landesregierung, deren Antwort nun vorliegt und im Plenum zur Diskussion gestellt wird. DIE LINKE fragte speziell nach der „Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt – mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut“.

Ergebnis

Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.

d1149dga.pdf (PDF, 97 KByte)

d1655dga.pdf (PDF, 776 KByte)

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30. Landtagssitzung, TOP 36 - Keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für junge Geflüchtete

Im April hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Novellierung des SGB VIII verabschiedet. Dieser sieht vor, Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen über Landesrahmenverträge regeln zu können. Die Fraktion DIE LINKE fürchtet, dass durch Sonderregelungen Ansprüche und Leistungen für diese Zielgruppe reduziert werden könnten. Daher soll die Landesregierung per Antrag aufgefordert werden, sich im Bundesrat gegen die geplante Einführung ausszuprechen.

Ergebnis

Der Antrag Drs. 7/1536 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

 

d1536dan.pdf (PDF, 61 KByte)

 

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29. Landtagssitzung, TOP 30 - Kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder

Mit einem kostenlosen Mittagessen für Grundschulkinder will die AfD-Fraktion einen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt leisten. Mit einem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, in Kindertagesstätten und Grundschulen bis Klasse 4, jeden Werktag eine kostenlose qualitativ hochwertige warme Mahlzeit zur Verfügung zu stellen. Dafür soll ein Pauschalbetrag in Höhe von vier bis sechs Euro pro Kind gewährt werden.

 

d1485aan.pdf (PDF, 76 KByte)

 

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28. Landtagssitzung, TOP 2 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Die Fraktion DIE LINKE bringt den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf verfolge insbesondere das Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu zu organisieren. Die derzeitige Praxis, die Zuschüsse des Landes über Kindpauschalen abzubilden, sei  rechnerisch aufwendig und finanziell wenig verlässlich, so DIE LINKE. Deshalb soll die Finanzierungssystematik des Gesetzes auf die tatsächlichen Personalkosten des pädagogischen Personals umgestellt werden.

 

Ergebnis

Der Gesetzentwurf Drs. 7/1435 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

 

d1435dge.pdf (PDF, 232 KByte)

 

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24. Landtagssitzung, TOP 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsicherungsgesetzes Sachsen-Anhalt

Die Fraktion DIE LINKE möchte das Grundsicherungsgesetz des Landes ändern. Es soll den Kommunen größere Spielräume bei der Gewährung von Leistungen bei Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gewähren.

Drs. 7/1175

 

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23. Landtagssitzung, TOP 13 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt

Das Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes soll mit Wirkung vom 1. Juli 2017 geändert werden. Daher bedarf es einiger Anpassungen im Landesrecht, um die anfallenden Kosten weiterhin gerecht auf Land und Kommunen zu verteilen. Dem will die Landesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nachkommen. Die Gelder, die dem Gesetz zufolge ausgegeben werden sollen, seien bereits im neuen Landeshaushalt berücksichtigt, so die Landesregierung.

Ergebnis:
Der Gesetzentwurf Drs. 7/1183 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

d1183lge.pdf (PDF, 49 KByte)

 

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21. Landtagssitzung, TOP 1 - Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung

a) Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der das Themengebiet „Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ diskutiert werden soll. Die vom Bundeskabinett verabschiedete Rentenreform zur Anpassung der Renten in Ost- und Westdeutschland sei aus Sicht der antragstellenden Fraktion kritikwürdig und sollte daher im Landtag diskutiert werden.

b) Der von Bundesministerin Andrea Nahles vorgestellte 7-Stufen-Plan zur Angleichung der Renten dauere entschieden zu lange, befindet die Fraktion DIE LINKE. Die Angleichung müsse zügiger erfolgen. Aus diesem Grund bringt sie einen Antrag in den Landtag ein, durch den die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden soll, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die vollständige Angleichung des Rentenwertes in Ostdeutschland an das Westniveau bis zum 1. Januar 2018 vorzunehmen.

Ergebnis:

zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.


zu b) Der Antrag Drs. 7/1039 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/1081 beschlossen.

