58. Landtagssitzung, TOP 20 - Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein - Lernmittelentlastung ausweiten!
In Sachsen-Anhalt bestehe seit der Einführung des einkommensunabhängigen Leihverfahrens mit der Lernmittelkostenentlastung die Möglichkeit, Schulbücher und digitale Lernmittel gegen eine Leihgebühr zu erhalten, erinnert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. In Anbetracht der gestiegenen finanziellen Belastungen für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen sei es notwendig, dass der Kreis an Berechtigten zur Beanspruchung von reduzierten Leihgebühren gemäß Schulgesetz und Lernmittelkostenentlastungsverordnung erweitert werde.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3608 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/3648 beschlossen. Der Alternativantrag Drs. 8/3658 ist somit hinfällig.
57. Landtagssitzung, TOP 16 - Aktiv werden, statt abwarten - Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen endlich umsetzen!
Die Landesregierung müsse sich endlich über eine Schulgeldfreiheit in den therapeutischen Gesundheitsberufen im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 verständigen und sich für eine Ausbildungsvergütung einsetzen, forderte die Fraktion Die Linke in einem Antrag im April 2023. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte seinerzeit einen Alternativantrag eingebracht. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag mit 5:0:3 Stimmen, die Anträge gebündelt in veränderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 8/3644 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3594 wird zugestimmt.
56. Landtagssitzung, TOP 31 - Eine „Grüne Liste Prävention“ für Sachsen-Anhalt - Qualität durch zertifizierte Präventionsprogramme sichern
Derzeit gebe es zwar bundes- und landesweit verschiedenste Präventionsangebote, die die Vorbeugung von Gewalt, Kriminalität, Suchtverhalten und insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt durch Dritte vorbeugen wollen, es gebe jedoch nur verschwindend geringe Evaluationsangebote, an denen sich Schulen, Kitas und andere Einrichtungen orientieren könnten, um die Qualität des jeweils ausgewählten Angebots abschätzen zu können, moniert die Fraktion DIE LINKE. Mit ihrem Antrag soll Abhilfe geschaffen werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3403 wird abgelehnt.
55. Landtagssitzung, TOP 14 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung
(a) Im Koalitionsvertrag für die Legislatur 2021 bis 2026 ist geregelt, dass die Maßnahmen des in der vergangenen Legislaturperiode erneuerten Kinderförderungsgesetzes (KiFöG), weiterhin Bestand haben sollen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom Oktober 2023 sieht die Verlängerung dieser Maßnahmen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 vor. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag mit 6:0:6 Stimmen, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
(b) Seit vielen Monaten sorgten anhaltende Teuerungen für Lebensmittel und Energie für Sorgen in Bevölkerung und Wirtschaft. Altersarmut und Kinderarmut nähmen weiter zu, so die Fraktion DIE LINKE. Per Antrag der Linken soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Steuerbefreiung auf Verpflegungsdienstleistungen in Kita und Schule einsetzen. Zudem soll sie kurzfristig einen Preisdeckel von 3,50 Euro für bezahlbare Vollverpflegung im Land einführen, damit kein Kind aus Kostengründen von der Essensversorgung in Kita und Schule abgemeldet werden müsse.
Ergebnis
Zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3418 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Zu b) Der Antrag Drs. 8/3428 sowie der Alternativantrag Drs. 8/3485 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in die Ausschüsse für Bildung und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
51. Landtagssitzung, TOP 15 - Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt - Die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen im Jahr 2022
Der Ausschuss für Petitionen stellt seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2022 vor. In diesem Zeitraum haben den Landtag von Sachsen-Anhalt insgesamt 464 neue Petitionen erreicht. Spitzenreiter (mit 82 Petitionen) war das Sachgebiet „Gesundheit und Soziales“, gefolgt von „Inneres“ (66) und „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“ (59). Abschließend behandelt wurden im selben Zeitraum 542 Petitionen. Die meisten Petitionen betrafen hier das Sachgebiet „Inneres“ (108), gefolgt von „Gesundheit und Soziales“ (94) und „Justiz“ (61).
