124. Landtagssitzung, TOP 30 - Europa erleben - Europa stärken - Austausch fördern
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE vom Mai 2019 sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Initiative „Europa erleben – Europa stärken!“ ins Leben zu rufen. Ziel der Initiative sollte es sein, dass spätestens 2025 möglichst jeder junge Mensch Sachsen-Anhalts die Chance erhält, mindestens einmal vor seinem 25. Geburtstag den Alltag in einem anderen europäischen Land miterleben zu können. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien empfiehlt nun, den Antrag in der vorliegenden geänderten Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7547 wird mehrheitlich gefolgt.
124. Sitzung, TOP 29 - Im Landesinteresse arbeitende und nach SGB VIII geförderte IF-Träger bedarfsgerecht und auskömmlich finanzieren
Die Fraktion DIE LINKE wollte sich im Februar per Antrag für eine bedarfsgerechte und auskömmliche Finanzierung der freien Jugendhilfe einsetzen. Denn nach § 74 Abs. 5 SGB VIII soll eine Schlechterstellung von Trägern der freien Jugendhilfe gegenüber Trägern der öffentlichen Jugendhilfe verhindert werden. Stattdessen müssten bei der Förderung dieselben Grundsätze und Maßstäbe gelten, ebenso sollten Beschäftigte gleichbehandelt werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt, den Antrag in der vorliegenden geänderten Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7539 wird zugestimmt.
124. Sitzung, TOP 20 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG)
(a) Kinder, die bis zum 30. Juni das sechste Lebensjahr vollenden, sind laut Schulgesetz LSA ab dem folgenden 1. August gesetzlich schulpflichtig. Sie werden aber erst ab dem Tag der Einschulung unterrichtet. Diese Kinder sollten, so der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vom Februar 2020, zwischen dem allgemeinen Schulbeginn und dem Einschulungstag betreuungstechnisch wie Schulkinder in der Schulferienzeit behandelt werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen.
(b) Die Landesregierung will mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Rechtssicherheit für Eltern und Gemeinden schaffen, für den Fall, dass Kitas, Krippen, Horte etc. aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen werden müssen. Nach der neuen Regelung soll in jedem Falle ein Rechtsanspruch der Eltern auf Erlass der Kostenbeiträge bestehen. Gemeinden und Verbandsgemeinden erhalten Mindereinnahmen durch das Land erstattet.
Ergebnis
Zu a) Die Beschlussempfehlung Drs. 7/7535 sowie der Änderungsantrag Drs. 7/7577 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zurücküberwiesen.
Zu b) Der Gesetzentwurf Drs. 7/7552 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
118. Landtagssitzung, TOP 32 - Im Landesinteresse arbeitende und nach SGB VIII geförderte IF-Träger bedarfsgerecht und auskömmlich finanzieren
(a) Kinder, die bis zum 30. Juni das sechste Lebensjahr vollenden, sind laut Schulgesetz LSA ab dem folgenden 1. August gesetzlich schulpflichtig. Sie werden aber erst ab dem Tag der Einschulung unterrichtet. Diese Kinder sollten, so der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vom Dezember 2020, zwischen dem allgemeinen Schulbeginn und dem Einschulungstag betreuungstechnisch wie Schulkinder in der Schulferienzeit behandelt werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen.
(b) In der von ihr angestrebten Änderung des Kinderförderungsgesetzes plädiert die Fraktion DIE LINKE dafür, wenn Kitas und Tagespflegestellen teilweise oder ganz durch staatliche Anordnung geschlossen werden müssen (zum Beispiel aus Gründen der Gefahrenabwehr) und Eltern selbst für die Betreuung aufkommen müssen, dass so lange keine Kostenbeiträge für die Einrichtungen erhoben werden. Dies soll auch für die Zeit der Corona-Pandemie gelten.
Ergebnis
zu a) Der Gesetzentwurf Drs. 7/7174 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/7150 wird zugestimmt.
117. Landtagssitzung, TOP 16 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG)
(a) Kinder, die bis zum 30. Juni das sechste Lebensjahr vollenden, sind laut Schulgesetz LSA ab dem folgenden 1. August gesetzlich schulpflichtig. Sie werden aber erst ab dem Tag der Einschulung unterrichtet. Diese Kinder sollten, so der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vom Dezember 2020, zwischen dem allgemeinen Schulbeginn und dem Einschulungstag betreuungstechnisch wie Schulkinder in der Schulferienzeit behandelt werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen.