 

d1051dad.pdf (PDF, 58 KByte)

d1039dan.pdf (PDF, 63 KByte)

d1081raa.pdf (PDF, 65 KByte)


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20. Landtagssitzung, TOP 10 - Änderung der Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen im Rahmen des STARK III-Programms hinsichtlich der Schülerzahl

Mit einem Antrag sprach sich die Fraktion DIE LINKE für eine Änderung der Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen im Rahmen des STARK-III-Programms aus. Die AfD-Fraktion hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Nun spricht sich der Ausschuss für Bildung und Kultur für eine Ablehnung beider Anträge aus.

Der Beschlussempfehlung Drs. 7/877 wird zugestimmt.

d0371dan.pdf (PDF, 69 KByte)

d0420aae.pdf (PDF, 23 KByte)

d0877vbe.pdf (PDF, 65 KByte)

 

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18. Landtagssitzung, TOP 04 - Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen

Um Altersarmut aktiv zu bekämpfen, sei ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern und dessen Anhebung auf mindestens 53 Prozent anzustreben, so die Fraktion DIE LINKE. Die Fraktion verfolgt unter anderem das Ziel, zur Bekämpfung der Altersarmut eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1 050 Euro netto im Monat einzuführen.

Ergebnis
Der Antrag wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

d0701dan.pdf (PDF, 18 KByte)

 

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15. Landtagssitzung, TOP 21 - Internatslösung für Schulschwänzer (AfD)

Auf Antrag der AfD-Fraktion soll es zur Einrichtung eines Jugendhilfeinternats zur Beschulung von Schulverweigerern kommen. Das Jugendhilfeinternat soll sowohl als offene betreute Wohnform, als auch als Heimerziehungseinrichtung mit Lernstoffvermittlung für die Sekundarstufe I betrieben werden. Die Möglichkeit des Arrestvollzugs in einem geschlossenen Jugendhilfeinternat soll Bestandteil des für 2017 geplanten Jugendarrestvollzugsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sein.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/636 wird abgelehnt. Dem Änderungsantrag Drs. 7/658 wird zugestimmt und der Alternativantrag Drs. 7/636 in der so geänderten Fassung beschlossen.

 

d0604aan.pdf (PDF, 80 KByte)

d0636daa.pdf (PDF, 23 KByte)

d0658ran.pdf (PDF, 71 KByte)

 

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14. Landtagssitzung, TOP 10 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt

Durch eine Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im September 2016 wurden zum Ausgleich von Tarifsteigerungen zusätzliche Zuweisungen für 2016 vom Land an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt. Diese konnten jedoch nicht vollständig zugeteilt werden. Durch die neuerliche Änderung des KiFöGs sollen nun die noch ausstehenden 1.936.851 Euro ausgezahlt werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt dem Landtag, dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen.

Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/634 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/595 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

d0481rge.pdf (PDF, 92 KByte)

d0595vbe.pdf (PDF, 82 KByte)

d0634dae.pdf (PDF, 16 KByte)

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11. Landtagssitzung, TOP 4 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG)

Durch eine Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im September 2016 wurden zum Ausgleich von Tarifsteigerungen zusätzliche Zuweisungen für 2016 vom Land an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt. Diese konnten jedoch nicht vollständig zugeteilt werden. Durch die neuerliche Änderung des KiFöGs sollen nun die noch ausstehenden 1.936.851 Euro ausgezahlt werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/481 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

 d0481rge.pdf (PDF, 92 KByte)

 

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10. Landtagssitzung, TOP 16 - Situation des Pflegekinderwesens verbessern

Laut Koalitionsvertrag ist vorgesehen, im Rahmen der Neufassung der Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung im I. Quartal 2017 die Pauschalen an den dann aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zu orientieren. Diese Gelegenheit solle laut Antrag der Fraktion DIE LINKE genutzt werden, um weitere Verbesserungen im Pflegekinderwesen zu ermöglichen und einen Blick auf dessen Gesamtsituation zu werfen. So fordern die Linken unter anderem eine Erhöhung der Pauschalen für die Alterssicherung vorzunehmen und einen Stellenaufwuchs auf wieder drei VZE im Fachzentrum für Pflegekinderwesen zu organisieren.