Ergebnis
Das Hohe Haus hat die Berichterstattung zur Kenntnis genommen.
50. Landtagssitzung, TOP 17 - Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erhalten und ausbauen - Regelung zur Umsetzung des § 13a SGB VIII
Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt habe sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Schullebens entwickelt, befindet die Fraktion DIE LINKE. Als Aufgabe der Jugendhilfe sei sie ein wichtiges Unterstützungsangebot für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und Eltern. Es bestehe nach Inkrafttreten der Reform des SGB VIII im Jahr 2021 ein dringender Handlungsbedarf für eine entsprechende landesgesetzliche Regelung zur zukünftigen Sicherung der Schulsozialarbeit und Beachtung des Konnexitätsprinzips und der folgenden finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber den Kommunen.
Ergebnis:
Der Antrag Drs. 8/3181 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Bildung (mitberatend) überwiesen.
49. Landtagssitzung, TOP 1 - Befragung der Landesregierung
Härtefallfonds des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-WestRentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler
48. Landtagssitzung, TOP 4 - Schulsozialarbeit in Gefahr - Ein echtes Landesprogramm jetzt umsetzen
Schulsozialarbeit sei für die Schullandschaft des Landes von immenser Bedeutung und damit eine Landesaufgabe, meint die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie sei eine wichtige Maßnahme gegen hohe Schulabbruchquoten und Teil der Lösung des Lehrkräftemangels. Die Schulsozialarbeit sei aber in Gefahr, deswegen müsse nun endlich „ein echtes Landesprogramm“ umgesetzt werden, befinden die Grünen und beantragten zum Thema eine Aktuelle Debatte.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
46. Landtagssitzung, TOP 30 - Offensive für die Fachkräfteausbildung - Ausbildungsumlage und Prämien für Schülerpraktika jetzt!
Der Übergang von Schulabschluss zu Ausbildung müsse noch besser gestaltet werden, fordert die Fraktion DIE LINKE. In ihrem Antrag schlägt sie vor, dass die Landesregierung sich an einem Modell aus Bremen orientieren könnte. Dort gebe es einen Ausbildungsunterstützungsfonds und eine Ausbildungsumlage, „um Betriebe bei der Ausbildung finanziell zu unterstützen und Jugendliche an eine passende Ausbildung heranzuführen“. Gleiches solle auch für Sachsen-Anhalt geprüft werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2804 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (mitberatend) überwiesen.
40. Landtagssitzung, TOP 14 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz
Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) zum 1. Januar 2023 muss entschieden werden, ob das neue Instrument der erweiterten Unterstützung in seinem Anwendungsbereich begrenzt und ob das Ausführungsgesetz entsprechend den neuen bundesrechtlichen Gegebenheiten geändert werden soll. Zur Klärung dieser Fragen legt die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit ihren Lösungsansätzen vor.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/2520 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz und in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
37. Landtagssitzung, TOP 7 - Senior*innenpolitisches Programm „AKTIV UND SELBSTBESTIMMT“ ‐ Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen‐Anhalt bis zum Jahr 2020 ‐ Eine Bestandsanalyse
Mehrgenerationenhäuser, Ehrenamtslotsen, Senioren-Kompetenzteams – das sind einige Schlagworte und Ziele aus dem seniorenpolitischen Programm der Landes. Mit ihrer Großen Anfrage bringt die Fraktion DIE LINKE das Thema auf die Tagesordnung. Die Antworten der Landesregierung auf die mehr als 80 Fragen liegen vor und werden im Plenum diskutiert. Parallel dazu hat die Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag eingebracht.
36. Landtagssitzung, TOP 17 - Tafeln als sozialpolitische Akutversorgung stärken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte sich mit einem Antrag (vom September 2022) dafür einsetzen, im Haushalt des Landes für 2023 einen Fonds aufzulegen, um die Kostensteigerungen der lokalen Tafeln auszugleichen. Damit soll deren Arbeit bei der Lebensmittelrettung und Verteilung unterstützt werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt nun, den Antrag in geänderter Form anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2209 wird mehrheitlich gefolgt.