(b) In der von ihr angestrebten Änderung des Kinderförderungsgesetzes plädiert die Fraktion DIE LINKE dafür, wenn Kitas und Tagespflegestellen teilweise oder ganz durch staatliche Anordnung geschlossen werden müssen (zum Beispiel aus Gründen der Gefahrenabwehr) und Eltern selbst für die Betreuung aufkommen müssen, dass so lange keine Kostenbeiträge für die Einrichtungen erhoben werden. Dies soll auch für die Zeit der Corona-Pandemie gelten.
116. Landtagssitzung, TOP 17 - GE zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen (Kinderföderungsgesetz - KiFöG)
Kinder, die bis zum 30. Juni das sechste Lebensjahr vollenden, sind laut Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ab dem folgenden 1. August gesetzlich schulpflichtig. Sie werden aber erst ab dem Tag der Einschulung unterrichtet. Diese Kinder sollten, so der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, in der Zeit zwischen dem allgemeinen Schulbeginn und dem Tag der Einschulung betreuungstechnisch wie Schulkinder in der Schulferienzeit behandelt werden.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6977 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
111. Landtagssitzung, TOP 19 - Kinder- und Jugendgipfel für Sachsen-Anhalt
Für die Kinder und Jugendlichen stelle die Corona-Krise eine außerordentliche Belastungssituation und einen erheblichen Einschnitt in ihrer Entwicklung dar, befand die Fraktion DIE LINKE im Juni 2020. Die Landesregierung sollte daher unverzüglich zu einem Kinder- und Familiengipfel einladen, um mit verschiedenen Maßnahmen die Achtung aller Kinderrechte auch unter Pandemiebedingungen zu gewährleisten. Zu einem Familiengipfel soll es laut Beschlussempfehlung nicht kommen, weitere Änderungen wurden am Antrag vorgenommen, der in dieser geänderten Fassung angenommen werden soll.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6666 wird mehrheitlich gefolgt.
108. Landtagssitzung, Top 35 - Barbeträge von Kindern und Jugendlichen in den Hilfen zur Erziehung endlich anheben und dynamisieren
Kindern und Jugendlichen, die in stationären Einrichtungen – bspw. einem Heim oder betreuten Wohnformen – untergebracht sind, steht gemäß SGB VIII ein Barbetrag zur persönlichen Verwendung zu, erinnert die Fraktion DIE LINKE. In ihrem Antrag setzt sie sich dafür ein, die Barbeträge für minderjährige Kinder und Jugendliche auf Basis der Position der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege vom 6. Juli 2020 anzupassen und zu dynamisieren.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6550 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
106. Landtagssitzung, TOP 19 - Bezahlbares Wohnen für Familien mit Kindern, Ältere sowie Menschen mit geringem Einkommen sichern - Verdrängung und Ghettoisierung vorbeugen
Die bisherige Wohnungsbauförderung im Land sei nicht geeignet, bezahlbares Wohnen auch in attraktiven Lagen für Geringverdienende abzusichern, erklärte die Fraktion DIE LINKE. Durch einen Antrag soll die Landesregierung die Städtebau- und Wohnraumförderung umgestalten: Unter anderem soll die Förderung nur noch für sozial orientierte Wohnraumschaffung und Ertüchtigung und nicht mehr für privates Wohneigentum gewährt werden. Fördergelder an Privatinvestoren sollen nur vergeben werden, wenn bei Neubauten 20 Prozent Sozialwohnungen mit unbegrenzter Bindung entstünden. Zudem soll ein landesweiter Mietpreisdeckel für Geringverdiener/innen erprobt werden, wie es teilweise in Halle (Saale) praktiziert werde.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6259 wird in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (mitberatend) überwiesen.
103. Landtagssitzung, TOP 19 - Eltern und Einrichtungen im eingeschränkten Kita-Regelbetrieb entlasten
Für die Träger der Kindertageseinrichtungen sei der eingeschränkte Regelbetrieb mit einem erheblichen Personalaufwand verbunden, erkennt die Fraktion DIE LINKE. Womöglich komme es aufgrund der Personalsituation zu Engpässen und zu Gruppenschließungen. Per Antrag soll geregelt werden, dass Eltern die Differenz der Kita-Gebühren rückerstattet wird, wenn von der Kita nicht die vollbezahlte Betreuungszeit erbracht werden konnte. Die hohe finanzielle Mehrbelastung für Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen bei der Umsetzung der Hygienevorschriften des Landesjugendamtes soll ebenfalls von der Landesregierung ausgeglichen werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6120 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
102. Landtagssitzung, TOP 10 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt
Da im Zuge der Corona-Krise die Schließung von Einrichtungen und Tagespflegestellen und damit der Wegfall von Kostenbeiträgen der Eltern als wichtige Finanzierungsquelle für Träger und Tagespflegepersonen vom Land zu verantworten sei, müsse der dadurch verursachte Einnahmeausfall vom Land auf Antrag und mittels eines entsprechenden Nachweises vollständig erstattet werden, forderte die Fraktion DIE LINKE im März 2020 in einem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt dem Landtag, den genannten Gesetzentwurf abzulehnen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6126 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz 7/5928 ist damit abgelehnt.
