104. Landtagssitzung, TOP 8 - GKV verklagt die Bundesregierung - Reformstau endlich beenden!
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stehe vor immer weiter wachsenden strukturellen Herausforderungen, betont die FDP-Fraktion. Das ursprüngliche Solidarprinzip der GKV funktioniere in einer Gesellschaft mit breiter, junger Erwerbsbasis und vergleichsweise geringem Pflege- und Behandlungsbedarf. Unter den heutigen Bedingungen greife dieses Modell jedoch immer weniger. Dies will die Fraktion in Rahmen der Aktuelle Debatte „GKV verklagt die Bundesregierung – Reformstau endlich beenden!“ diskutieren.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
103. Landtagssitzung, TOP 32 - Schaffung einer Pflegeselbstverwaltung im Land
Die Profession Pflege sei für die verlässliche und nachhaltige Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung unerlässlich, stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest. Daher soll die Landesregierung via Antrag einen Gesetzesentwurf erarbeiten, durch den eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als Selbstverwaltungsorgan der Pflege errichtet werden könne. Dieses soll mit einer freiwilligen Mitgliedschaft verbunden sein. Als zentrale Aufgaben seien unter anderem die Erstellung und Überwachung einer Berufsordnung sowie die Errichtung und Verwaltung eines Registers der Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt festzuschreiben. Die Registrierung soll für Berufsangehörige verpflichtend sein.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6258 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
101. Landtagssitzung, TOP 20 - Kindermedizinische Versorgung in den Leistungsgruppen erhalten und sichern
Die Krankenhausreform des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Lauterbach zeige immer deutlicher, dass besonders die bereits geschrumpfte stationäre Versorgung in der Fläche des Landes weiter destabilisiert werde, befindet die Fraktion Die Linke. Daher soll sich die Landesregierung auf Bundesebene unter anderem dafür einsetzen, dass im aktuellen Referentenentwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) die Leistungsgruppen „spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ und „spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ beibehalten werden und dass diese beiden Bereiche nicht mit in den jeweiligen Leistungsgruppen der Erwachsenenmedizin abgebildet werden, um die pädiatrische Versorgung nicht zu gefährden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6010 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
100. Landtagssitzung, TOP 9 - Schulsozialarbeit strukturell verankern ‐ Große Anfrage zur Versorgung, Qualität und Finanzierung
(a) Schulsozialarbeit sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen und inklusiven Bildungslandschaft, konstatierte die Fraktion Die Linke im Juni in ihrer an die Landesregierung gestellten Großen Anfrage. Sie begleite Schülerinnen und Schüler bei Problemlagen, unterstütze beim Übergang zwischen Bildungsphasen und trage aktiv zur Prävention von Schulverweigerung, Gewalt und Bildungsabbrüchen bei. Die Landesregierung legt nun ihre Antwort zur Großen Anfrage vor, die im Plenum beraten werden soll.
(b) Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt habe sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Schullebens entwickelt, befand die Fraktion Die Linke im Oktober 2023. Es bestehe nach Inkrafttreten der Reform des SGB VIII im Jahr 2021 ein dringender Handlungsbedarf für eine entsprechende landesgesetzliche Regelung zur Sicherung der Schulsozialarbeit und Beachtung des Konnexitätsprinzips. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 9:3:0 Stimmen, den Antrag abzulehnen.
Ergebnis
Zu a) Der Entschließungsantrag Drs. 8/6175 wird in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/6157 wird zugestimmt.
99. Landtagssitzung, TOP 19 - Wohnarmut verhindern - Mietpreissteigerungen entgegenwirken
Steigende Mieten belasteten sowohl die Mieter und Wohnungssuchenden als auch die Steuerzahlenden, befindet die Fraktion Die Linke. In ihrem Antrag fordert sie, dass die vom Bund seit 2020 bereitgestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau endlich genutzt werden sollen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum im Land zu schaffen. Die ausgesetzte Richtlinie zum sozialen Mietwohnungsbau soll überarbeitet und zeitnah wieder veröffentlicht werden, um die Bundesmittel für bezahlbaren Wohnraum nutzbar zu machen. Zudem sollen eine landesweite Strategie und ein Landesprogramm erarbeitet werden, um die Obdachlosigkeit bis 2030 im Land zu überwinden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/6009 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.
94. Landtagssitzung, TOP 18 - Schulgeldfreiheit jetzt, statt Prüfaufträge von gestern!
Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert unter anderem die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage dafür, eingestellte Mittel für das Vorhaben einer Schulgeldfreiheit im Bereich der Podologie ausgeben zu können. Weiterhin enthält der Antrag die Aufforderung, einen bestehenden Prüfauftrag im Bereich der Ausbildungsfinanzierung für therapeutische Gesundheitsberufe abzuschließen. Der Antrag wurde im Mai 2025 erstmalig beraten. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt nun mit 9:0:3 Stimmen die Ablehnung des Antrags.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5669 wird mehrheitlich gefolgt.