36. Landtagssitzung, TOP 20 - Erledigte Petitionen
Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/2205 wird einstimmig gefolgt. Die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen sind mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag zur Kenntnis.
34. Landtagssitzung, TOP 25 - Reproduktive Selbstbestimmung stärken. Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt sicherstellen
Nach Ansicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei das Land Sachsen-Anhalt durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes dazu verpflichtet, ein ambulantes und stationäres Angebot zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sowie die entsprechenden Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen. Denkbar seien ein öffentlich einsehbares Verzeichnis mit den ausführenden Kliniken und Praxen. Die Bildung zur Verhütung und Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften sei – neben einer öffentlichen Kampagne – an den Schulen im Rahmen des Sexualkundeunterrichts zu stärken.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/2139 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.
33. Landtagssitzung, TOP 4 - Ostdeutsche Lebensleistung anerkennen - Gerechtigkeitsfonds für DDR-Renten!
Seit über dreißig Jahren kämpften Betroffene um die Anerkennung ihrer in der DDR erworbenen Rentenansprüche, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in heutiges Recht sei in den 1990er Jahren eine Reihe von Ansprüchen gestrichen oder gekürzt worden. Auf Basis eines Antrags der Linken soll das Land Sachsen-Anhalt dem durch den Bund eingerichteten Härtefallfonds beitreten, um die Einmalzahlung für bedürftige Rentnerinnen und Rentner deutlich anzuheben. Gleichzeitig müsse der Bundesgesetzgeber endlich absichern, dass Arbeit und Leben in der DDR genauso viel gälten wie in der alten Bundesrepublik.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1976 wird abgelehnt und der der Alternativantrag Drs. 8/2007 beschlossen.
28. Landtagssitzung, TOP 21 - Wir brauchen eine Überwindung von Hartz IV und keine ausgeschmückte Armut per Gesetz - ein neuer Name ändert nichts!
Die Überwindung des Hartz-IV-Systems ist Thema eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Um die zentralen Herausforderungen der Prävention und Bekämpfung von Armut in Deutschland und Sachsen-Anhalt politisch und strukturell voranzubringen, sei eine sanktionsfreie Grundsicherung notwendig. Die Landesregierung solle sich unter anderem dafür einsetzen, dass der Regelsatz auf mindestens 687 Euro angehoben werde.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1707 wird abgelehnt.
26. Landtagssitzung, TOP 25 - Nachbarschaftshilfe und Budgetzugänge vereinfachen! - Einführung einer landesrechtlichen Unterstützungsverordnung, um zielgenaue Hilfen und Entlastungen für Pflegebedürtige und Pflegende zu schaffen
Die Fraktion DIE LINKE möchte sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass Nachbarschaftshilfe und das Ehrenamt stärker bei der häuslichen Pflege berücksichtigt und auch finanziell gefördert werden. Dadurch könnten Pflegebedürftige sowie Pflegepersonen eine wichtige niedrigschwellige Unterstützung erhalten. Im vorliegenden Antrag macht die Fraktion verschiedene Vorschläge, wie das in der Praxis aussehen könnte.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1541 wird abgelehnt. Einer mündlich vorgetragenen Änderung zum Alternativantrag wird zugestimmt und der Alternativantrag Drs. 8/1615 in der so geänderten Fassung beschlossen.
23. Landtagssitzung, TOP 10 - Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen Anhalt
(a) Sachsen-Anhalt habe laut Statistischem Bundesamt einen der bundesweit schlechtesten Personalschlüssel im Bereich der Kitas, konstatierte die Fraktion DIE LINKE im Mai 2022. Mit der angestrebten Änderung des Schulgesetzes sollten die gesetzlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Schulgelds durch das Land für verschiedene Ausbildungsberufe hergestellt werden. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf abzulehnen.