d0372dan.pdf (PDF, 60 KByte)


d0409raa.pdf (PDF, 23 KByte)

 

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10. Landtagssitzung, TOP 15 - Änderung der Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen im Rahmen des STARK III-Programms hinsichtlich der Schülerzahl

Mit einem Antrag spricht sich die Fraktion DIE LINKE für eine Änderung der Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen im Rahmen des STARK-III-Programms aus. Die Förderrichtlinien sollen hinsichtlich der Vorgaben zur Mindestschulgröße bei Grundschulen an die in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014 festgelegten Richtwerte zur Bestandsfähigkeit angepasst werden.

d0371dan.pdf (PDF, 69 KByte)

 

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10. Landtagssitzung, TOP 07- Kinderarmut in Sachsen-Anhalt

Die Fraktion DIE LINKE hat für die sechste Sitzungsperiode des Landtags eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Kinderarmut in Sachsen-Anhalt“ beantragt. Die jüngst veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung habe gezeigt, dass die Kinderarmut in Sachsen-Anhalt im Vergleich sehr hoch sei. Insbesondere die Städte Halle und Magdeburg seien dabei besonders betroffen. Die antragstellende Fraktion hält aus diesen Gründen eine Befassung mit diesem Thema für geboten.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

d0388dad.pdf (PDF, 61 KByte)

 

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8. Landtagssitzung, TOP 8 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

a) + b) Der Landtag beschäftigt sich erneut mit der Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög). Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die knapp 60 Millionen Euro aus dem gescheiterten Betreuungsgesetz genutzt werden sollen. Seit dem Juni-Plenum liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration beraten wurden. Dieser empfiehlt dem Landtag nun, den Entwurf der Koalitionsfraktionen anzunehmen und den der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.

d0063dge.pdf (PDF, 72 KByte)

d0064dea.pdf (PDF, 68 KByte)

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d0304aae.pdf (PDF, 43 KByte)

 

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4. Landtagssitzung, TOP 17: Weitere Rechtsverschärfungen im SGB II verhindern – Grundsicherung menschenwürdig reformieren

Die Fraktion DIE LINKE will sich mit einem Antrag dafür einsetzen, die Grundsicherung menschenwürdig zu reformieren und weitere Rechtsverschärfungen im SGB II zu verhindern. Daher soll die Landesregierung aufgefordert werden, das sogenannte SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz im Bundesrat abzulehnen und sich mit einer eigenen Initiative für eine entsprechende Reform einzusetzen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/61 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/86 beschlossen.

d0061dan.pdf (PDF, 25 KByte)

d0086raa.pdf (PDF, 27 KByte)

 

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4. Landtagssitzung, TOP 03: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Wie werden die 58,5 Millionen Euro genutzt, die Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren aus dem gescheiterten Betreuungsgeld zufließen? Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE sollen die Mittel zur Entlastung der Eltern bei den Kinderbetreuungskosten genutzt werden. Durch einen Entschließungsantrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Mittel des Betreuungsgeldes in den Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen.b) Im novellierten Kinderförderungsgesetz (Kifög) sollen die Leistungen des Landes an die Kommunen rückwirkend zum 1. Januar 2016 so angehoben werden, dass die Tarifsteigerungen für die Erzieherinnen und Erzieher aus dem vergangenen und diesem Jahr ausgeglichen werden. Die Mehr-Kind-Regelung im Kifög wird vereinfacht. Ab 2017 sollen die Mittel aus dem Betreuungsgeld für zusätzliche Kostenentlastungen für die Eltern eingesetzt werden.

Ergebnis
Die Gesetzentwürfe Drs. 7/63, 7/69 und der Entschließungsantrag Drs. 7/64 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

d0063dge.pdf (PDF, 72 KByte)

d0064dea.pdf (PDF, 68 KByte)

d0069rge.pdf (PDF, 28 KByte)

 

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