94. Landtagssitzung, TOP 22 - Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erhalten und ausbauen - Regelung zur Umsetzung des § 13a SGB VIII“ - Drs. 8/3181
Die Fraktion Die Linke verlangt die Abgabe eines Berichts über den Stand der Beratungen zum Antrag „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erhalten und ausbauen ‒ Regelung zur Umsetzung des § 13a SGB VIII“ (Drucksache 8/3181) durch den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Die Forderung stützt sich auf § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags. Für den Antrag vom Oktober 2023 liegt nach wie vor keine Beschlussempfehlung des obengenannten Ausschusses vor.
Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlangen gemäß § 14 Abs.2 der Geschäftsordnung des Landtages wird entsprochen.
93. Landtagssitzung, TOP 20 - Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen‐Anhalt Die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen im Jahr 2024
Der Ausschuss für Petitionen stellt seine Tätigkeiten für Petitionen im Berichtszeitraum 1. Dezember 2023 bis 30. November 2024 vor. Anschließend stimmt das Plenum darüber ab, die vom Ausschuss per Bescheid an die Petenten übermittelten Petitionen für erledigt zu erklären. Im Berichtszeitraum sind insgesamt 417 Petitionen eingegangen. Spitzenreiter waren hier die Bereiche „Gesundheit und Soziales“ (62 Petitionen), „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“ (62) sowie „Landtag“ (54). Zugleich wurden 417 Petitionen abschließend beraten. Spitzenreiter waren hier wiederum „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“ (71), „Gesundheit und Soziales“ (63) und „Landtag“ (59).
Ergebnis
Zu a) Das Hohe Haus nimmt den Bericht des Petitionsausschusses Drs. 8/5650 zur Kenntnis.
Zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5651 wird gefolgt. Die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen sind mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag zur Kenntnis.
93. Landtagssitzung, TOP 14 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsgesetz)
Im Land sei rund ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner ehrenamtlich tätig, stellt die Fraktion Die Linke fest. Für das Engagement müssten weitere unterstützenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Teil des Gesetzentwurfs der Linken ist unter anderem ein „Ehrenamtsfonds Sachsen-Anhalt“. Dieser soll finanzielle Planungssicherheit für Vereine bieten und so ehrenamtliche Arbeit unterstützen. Zudem solle eine Ehrenamtskarte Ermäßigungen etwa beim ÖPNV und in kommunalen Schwimmbädern bieten und so das Ehrenamt aufwerten.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/ 5785 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in alle anderen Ausschüsse außer dem Ausschuss für Petitionen (mitberatend) überwiesen.
90. Landtagssitzung, TOP 16 - Die Situation für Einelternfamilien und Alleinerziehende in Sachsen-Anhalt
Die Fraktion Die Linke wandte sich im Dezember 2024 mit ihrer Große Anfrage „Die Situation für Einelternfamilien und Alleinerziehende in Sachsen-Anhalt“ an die Landesregierung. Deren Antwort liegt nun vor und soll im Plenum besprochen werden. Ausgangslage: Mit dem Factsheet „Alleinerziehende in Deutschland“ der Bertelsmann-Stiftung (Juni 2024) sei die prekäre Situation von Alleinerziehenden in Deutschland nochmals verdeutlicht worden, so Die Linke. Aus diesem Grund sei es notwendig, ein Bild über die Gegebenheiten und die Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern im Land Sachsen-Anhalt zu erhalten.
Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Der Entschließungsantrag - Drs. 8/5570 sowie die Große Anfrage - Drs. 8/4880 und die Antwort darauf - Drs. 8/5336 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
90. Landtagssitzung, TOP 13 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung in der Podologie (Podologieausbildungsförderungsgesetz - PodAföG LSA)
Im Mai 2025 diskutierte der Landtag über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Förderung der Ausbildung in der Podologie (Podologieausbildungsförderungsgesetz). Für staatlich anerkannte Podologieschulen sieht dieser eine Erstattung von entgangenem Schulgeld vor, wenn sie auf die Erhebung von selbigem verzichteten. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 11:0:0 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/5555 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen. Dem Entschließungsantrag Drs. 8/5611 wird mit einer mündlichen Ergänzung ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.