90. Landtagssitzung, TOP 25 - Aufstiegsfortbildungsförderung auch für integrierte Erzieher*innenausbildung öffnen
Die Landesregierung soll beauftragt werden, sich im Rahmen der Beratungen zur vierten Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes im Bundesrat dafür einzusetzen, dass alle Formen der Erzieherinnenausbildung förderfähig sind. Die Fraktion DIE LINKE hat den vorliegenden Antrag eingebracht, weil sie derzeit noch eine Förderungslücke sieht, insbesondere für Schülerinnen und Schüler der sogenannten praxisintegrierten Ausbildung zur/zum staatlich anerkannten Erzieherin bzw. Erzieher.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/5391 wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration und für Bildung und Kultur (mitberatend) überwiesen.
90. Landtagssitzung, TOP 17 - Sprachförderung für Kinder in Tageseinrichtungen sicher stellen
Bei Schuleingangsuntersuchungen im Land werde ein Anstieg an Sprachstörungen festgestellt. Fast jedes dritte Kind zeige Auffälligkeiten, so die Fraktion DIE LINKE. Mit ihrem Antrag sollte die Landesregierung im September 2019 aufgefordert werden, die im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen zur Schaffung eines durchgängigen Sprachbildungskonzepts im Rahmen der frühkindlichen Bildung bis zum Beginn des nächsten Kita-Jahres umzusetzen. Laut Beschlussempfehlung soll nun lediglich über die derzeitige Sprachförderung im Ausschuss berichtet werden.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/5435 wird abgelent und der Beschlussempfehlung Drs. 7/5393 wird zugestimmt.
89. Landtagssitzung, TOP 11 - Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung soll in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. Dazu wurde mit dem Bund am 23. August 2019 eine Vereinbarung geschlossen. Darin sind in einem Handlungs- und Finanzierungskonzept verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung vorgesehen, die wiederum gesetzliche Änderungen erforderlich machen, für die die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im November 2019 einen Gesetzentwurf vorlegten. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die die Annahme des Gesetzes vorsieht.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/5412 wird abgelehnt und der Beschlussempfehlung Drs. 7/5404 in unveränderter Fassung mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
86. Landtagssitzung, TOP 21 - Strukturen des Pflegekinderwesens verbessern - Alleinerziehende stärker unterstützen
Die Fraktion DIE LINKE setzte sich im April 2019 mit einem Antrag dafür ein, die Strukturen des Pflegekinderwesens zu verbessern und Alleinerziehende stärker zu unterstützen. So sollte die Landesregierung unter anderem gleichwertige Rahmenbedingungen für Pflegeeltern schaffen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die die Annahme des deutlich veränderten Antrags vorsieht.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5254 wird zugestimmt.
86. Landtagssitzung, TOP 15 - Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Pflegeberufegesetz (AG LSA PflBG)
Mit dem im August 2019 eingebrachten Gesetzentwurf der Landesregierung sollen die für die Ausführung der Ausbildung an den neuen Pflegeschulen notwendigen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, d. h. Regelungen zur staatlichen Anerkennung und Aufsicht über Pflegeschulen sowie Übergangsregelungen für bestehende Altenpflege- und Krankenpflegeschulen. Weiterhin enthält der Gesetzentwurf notwendige Verordnungsermächtigungen, insbesondere für die praktische Ausbildung und die hochschulische Pflegeausbildung. Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt, den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/5280 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/5257 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
86. Landtagssitzung, TOP 12 - Kinderschutz und Frühe Hilfen in Sachsen-Anhalt
a) Unter dem Titel „Kinderschutz und Frühe Hilfen in Sachsen-Anhalt“ hatte sich die Fraktion DIE LINKE im Juni 2019 mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Die 39 Fragen fokussieren die Aufgaben und Ziele des Kinderschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, die Aufgaben der Jugendämter, die Lokalen Netzwerke Kinderschutz, präventive Maßnahmen und das Zentrum „Frühe Hilfen für Familien“. Die Antworten der Landesregierung liegen nun vor und sollen im Plenum besprochen werden.
b) Die Landesregierung soll per Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgefordert werden, sich im Bundesrat aktiv für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz einzusetzen. Dabei sollen die Beachtung des Kindeswohlprinzips bei allem staatlichen Handeln, das Kinder und Jugendliche betrifft, das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung einschließlich des Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen staatlichen Entscheidungen, die sie betreffen, Berücksichtigung finden.