90. Landtagssitzung, TOP 1 - Befragung der Landesregierung zu den Änderungen im Unterrichtsorganisationserlass zum kommenden Schuljahr
89. Landtagssitzung, TOP 8 - Schulgeldfreiheit jetzt, statt Prüfaufträge von gestern!
a) Die Fraktion Die Linke stellt einen Antrag, mit dem das 2019 verabschiedete Vorhaben der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe weiterverfolgt werden soll. Zum einen soll die Landesregierung eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen, eingestellte Mittel zur Abschaffung der Schulgeldfreiheit im Bereich Podologie ausgeben zu können. Dies soll bis zum Ende des II. Quartals 2025 geschehen. Zum anderen enthält der Antrag die Aufforderung, einen bestehenden Prüfauftrag im Bereich der Ausbildungsfinanzierung für therapeutische Gesundheitsberufe abzuschließen. Dabei geht es auch darum, Rahmenbedingungen für eine Ausbildungsvergütung zu prüfen.
b) In Verbindung damit steht ein Gesetzentwurf der Landesregierung. Für staatlich anerkannte Podologieschulen sieht dieser eine Erstattung von entgangenem Schulgeld vor, wenn sie auf die Erhebung von Selbigem verzichten.
Ergebnis
Zu a) Der Antrag Drs. 8/5485 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen
Zu b) Der Gesetzentwurf Drs. 8/5493 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
87. Landtagssitzung, TOP 23 - Mieterschutz stärken - unlautere Vermieter nicht länger dulden
Vor dem Hintergrund eines aktuellen Problemfalls in Magdeburg soll sich die Landesregierung auf Antrag der Fraktion Die Linke auf Bundesebene für Regelungen einsetzen, die verhindern, dass Mieterinnen und Mieter von Versorgungsleistungen wie Wasser, Strom und Heizung abgeschnitten werden, wenn unseriöse Vermieter die Abschlagszahlungen auf Betriebskosten nicht an die Versorgungsunternehmen weiterleiten. In solchen Fällen sollte es auch möglich sein, dass Mieterinnen und Mieter die Zahlungen der Betriebskosten auch direkt an das jeweilige Versorgungsunternehmen leisten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5319 wird in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales überwiesen.
86. Landtagssitzung, TOP 1 - Befragung der Landesregierung zur Schulsozialarbeit
84. Landtagssitzung, TOP 7 - Wohnarmut verhindern - Wohngeldansprüche umsetzen - Beantragung vereinfachen
Beschäftigte und Rentner müssten in Sachsen-Anhalt bundesweit mit geringsten Löhnen bzw. Renten auskommen, moniert die Fraktion Die Linke. Durch deren Antrag soll die Landesregierung unter anderem im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Verfahren zum Bezug des Wohngelds schaffen, das eine schnellere und breitere Erst- und Folgebeantragung ermöglicht. Die Kommunen sollen personell, finanziell und technisch beim Bearbeiten der Wohngeldanträge unterstützt werden, um die Bewilligungen und Zahlungen deutlich zu beschleunigen und mehr Beratungen für Antragsteller anzubieten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5145 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/5198 beschlossen.
83. Landtagssitzung, TOP 6 - Steuerlast von Rentnerinnen und Rentnern nehmen ‐ Renten unter 1.800 Euro von der Steuerpflicht freistellen!
Die Fraktion Die Linke möchte sich mit ihrem Antrag für die steuerliche Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern einsetzen. Sie schlägt vor, alle Renten von unter 1800 Euro generell von der Steuerpflicht zu befreien. Zwar habe es in den vergangenen Jahren Rentenerhöhungen gegeben, diese würden aber immer mehr von den zu zahlenden Steuern „aufgefressen“. Eine Befreiung von Renten unter 1 800 Euro von der Steuerpflicht würde die allermeisten Rentnerinnen und Rentner in Sachsen‐Anhalt betreffen und spürbar entlasten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/5013 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.
82. Landtagssitzung, TOP 9 - Internationaler Schüler- und Jugendaustausch
Der internationale Schüler- und Jugendaustausch besitze erhebliches Bildungspotential und helfe Kindern und Jugendlichen die Welt zu verstehen, zeigt sich die Fraktion Die Linke überzeugt. In einer Großen Anfrage zu dem Thema wollte sie unter anderem wissen, welchen Stellenwert das Thema bei der Landesregierung hat und welche Beratungsangebote es für die Schulen gibt. Die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage liegen nun vor und werden im Plenum diskutiert.
Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst. Der Entschließungsantrag Drs. 8/5047 wird abgelehnt.