86. Landtagssitzung, TOP 6 - Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung soll in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. Dazu wurde mit dem Bund am 23. August 2019 eine Vereinbarung geschlossen. Darin sind in einem Handlungs- und Finanzierungskonzept verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung vorgesehen. Dafür sind die nachfolgenden gesetzlichen Änderungen erforderlich, für die die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/5259 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen, für Inneres und Sport und für Bildung und Kultur (mitberatend) überwiesen.
81. Landtagssitzung, TOP 27 - Sprachförderung in Tageseinrichtungen für Kinder sicherstellen
Bei Schuleingangsuntersuchungen im Land werde ein Anstieg an Sprachstörungen festgestellt. Fast jedes dritte Kind zeige Auffälligkeiten, so die Fraktion DIE LINKE. Mit dem vorliegenden Antrag fordert sie die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen zur Schaffung eines durchgängigen Sprachbildungskonzepts im Rahmen der frühkindlichen Bildung bis zum Beginn des nächsten Kita-Jahres umzusetzen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4921 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
76. Landtagssitzung, TOP 3 - Beschluss umsetzen! Konzept zur künftigen Gestaltung von Förderschulen
Die Landesregierung soll durch den Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgefordert werden, den Beschluss des Landtags „Konzept zur künftigen Gestaltung von Förderschulen“ vom 29. September 2016 (Drucksache 7/427) unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 16. August 2019 umzusetzen. Im genannten Beschluss wurde die Landesregierung beauftragt, ein Konzept zur künftigen Gestaltung von Förderschulen im Land bis zum Ende des II. Quartals 2017 in den Ausschüssen für Bildung und Kultur sowie für Arbeit, Soziales und Integration vorzulegen und zu erörtern.
73. Landtagssitzung, TOP 27 - Europa erleben - Europa stärken - Austausch fördern
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Initiative „Europa erleben – Europa stärken!“ ins Leben zu rufen. Ziel der Initiative soll sein, dass spätestens 2025 möglichst jeder junge Mensch Sachsen-Anhalts die Chance hat, im Lebensabschnitt seiner Schullaufbahn, Berufsausbildung oder in der Studienzeit, jedoch mindestens einmal vor seinem 25. Geburtstag, den Alltag in einem anderen europäischen Land miterleben zu können.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/4360 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien (mitberatend) überwiesen.
69. Landtagssitzung, TOP 7 - Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt
a) Laut der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE erledigen die Landkreise und kreisfreien Städte die Aufgabe des Pflegekinderwesens im eigenen Wirkungskreis. Dadurch obliege dem Land keine Fach- oder Dienstaufsicht. Vor diesem Hintergrund war die Landesregierung aufgefordert, detaillierte Fragen zum „Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt“ zu beantworten. Diese liegen nun vor und sollen im Plenum diskutiert werden.
b) Die Fraktion DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag dafür ein, die Strukturen des Pflegekinderwesens zu verbessern und Alleinerziehende stärker zu unterstützen. So soll die Landesregierung unter anderem gleichwertige Rahmenbedingungen für Pflegeeltern (Zusatzbeträge, Erziehungsbeträge etc.) schaffen. Zudem soll sie im Zuge der Haushaltsaufstellung dafür Sorge tragen, den Landesverband für Pflege- und Adoptiveltern im Land Sachsen-Anhalt e. V. zukünftig institutionell zu fördern.
Ergebnis
zu a) Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 7/4143 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
65. Landtagssitzung, TOP 16 - Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sinnvoll in Sachsen-Anhalt umsetzen
Am 1. Januar 2019 ist das Gute-Kita-Gesetz des Bundes in Kraft getreten. In zehn Handlungsfeldern soll es den Bundesländern ermöglicht werden, die Qualität der Kinderbetreuung weiterzuentwickeln. Durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, mit dem Bund zu vereinbaren, in welchen Handlungsfeldern die zur Verfügung gestellten Bundesmitteln für die Verbesserung der Kita-Qualität in Sachsen-Anhalt eingesetzt werden sollen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3853 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/3893 beschlossen.