81. Landtagssitzung, TOP 21 - Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit jetzt fortschreiben und umsetzen!
Nach Ansicht der Fraktion Die Linke muss Schulsozialarbeit „ein verbindlicher Bestandteil der pädagogischen Arbeit an allen Schulen werden“. Außerdem sei es eine Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen. Mit ihrem Antrag möchte die Fraktion erreichen, dass sich alle Beteiligten rechtzeitig vor Auslaufen der ESF-Förderung über die Rahmenbedingungen für die Fortsetzung und den bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit verständigen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4894 wird in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
80. Landtagssitzung, TOP 17 - Keine Gabe von Pubertätsblockern an Minderjährige
„Keine Gabe von Pubertätsblockern an Minderjährige“ lautete der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion vom Juni 2023. Darin sollte die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, „sich auf Bundesratsebene dafür einzusetzen, dass die (Off-Label)-Behandlung von minderjährigen, insbesondere nicht einwilligungsfähigen, Kindern mit Pubertätsblockern, gegengeschlechtlichen Hormonen und vergleichbaren Medikamenten unterbunden wird“. Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung mit 7:3:3 Stimmen, den Antrag in einer inhaltlich anderen Ausrichtung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4876 wird zugestimmt.
79. Landtagssitzung, TOP 3 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung
Der aktuelle Koalitionsvertrag regelt, dass die Maßnahmen des in der vergangenen Legislaturperiode erneuerten Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) weiterhin Bestand haben sollen. Insbesondere sollen die im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes finanzierten Maßnahmen auch bei möglichem Wegfall der Bundesmittel verlässlich weitergeführt werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 7:0:6 Stimmen, den von der Landesregierung im Oktober 2024 eingebrachten Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4888 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Dem Entschließungsantrag Drs. 8/4925 wird zugestimmt.
77. Landtagssitzung, TOP 5 - Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt
Mit der Großen Anfrage „Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt“ aus dem Jahr 2017 sei schon einmal ein guter Überblick über die Rentenentwicklung im Land gegeben worden, konstatiert die Fraktion Die Linke. In Anbetracht der Krisen und Einflüsse auf die Renten der letzten Jahre sollte das Bild auf Basis einer neuerlichen Großen Anfrage erneuert werden. Diese stellte Die Linke im August 2024 an die Landesregierung. Deren Antwort soll im Novemberplenum diskutiert werden.
Ergebnis
Der Entschließungsantrag Drs. 8/4802 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Die Große Anfrage Drs. 8/4433 sowie die Antwort der Landesregierung Drs. 8/4660 neu gelten als mitüberwiesen.
d4660dag.pdf (PDF, 1,62 MByte)
71. Landtagssitzung, TOP 20 - Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt Die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen im Jahr 2023
Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt dem Landtag, den anliegenden Bericht des Ausschusses für den Berichtszeitraum 1. Dezember 2022 bis 30. November 2023 zur Kenntnis zu nehmen.
Ergebnis
Das Hohe Haus hat die Berichterstattung zur Kenntnis genommen.
70. Landtagssitzung, TOP 33 - Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erhalten und ausbauen - Regelung zur Umsetzung des § 13a SGB VIII
Bericht über den Stand der Beratungen zum Antrag
Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags verlangt die Fraktion Die Linke die Abgabe eines Berichts über den Stand der Beratungen zum Antrag „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erhalten und ausbauen - Regelung zur Umsetzung des § 13a SGB VIII“ (Drs. 8/3181) durch den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlangen gemäß § 14 Abs. 2 GO.LT wird entsprochen. Beschlüsse werden hierzu nicht gefasst.
70. Landtagssitzung, TOP 19 - erledigte Petitionen
70. Landtagssitzung, TOP 1 - Befragung der Landesregierung
Schulgeldfreiheit Podolog*innen
64. Landtagssitzung, TOP 30 - Internationaler Jugendaustausch muss selbstverständlich werden
Der internationale Jugendaustausch in der schulischen Ausbildung biete besondere Lern- und Erfahrungsräume für junge Menschen, erinnert die Fraktion Die Linke. Durch eine pädagogisch vorbereitete und begleitete Bildungserfahrung lernten Jugendliche neue Lebensweisen und Sichtweisen kennen und erhielten wichtige Impulse für ihre Lebensorientierung. Diese Jugendaustausche seien noch immer nicht selbstverständlich, sollten es aber sein. Die Landesregierung soll laut Antrag der Linken die Schulen des Landes für die Ermöglichung von Schüleraustauschen ertüchtigen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4033 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/4076 beschlossen.
62. Landtagssitzung, TOP 9 - Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt
Wie werden Pflegefamilien auf ihre Aufgaben vorbereitet? Warum werden Kinder in Obhut gegeben? Wie steht es um die personelle Besetzung der Pflegekinderdienste bei den Jugendämtern? Diese und viele weitere Fragen hat die Fraktion Die Linke im Oktober 2023 in einer Großen Anfrage zum Thema Pflegekinderwesen zusammengefasst und in den Fokus gerückt. Jetzt liegen die Antworten der Landesregierung auf die mehr als 80 Fragen vor und werden im Plenum diskutiert.