63. Landtagssitzung, TOP 6 - Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung ein langfristiges Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2020/2021 entwickeln, das eine nachhaltige Finanzierung ermöglicht. Darin sollen Leitlinien zur Definition von Grundsätzen, Zielen und Methoden von Schulsozialarbeit entwickelt werden. Sowohl die freien und kommunalen Träger, die landesweite Koordinierungsstelle, die 14 regionalen Netzwerkstellen, als auch die Kommunen und kreisfreien Städte sollen daran beteiligt werden.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/3724 wird zugestimmt. Der Alternativantrag Drs. 7/3738 hat sich damit erübrigt.
61. Landtagssitzung, TOP 3 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
a) Die Fraktion DIE LINKE brachte im Juni 2017 den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf verfolgte insbesondere das Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu zu organisieren. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf abzulehnen.
b) Der von der Landesregierung im September 2018 eingebrachte Gesetzentwurf zielt auf die weitere Verbesserung der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt ab. Eltern sollen entlastet, Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie pädagogische Fachkräfte unterstützt werden. Daher setzt die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes unter anderem auf ein neues Finanzierungssystem. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung
Drs. 7/3601 wird mehrheitlich gefolgt. Der Entschließungsantrag Drs. 7/3602 wird abgelehnt.
d1435dge.pdf (PDF, 232 KByte)
d3381lge.pdf (PDF, 413 KByte)
d3601vbe.pdf (PDF, 72 KByte)
d3602dea.pdf (PDF, 24 KByte)
60. Landtagssitzung, TOP 22 - Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von der Kostenheranziehung im Rahmen des SGB VIII befreien
Die Landesregierung soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgefordert werden, im Bundesrat aktiv zu werden und eine Änderung des SGB VIII anzustreben, mit der Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von der Heranziehung zu Kostenbeiträgen für stationäre, teilstationäre und vorläufige Maßnahmen der Jugendhilfe befreit werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3589 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
55. Landtagssitzung, TOP 9 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt
Der Gesetzentwurf zielt auf die weitere Verbesserung der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt, betont die Landesregierung. Eltern sollen entlastet, Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie pädagogische Fachkräfte unterstützt werden. Daher setzt die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes unter anderem auf ein neues, transparenteres Finanzierungssystem und auf bessere Bedingungen für das pädagogische Personal der Kindertageseinrichtungen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/3381 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen und für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.
51. Landtagssitzung, TOP 29 - Pädagogischen Ansatz der Ganztagsschulen nicht aushöhlen
Die Fraktion DIE LINKE ist davon überzeugt, dass Ganztagsschulen die soziale Integration fördern, Lernmotivation fördern und nachweisbare positive Effekte hinsichtlich der Überwindung des „Sitzenbleibens“ hervorbringen. Bei der eingeforderten Veränderung eines Runderlasses aus dem Bildungsministerium soll auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Pädagogischen Mitarbeiter/innen und außerunterrichtlichem Angebot gewährleistet werden. Zudem sollen vereinfachte Antrags- und Abrechnungsmodalitäten für Ganztagsschulen zur Verbesserung des Mittelabflusses im Rahmen des zur Verfügung stehenden Ganztagsbudgets sichergestellt werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3008 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.
48. Landtagssitzung, TOP 4 - Frühkindliche Bildungsangebote ausbauen. Chancengerechtigkeit fördern.
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung gebeten werden, ein Konzept für eine „Sonderförderung von Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zu erarbeiten. Dieses Konzept soll entsprechend der spezifischen Bedarfe von Kindern und Familien in Armutslagen darauf zielen, im Rahmen frühkindlicher Bildung durch spezielle Angebote Nachteile auszugleichen und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten und Teilhabechancen zu eröffnen.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/2926 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 7/2712 beschlossen.
d2712ran.pdf (PDF, 24 KByte)
d2926dae.pdf (PDF, 21 KByte)
47. Landtagssitzung, TOP 17 - Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes vollständig von den Kosten der Mittagsversorgung befreien
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets vollständig von den Kosten der Mittagsversorgung befreit werden. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterstützen. Betroffene Familien zahlen bisher einen Eigenanteil von einem Euro pro Essen, für viele sei dies jedoch immer noch zu viel, so DIE LINKE.
47. Landtagssitzung, TOP 16 - Bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV: Gleichberechtigte Teilhabe sichern - Kinder- und Altersarmut vorbeugen
Eine „bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ fordert die Fraktion DIE LINKE. In einem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen. Nur so könnte Kinder- und Altersarmut vorgebeugt werden, so DIE LINKE.
40. Landtagssitzung, TOP 15 - Umsetzung der Konzeption zum Krankenhausunterricht für Kinder mit langwierigen psychischen Erkrankungen
Kinder und Jugendliche in psychiatrischen Kliniken erhalten dort nur unzureichenden Schulunterricht. Der Psychiatrieausschuss des Landtags beklagt dies schon länger, bis jetzt hätte sich jedoch nichts geändert, kritisiert die Fraktion DIE LINKE. Mit einem Antrag will sie die Landesregierung auffordern, bereits seit 2014 vorliegende Konzepte zur besseren Beschulung von psychisch kranken Kindern auch umzusetzen.