Auf Grundlage der Ergebnisse der Großen Anfrage hat die Fraktion Die Linke einen Entschließungsantrag eingebracht. Damit soll die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden, eine positive Imagekampagne zur Gewinnung von Pflegeeltern zu erarbeiten. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf unbegleitete Minderjährige aus dem Ausland gelegt werden.
Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst. Der Entschließungsantrag Drs. 8/3874 wird abgelehnt und der Entschließungsantrag Drs. 8/3911 mit Ergänzung um den Punkt 2 aus dem Entschließungsantrag Drs. 8/3874 in so geänderter Fassung beschlossen.
60. Landtagssitzung, TOP 2 - Und wo bleibt die Gerechtigkeit? - Die Anerkennung von erworbenen DDR-Rentenansprüchen muss erfolgen
Seit der Einführung der Stiftung zum Fonds der Bundesregierung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler/innen habe für die Landesregierung die Möglichkeit bestanden, der „Stiftung Härtefallfonds“ beizutreten, erinnert die Fraktion Die Linke. Nur überschaubar wenige Anträge aus Sachsen-Anhalt seien positiv beschieden worden. In einer Aktuellen Debatte will Die Linke darüber diskutieren, dass der Härtefallfonds in der bestehenden Form die inakzeptablen Kürzungen und Streichungen der Rentenansprüche bei der Rentenüberleitung weder ausgleiche noch dieser habe gerecht werden können.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
58. Landtagssitzung, TOP 20 - Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein - Lernmittelentlastung ausweiten!
In Sachsen-Anhalt bestehe seit der Einführung des einkommensunabhängigen Leihverfahrens mit der Lernmittelkostenentlastung die Möglichkeit, Schulbücher und digitale Lernmittel gegen eine Leihgebühr zu erhalten, erinnert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. In Anbetracht der gestiegenen finanziellen Belastungen für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen sei es notwendig, dass der Kreis an Berechtigten zur Beanspruchung von reduzierten Leihgebühren gemäß Schulgesetz und Lernmittelkostenentlastungsverordnung erweitert werde.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3608 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3648 beschlossen. Der Alternativantrag Drs. 8/3658 ist somit hinfällig.
57. Landtagssitzung, TOP 16 - Aktiv werden, statt abwarten - Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen endlich umsetzen!
Die Landesregierung müsse sich endlich über eine Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 verständigen und sich für eine Ausbildungsvergütung einsetzen, forderte die Fraktion Die Linke in einem Antrag im April 2023. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte seinerzeit einen Alternativantrag eingebracht. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag mit 5:0:3 Stimmen, die Anträge gebündelt in veränderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/3644 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3594 wird zugestimmt.
56. Landtagssitzung, TOP 31 - Eine „Grüne Liste Prävention“ für Sachsen-Anhalt - Qualität durch zertifizierte Präventionsprogramme sichern
Derzeit gebe es zwar bundes- und landesweit verschiedenste Präventionsangebote, die die Vorbeugung von Gewalt, Kriminalität, Suchtverhalten und insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt durch Dritte vorbeugen wollen, es gebe jedoch nur verschwindend geringe Evaluationsangebote, an denen sich Schulen, Kitas und andere Einrichtungen orientieren könnten, um die Qualität des jeweils ausgewählten Angebots abschätzen zu können, moniert die Fraktion DIE LINKE. Mit ihrem Antrag soll Abhilfe geschaffen werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3403 wird abgelehnt.
55. Landtagssitzung, TOP 14 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung
(a) Im Koalitionsvertrag für die Legislatur 2021 bis 2026 ist geregelt, dass die Maßnahmen des in der vergangenen Legislaturperiode erneuerten Kinderförderungsgesetzes (KiFöG), weiterhin Bestand haben sollen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom Oktober 2023 sieht die Verlängerung dieser Maßnahmen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 vor. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 6:0:6 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
(b) Seit vielen Monaten sorgten anhaltende Teuerungen für Lebensmittel und Energie für Sorgen in Bevölkerung und Wirtschaft. Altersarmut und Kinderarmut nähmen weiter zu, so die Fraktion DIE LINKE. Per Antrag der Linken soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Steuerbefreiung auf Verpflegungsdienstleistungen in Kita und Schule einsetzen. Zudem soll sie kurzfristig einen Preisdeckel von 3,50 Euro für bezahlbare Vollverpflegung im Land einführen, damit kein Kind aus Kostengründen von der Essensversorgung in Kita und Schule abgemeldet werden müsse.