40. Landtagssitzung, TOP 2 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Teile des Kinderförderungsgesetzes sind mit der Verfassung des Landes nicht vereinbar. Dem soll die Novellierung des Gesetzes Abhilfe schaffen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt, den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen. Zugleich wird über einen Entschließungsantrag der Koalition abgestimmt, durch den sich darauf verständigt wird, die Reform der gesetzlichen Regelungen der Kinderförderung im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2018 vorzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/2197 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist somit beschlossen. Dem Entschließungsantrag Drs. 7/2199 wird zugestimmt.
d1991lge.pdf (PDF, 49 KByte)
d2197vbe.pdf (PDF, 89 KByte)
d2199rea.pdf (PDF, 69 KByte)
d2221dae.pdf (PDF, 23 KByte)
38. Landtagssitzung, TOP 6 - Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt
Die Fraktion DIE LINKE hatte im Mai eine Große Anfrage zur „Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt“ gestellt. Dabei ging es unter anderem um die Fragen, wie hoch die derzeitige durchschnittliche Rente in Sachsen-Anhalt ist und wie die Landesregierung die Entwicklung bis 2030 einschätzt. Die Antworten auf diese und andere Fragen liegen nun vor und werden im Plenum diskutiert.
Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.
36. Landtagssitzung, TOP 9 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die Landesregierung darauf hinwirken, das Kinderförderungsgesetz zu ändern. Das Verfassungsgericht des Landes hatte mit Urteil vom 20. Oktober 2015 Teile des Kinderförderungsgesetzes mit der Verfassung des Landes für unvereinbar erklärt. Unter anderem ging es um die Ausweitung der Finanzierungspflicht für in freier Trägerschaft betriebene Kindertagesstätten, ohne dass entsprechende Kostendeckungsregelungen vorgesehen seien. Dem soll die Novellierung des Gesetzes Abhilfe schaffen.
33. Landtagssitzung, TOP 28 - Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen
Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags verlangt die Fraktion DIE LINKE die Abgabe eines Berichts über den Stand der Beratung zum Antrag „Zunehmende Altersarmut stoppen – würdevolles Leben ermöglichen“ (Drucksache 7/701) durch den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Nach der Überweisung des Antrags im Dezember 2016 sei eine Weiterbehandlung wiederholt von der Tagesordnung des Ausschusses gestrichen worden, so DIE LINKE.
32. Landtagssitzung, TOP 6 - Kostenbeitragsfreiheit für alle Eltern in der Kinderbetreuung schaffen
Der Landtag soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Herstellung der Kostenbeitragsfreiheit in der Kinderbetreuung als ein wichtiges sozialpolitisches Instrument herausstellen, das Familien im Alltag unterstützt und stark entlastet. Der Landtag soll sich deshalb dafür aussprechen, unverzüglich eine Lösung zum Einstieg in die Schaffung der Kostenbeitragsfreiheit für alle Eltern, deren Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen, zu realisieren.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/1757 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
31. Landtagssitzung, TOP 10 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt
Das Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes soll mit Wirkung vom 1. Juli 2017 geändert werden. Daher bedarf es einiger Anpassungen im Landesrecht, um die anfallenden Kosten weiterhin gerecht auf Land und Kommunen zu verteilen. Dem will die Landesregierung mit einem Gesetzentwurf vom April 2017 nachkommen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat eine Beschlussempfehlung verfasst, die eine Annahme des geänderten Entwurfs nahelegt.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/1761 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d1183lge.pdfd1761vbe.pdf (PDF, 87 KByte)
31. Landtagssitzung, TOP 8 - Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt – mittelund langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut
Im März 2017 stellte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage an die Landesregierung, deren Antwort nun vorliegt und im Plenum zur Diskussion gestellt wird. DIE LINKE fragte speziell nach der „Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt – mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut“.
Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.
30. Landtagssitzung, TOP 36 - Keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für junge Geflüchtete
Im April hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Novellierung des SGB VIII verabschiedet. Dieser sieht vor, Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen über Landesrahmenverträge regeln zu können. Die Fraktion DIE LINKE fürchtet, dass durch Sonderregelungen Ansprüche und Leistungen für diese Zielgruppe reduziert werden könnten. Daher soll die Landesregierung per Antrag aufgefordert werden, sich im Bundesrat gegen die geplante Einführung ausszuprechen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/1536 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
29. Landtagssitzung, TOP 30 - Kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder
Mit einem kostenlosen Mittagessen für Grundschulkinder will die AfD-Fraktion einen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt leisten. Mit einem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, in Kindertagesstätten und Grundschulen bis Klasse 4, jeden Werktag eine kostenlose qualitativ hochwertige warme Mahlzeit zur Verfügung zu stellen. Dafür soll ein Pauschalbetrag in Höhe von vier bis sechs Euro pro Kind gewährt werden.
28. Landtagssitzung, TOP 2 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Die Fraktion DIE LINKE bringt den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf verfolge insbesondere das Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu zu organisieren. Die derzeitige Praxis, die Zuschüsse des Landes über Kindpauschalen abzubilden, sei rechnerisch aufwendig und finanziell wenig verlässlich, so DIE LINKE. Deshalb soll die Finanzierungssystematik des Gesetzes auf die tatsächlichen Personalkosten des pädagogischen Personals umgestellt werden.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/1435 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
24. Landtagssitzung, TOP 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsicherungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Die Fraktion DIE LINKE möchte das Grundsicherungsgesetz des Landes ändern. Es soll den Kommunen größere Spielräume bei der Gewährung von Leistungen bei Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gewähren.
23. Landtagssitzung, TOP 13 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt
Das Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes soll mit Wirkung vom 1. Juli 2017 geändert werden. Daher bedarf es einiger Anpassungen im Landesrecht, um die anfallenden Kosten weiterhin gerecht auf Land und Kommunen zu verteilen. Dem will die Landesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nachkommen. Die Gelder, die dem Gesetz zufolge ausgegeben werden sollen, seien bereits im neuen Landeshaushalt berücksichtigt, so die Landesregierung.
Ergebnis:
Der Gesetzentwurf Drs. 7/1183 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
21. Landtagssitzung, TOP 1 - Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung
a) Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der das Themengebiet „Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ diskutiert werden soll. Die vom Bundeskabinett verabschiedete Rentenreform zur Anpassung der Renten in Ost- und Westdeutschland sei aus Sicht der antragstellenden Fraktion kritikwürdig und sollte daher im Landtag diskutiert werden.
b) Der von Bundesministerin Andrea Nahles vorgestellte 7-Stufen-Plan zur Angleichung der Renten dauere entschieden zu lange, befindet die Fraktion DIE LINKE. Die Angleichung müsse zügiger erfolgen. Aus diesem Grund bringt sie einen Antrag in den Landtag ein, durch den die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden soll, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die vollständige Angleichung des Rentenwertes in Ostdeutschland an das Westniveau bis zum 1. Januar 2018 vorzunehmen.
Ergebnis:
zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 7/1039 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/1081 beschlossen.
20. Landtagssitzung, TOP 10 - Änderung der Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen im Rahmen des STARK III-Programms hinsichtlich der Schülerzahl
Mit einem Antrag sprach sich die Fraktion DIE LINKE für eine Änderung der Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen im Rahmen des STARK-III-Programms aus. Die AfD-Fraktion hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Nun spricht sich der Ausschuss für Bildung und Kultur für eine Ablehnung beider Anträge aus.
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/877 wird zugestimmt.
18. Landtagssitzung, TOP 04 - Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen
Um Altersarmut aktiv zu bekämpfen, sei ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern und dessen Anhebung auf mindestens 53 Prozent anzustreben, so die Fraktion DIE LINKE. Die Fraktion verfolgt unter anderem das Ziel, zur Bekämpfung der Altersarmut eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1 050 Euro netto im Monat einzuführen.
Ergebnis
Der Antrag wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
15. Landtagssitzung, TOP 21 - Internatslösung für Schulschwänzer (AfD)
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll es zur Einrichtung eines Jugendhilfeinternats zur Beschulung von Schulverweigerern kommen. Das Jugendhilfeinternat soll sowohl als offene betreute Wohnform, als auch als Heimerziehungseinrichtung mit Lernstoffvermittlung für die Sekundarstufe I betrieben werden. Die Möglichkeit des Arrestvollzugs in einem geschlossenen Jugendhilfeinternat soll Bestandteil des für 2017 geplanten Jugendarrestvollzugsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sein.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/636 wird abgelehnt. Dem Änderungsantrag Drs. 7/658 wird zugestimmt und der Alternativantrag Drs. 7/636 in der so geänderten Fassung beschlossen.