Ergebnis
Zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3418 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Zu b) Der Antrag Drs. 8/3428 sowie der Alternativantrag Drs. 8/3485 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Bildung und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
51. Landtagssitzung, TOP 15 - Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt - Die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen im Jahr 2022
Der Ausschuss für Petitionen stellt seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2022 vor. In diesem Zeitraum haben den Landtag von Sachsen-Anhalt insgesamt 464 neue Petitionen erreicht. Spitzenreiter (mit 82 Petitionen) war das Sachgebiet „Gesundheit und Soziales“, gefolgt von „Inneres“ (66) und „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“ (59). Abschließend behandelt wurden im selben Zeitraum 542 Petitionen. Die meisten Petitionen betrafen hier das Sachgebiet „Inneres“ (108), gefolgt von „Gesundheit und Soziales“ (94) und „Justiz“ (61).
Ergebnis
Das Hohe Haus hat die Berichterstattung zur Kenntnis genommen.
50. Landtagssitzung, TOP 17 - Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erhalten und ausbauen - Regelung zur Umsetzung des § 13a SGB VIII
Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt habe sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Schullebens entwickelt, befindet die Fraktion DIE LINKE. Als Aufgabe der Jugendhilfe sei sie ein wichtiges Unterstützungsangebot für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und Eltern. Es bestehe nach Inkrafttreten der Reform des SGB VIII im Jahr 2021 ein dringender Handlungsbedarf für eine entsprechende landesgesetzliche Regelung zur zukünftigen Sicherung der Schulsozialarbeit und Beachtung des Konnexitätsprinzips und der folgenden finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber den Kommunen.
Ergebnis:
Der Antrag Drs. 8/3181 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Bildung (mitberatend) überwiesen.
49. Landtagssitzung, TOP 1 - Befragung der Landesregierung
Härtefallfonds des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-WestRentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler
48. Landtagssitzung, TOP 4 - Schulsozialarbeit in Gefahr - Ein echtes Landesprogramm jetzt umsetzen
Schulsozialarbeit sei für die Schullandschaft des Landes von immenser Bedeutung und damit eine Landesaufgabe, meint die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie sei eine wichtige Maßnahme gegen hohe Schulabbruchquoten und Teil der Lösung des Lehrkräftemangels. Die Schulsozialarbeit sei aber in Gefahr, deswegen müsse nun endlich „ein echtes Landesprogramm“ umgesetzt werden, befinden die Grünen und beantragten zum Thema eine Aktuelle Debatte.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
46. Landtagssitzung, TOP 30 - Offensive für die Fachkräfteausbildung - Ausbildungsumlage und Prämien für Schülerpraktika jetzt!
Der Übergang von Schulabschluss zu Ausbildung müsse noch besser gestaltet werden, fordert die Fraktion DIE LINKE. In ihrem Antrag schlägt sie vor, dass die Landesregierung sich an einem Modell aus Bremen orientieren könnte. Dort gebe es einen Ausbildungsunterstützungsfonds und eine Ausbildungsumlage, „um Betriebe bei der Ausbildung finanziell zu unterstützen und Jugendliche an eine passende Ausbildung heranzuführen“. Gleiches solle auch für Sachsen-Anhalt geprüft werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2804 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.
40. Landtagssitzung, TOP 14 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz
Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) zum 1. Januar 2023 muss entschieden werden, ob das neue Instrument der erweiterten Unterstützung in seinem Anwendungsbereich begrenzt und ob das Ausführungsgesetz entsprechend den neuen bundesrechtlichen Gegebenheiten geändert werden soll. Zur Klärung dieser Fragen legt die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit ihren Lösungsansätzen vor.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2520 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
37. Landtagssitzung, TOP 7 - Senior*innenpolitisches Programm „AKTIV UND SELBSTBESTIMMT“ ‐ Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen‐Anhalt bis zum Jahr 2020 ‐ Eine Bestandsanalyse
Mehrgenerationenhäuser, Ehrenamtslotsen, Senioren-Kompetenzteams – das sind einige Schlagworte und Ziele aus dem seniorenpolitischen Programm der Landes. Mit ihrer Großen Anfrage bringt die Fraktion DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung. Die Antworten der Landesregierung auf die mehr als 80 Fragen liegen vor und werden im Plenum diskutiert. Parallel dazu hat die Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag eingebracht.