14. Landtagssitzung, TOP 10 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt
Durch eine Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im September 2016 wurden zum Ausgleich von Tarifsteigerungen zusätzliche Zuweisungen für 2016 vom Land an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt. Diese konnten jedoch nicht vollständig zugeteilt werden. Durch die neuerliche Änderung des KiFöGs sollen nun die noch ausstehenden 1.936.851 Euro ausgezahlt werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt dem Landtag, dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/634 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/595 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
11. Landtagssitzung, TOP 4 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz - KiFöG)
Durch eine Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im September 2016 wurden zum Ausgleich von Tarifsteigerungen zusätzliche Zuweisungen für 2016 vom Land an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt. Diese konnten jedoch nicht vollständig zugeteilt werden. Durch die neuerliche Änderung des KiFöGs sollen nun die noch ausstehenden 1.936.851 Euro ausgezahlt werden.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/481 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
10. Landtagssitzung, TOP 16 - Situation des Pflegekinderwesens verbessern
Laut Koalitionsvertrag ist vorgesehen, im Rahmen der Neufassung der Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung im I. Quartal 2017 die Pauschalen an den dann aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zu orientieren. Diese Gelegenheit solle laut Antrag der Fraktion DIE LINKE genutzt werden, um weitere Verbesserungen im Pflegekinderwesen zu ermöglichen und einen Blick auf dessen Gesamtsituation zu werfen. So fordern die Linken unter anderem eine Erhöhung der Pauschalen für die Alterssicherung vorzunehmen und einen Stellenaufwuchs auf wieder drei VZE im Fachzentrum für Pflegekinderwesen zu organisieren.
10. Landtagssitzung, TOP 15 - Änderung der Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen im Rahmen des STARK III-Programms hinsichtlich der Schülerzahl
Mit einem Antrag spricht sich die Fraktion DIE LINKE für eine Änderung der Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen im Rahmen des STARK-III-Programms aus. Die Förderrichtlinien sollen hinsichtlich der Vorgaben zur Mindestschulgröße bei Grundschulen an die in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2014 festgelegten Richtwerte zur Bestandsfähigkeit angepasst werden.
10. Landtagssitzung, TOP 07- Kinderarmut in Sachsen-Anhalt
Die Fraktion DIE LINKE hat für die sechste Sitzungsperiode des Landtags eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Kinderarmut in Sachsen-Anhalt“ beantragt. Die jüngst veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung habe gezeigt, dass die Kinderarmut in Sachsen-Anhalt im Vergleich sehr hoch sei. Insbesondere die Städte Halle und Magdeburg seien dabei besonders betroffen. Die antragstellende Fraktion hält aus diesen Gründen eine Befassung mit diesem Thema für geboten.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
8. Landtagssitzung, TOP 8 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
a) + b) Der Landtag beschäftigt sich erneut mit der Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög). Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die knapp 60 Millionen Euro aus dem gescheiterten Betreuungsgesetz genutzt werden sollen. Seit dem Juni-Plenum liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration beraten wurden. Dieser empfiehlt dem Landtag nun, den Entwurf der Koalitionsfraktionen anzunehmen und den der Fraktion DIE LINKE abzulehnen.
4. Landtagssitzung, TOP 17: Weitere Rechtsverschärfungen im SGB II verhindern – Grundsicherung menschenwürdig reformieren
Die Fraktion DIE LINKE will sich mit einem Antrag dafür einsetzen, die Grundsicherung menschenwürdig zu reformieren und weitere Rechtsverschärfungen im SGB II zu verhindern. Daher soll die Landesregierung aufgefordert werden, das sogenannte SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz im Bundesrat abzulehnen und sich mit einer eigenen Initiative für eine entsprechende Reform einzusetzen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/61 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/86 beschlossen.
4. Landtagssitzung, TOP 03: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Wie werden die 58,5 Millionen Euro genutzt, die Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren aus dem gescheiterten Betreuungsgeld zufließen? Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE sollen die Mittel zur Entlastung der Eltern bei den Kinderbetreuungskosten genutzt werden. Durch einen Entschließungsantrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Mittel des Betreuungsgeldes in den Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen.b) Im novellierten Kinderförderungsgesetz (Kifög) sollen die Leistungen des Landes an die Kommunen rückwirkend zum 1. Januar 2016 so angehoben werden, dass die Tarifsteigerungen für die Erzieherinnen und Erzieher aus dem vergangenen und diesem Jahr ausgeglichen werden. Die Mehr-Kind-Regelung im Kifög wird vereinfacht. Ab 2017 sollen die Mittel aus dem Betreuungsgeld für zusätzliche Kostenentlastungen für die Eltern eingesetzt werden.
Ergebnis
Die Gesetzentwürfe Drs. 7/63, 7/69 und der Entschließungsantrag Drs. 7/64 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.