36. Landtagssitzung, TOP 17 - Tafeln als sozialpolitische Akutversorgung stärken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte sich mit einem Antrag (vom September 2022) dafür einsetzen, im Haushalt des Landes für 2023 einen Fonds aufzulegen, um die Kostensteigerungen der lokalen Tafeln auszugleichen. Damit soll deren Arbeit bei der Lebensmittelrettung und Verteilung unterstützt werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt nun, den Antrag in geänderter Form anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2209 wird mehrheitlich gefolgt.
36. Landtagssitzung, TOP 20 - Erledigte Petitionen
Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2205 wird einstimmig gefolgt. Die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen sind mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag zur Kenntnis.
34. Landtagssitzung, TOP 25 - Reproduktive Selbstbestimmung stärken. Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt sicherstellen
Nach Ansicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei das Land Sachsen-Anhalt durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes dazu verpflichtet, ein ambulantes und stationäres Angebot zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sowie die entsprechenden Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen. Denkbar seien ein öffentlich einsehbares Verzeichnis mit den ausführenden Kliniken und Praxen. Die Bildung zur Verhütung und Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften sei – neben einer öffentlichen Kampagne – an den Schulen im Rahmen des Sexualkundeunterrichts zu stärken.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2139 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
33. Landtagssitzung, TOP 4 - Ostdeutsche Lebensleistung anerkennen - Gerechtigkeitsfonds für DDR-Renten!
Seit über dreißig Jahren kämpften Betroffene um die Anerkennung ihrer in der DDR erworbenen Rentenansprüche, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in heutiges Recht sei in den 1990er Jahren eine Reihe von Ansprüchen gestrichen oder gekürzt worden. Auf Basis eines Antrags der Linken soll das Land Sachsen-Anhalt dem durch den Bund eingerichteten Härtefallfonds beitreten, um die Einmalzahlung für bedürftige Rentnerinnen und Rentner deutlich anzuheben. Gleichzeitig müsse der Bundesgesetzgeber endlich absichern, dass Arbeit und Leben in der DDR genauso viel gälten wie in der alten Bundesrepublik.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1976 wird abgelehnt und der der Alternativantrag Drs. 8/2007 beschlossen.
28. Landtagssitzung, TOP 21 - Wir brauchen eine Überwindung von Hartz IV und keine ausgeschmückte Armut per Gesetz - ein neuer Name ändert nichts!
Die Überwindung des Hartz-IV-Systems ist Thema eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Um die zentralen Herausforderungen der Prävention und Bekämpfung von Armut in Deutschland und Sachsen-Anhalt politisch und strukturell voranzubringen, sei eine sanktionsfreie Grundsicherung notwendig. Die Landesregierung solle sich unter anderem dafür einsetzen, dass der Regelsatz auf mindestens 687 Euro angehoben werde.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1707 wird abgelehnt.
26. Landtagssitzung, TOP 25 - Nachbarschaftshilfe und Budgetzugänge vereinfachen! - Einführung einer landesrechtlichen Unterstützungsverordnung, um zielgenaue Hilfen und Entlastungen für Pflegebedürtige und Pflegende zu schaffen
Die Fraktion DIE LINKE möchte sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass Nachbarschaftshilfe und das Ehrenamt stärker bei der häuslichen Pflege berücksichtigt und auch finanziell gefördert werden. Dadurch könnten Pflegebedürftige sowie Pflegepersonen eine wichtige niedrigschwellige Unterstützung erhalten. Im vorliegenden Antrag macht die Fraktion verschiedene Vorschläge, wie das in der Praxis aussehen könnte.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1541 wird abgelehnt. Einer mündlich vorgetragenen Änderung zum Alternativantrag wird zugestimmt und der Alternativantrag Drs. 8/1615 in der so geänderten Fassung beschlossen.
23. Landtagssitzung, TOP 10 - Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen Anhalt
(a) Sachsen-Anhalt habe laut Statistischem Bundesamt einen der bundesweit schlechtesten Personalschlüssel im Bereich der Kitas, konstatierte die Fraktion DIE LINKE im Mai 2022. Mit der angestrebten Änderung des Schulgesetzes sollten die gesetzlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Schulgelds durch das Land für verschiedene Ausbildungsberufe hergestellt werden. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf abzulehnen.
(b) Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung soll in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. In einer Vereinbarung mit dem Bund ist unter anderem die Verlängerung der Maßnahme „Schulgeldfreiheit für Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft“ vorgesehen. Die Koalition legte im Mai 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag, den genannten Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1271 wird zugestimmt. Der Gesetzentwurf Drs. 8/1144 ist damit abgelehnt.
zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1272 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
21. Landtagssitzung, TOP 5 - Entwurf eines Fünfzehntes Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes SachsenAnhalt
(a) Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung soll in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. In einer Vereinbarung mit dem Bund ist u. a. die Verlängerung der Maßnahme Schulgeldfreiheit für Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft vorgesehen. Dafür ist eine Änderung des Schulgesetzes erforderlich, für die die Koalition einen Gesetzentwurf einbringt.
(b) Sachsen-Anhalt habe laut Statistischem Bundesamt einen der bundesweit schlechtesten Personalschlüssel im Bereich der Kitas, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Mit der nun angestrebten Änderung des Schulgesetzes sollen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Schulgelds durch das Land für die Ausbildungsberufe Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen und Sozialassistent*innen hergestellt werden. Damit soll sowohl Sicherheit für Berufsfachschulen und Fachschulen in freier Trägerschaft als auch für die Auszubildenden in diesem Bereich geschafften werden.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1157, der Änderungsantrag Drs. 8/1175 sowie der Gesetzentwurf Drs. 8/1144 werden einstimmig in den Ausschuss für Bildung überwiesen.
17. Landtagssitzung, TOP 16 - Wohnungsunternehmen unterstützen, um Hilfsangebote für Mieter*innen zu erleichtern
Die Kosten für Wohnen, Energie und Mobilität stiegen stetig und belasteten gerade einkommensschwache Haushalte immens, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Der kürzlich beschlossene einmalige Energiekosten-Zuschuss des Bundes sei verhältnismäßig gering und auf wenige Haushalte beschränkt. Per Antrag soll die Landeregierung aufgefordert werden, die Wohnungsunternehmen finanziell dabei zu unterstützen, mit Berater*innen einkommensschwache Haushalte aufzusuchen, um ihnen Zuschüsse für Mietkosten zugänglich zu machen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/899 wird abgelehnt.
16. Landtagssitzung, TOP 3 - Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kindertageseinrichtungen durch das Land
Die große Bedeutung der Arbeit in Kitas, Horten sowie vielen anderen sozialen Einrichtungen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen spiegele sich trotz der in den Tarifrunden 2009 und 2015 erreichten Verbesserungen längst noch nicht überall in einer angemessenen Bewertung der Arbeit und in motivierenden Arbeitsbedingungen wider, kommentiert die Fraktion DIE LINKE. Durch deren Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, die in der Tarifrunde 2022 für den Sozial- und Erziehungsdienst entstehenden Mehrkosten in den Kitas vollständig in den Kind-Pauschalen für die Zuweisungen des Landes abzubilden.
Ergebnis
13. Landtagssitzung, TOP 11 - Erledigte Petitionen
Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt dem Landtag, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/692 wird zugestimmt. Die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen sind mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag zur Kenntnis.
9. Landtagssitzung, TOP 25 - Fortführung der Schulsozialarbeit in allen Regionen sichern!
Die Fraktion DIE LINKE spricht sich in ihrem Antrag dafür aus, die Fortführung der Schulsozialarbeit nach dem bisherigen ESF-Programm „Schulerfolg sichern!“ in der neuen EU-Förderperiode in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mindestens auf dem bisherigen Niveau sicherzustellen. In der Ausschreibung für die neue Förderperiode seien verbindliche Regelungen dafür zu treffen, dass die Arbeit der eingesetzten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern durch Netzwerkstellen unterstützt und koordiniert und mit der Arbeit der Jugendämter vernetzt werde.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/461 wird in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
9. Landtagssitzung, TOP 21 - Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt Die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen im Jahr 2020
Der Ausschuss für Petitionen legt seinen Jahresbericht 2020 vor. Demnach sind im Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis 30. November 2020 insgesamt 607 neue Petitionen eingereicht worden. Spitzenreiter waren die Bereiche Inneres (149), Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr (58) sowie Gesundheit und Soziales (76). Im selben Zeitraum wurden 400 Petitionen abschließend behandelt. Spitzenreiter waren hier die Bereiche Inneres (85), Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr (64) sowie Gesundheit und Soziales (56).
Ergebnis
Der Landtag nimmt den Bericht zur Kenntnis
7. Landtagssitzung, TOP 8 - Kostenfreies Kita- und Schulessen in Sachsen-Anhalt einführen!
Die bestmögliche mittägliche Versorgung der Kinder, unabhängig des wirtschaftlichen oder sozialen Hintergrunds der Eltern oder anderer beeinflussender Faktoren, sollte nach Wunsch der AfD-Fraktion ermöglicht werden. In ihrem Antrag fordert die AfD, dass an Schulen und Kitas in öffentlicher und freier Trägerschaft Kindern bis zur vierten Jahrgangsstufe eine Mittagsmahlzeit kostenfrei angeboten werden soll.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/331 wird sowie der Alternativantrag Drs. 8/395 werden abgelehnt. Der Alternativantrag Drs. 8/382 wird beschlossen.