(b) Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung soll in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. In einer Vereinbarung mit dem Bund ist unter anderem die Verlängerung der Maßnahme „Schulgeldfreiheit für Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft“ vorgesehen. Die Koalition legte im Mai 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag, den genannten Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1271 wird zugestimmt. Der Gesetzentwurf Drs. 8/1144 ist damit abgelehnt.
zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1272 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
21. Landtagssitzung, TOP 5 - Entwurf eines Fünfzehntes Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes SachsenAnhalt
(a) Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung soll in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. In einer Vereinbarung mit dem Bund ist u. a. die Verlängerung der Maßnahme Schulgeldfreiheit für Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft vorgesehen. Dafür ist eine Änderung des Schulgesetzes erforderlich, für die die Koalition einen Gesetzentwurf einbringt.
(b) Sachsen-Anhalt habe laut Statistischem Bundesamt einen der bundesweit schlechtesten Personalschlüssel im Bereich der Kitas, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Mit der nun angestrebten Änderung des Schulgesetzes sollen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Schulgelds durch das Land für die Ausbildungsberufe Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen und Sozialassistent*innen hergestellt werden. Damit soll sowohl Sicherheit für Berufsfachschulen und Fachschulen in freier Trägerschaft als auch für die Auszubildenden in diesem Bereich geschafften werden.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1157, der Änderungsantrag Drs. 8/1175 sowie der Gesetzentwurf Drs. 8/1144 werden einstimmig in den Ausschuss für Bildung überwiesen.
17. Landtagssitzung, TOP 16 - Wohnungsunternehmen unterstützen, um Hilfsangebote für Mieter*innen zu erleichtern
Die Kosten für Wohnen, Energie und Mobilität stiegen stetig und belasteten gerade einkommensschwache Haushalte immens, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Der kürzlich beschlossene einmalige Energiekosten-Zuschuss des Bundes sei verhältnismäßig gering und auf wenige Haushalte beschränkt. Per Antrag soll die Landeregierung aufgefordert werden, die Wohnungsunternehmen finanziell dabei zu unterstützen, mit Berater*innen einkommensschwache Haushalte aufzusuchen, um ihnen Zuschüsse für Mietkosten zugänglich zu machen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/899 wird abgelehnt.
16. Landtagssitzung, TOP 3 - Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kindertageseinrichtungen durch das Land
Die große Bedeutung der Arbeit in Kitas, Horten sowie vielen anderen sozialen Einrichtungen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen spiegele sich trotz der in den Tarifrunden 2009 und 2015 erreichten Verbesserungen längst noch nicht überall in einer angemessenen Bewertung der Arbeit und in motivierenden Arbeitsbedingungen wider, kommentiert die Fraktion DIE LINKE. Durch deren Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, die in der Tarifrunde 2022 für den Sozial- und Erziehungsdienst entstehenden Mehrkosten in den Kitas vollständig in den Kind-Pauschalen für die Zuweisungen des Landes abzubilden.
Ergebnis
13. Landtagssitzung, TOP 11 - Erledigte Petitionen
Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt dem Landtag, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/692 wird zugestimmt. Die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen sind mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag zur Kenntnis.
9. Landtagssitzung, TOP 25 - Fortführung der Schulsozialarbeit in allen Regionen sichern!
Die Fraktion DIE LINKE spricht sich in ihrem Antrag dafür aus, die Fortführung der Schulsozialarbeit nach dem bisherigen ESF-Programm „Schulerfolg sichern!“ in der neuen EU-Förderperiode in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mindestens auf dem bisherigen Niveau sicherzustellen. In der Ausschreibung für die neue Förderperiode seien verbindliche Regelungen dafür zu treffen, dass die Arbeit der eingesetzten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern durch Netzwerkstellen unterstützt und koordiniert und mit der Arbeit der Jugendämter vernetzt werde.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/461 wird in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
9. Landtagssitzung, TOP 21 - Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt Die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen im Jahr 2020
Der Ausschuss für Petitionen legt seinen Jahresbericht 2020 vor. Demnach sind im Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis 30. November 2020 insgesamt 607 neue Petitionen eingereicht worden. Spitzenreiter waren die Bereiche Inneres (149), Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr (58) sowie Gesundheit und Soziales (76). Im selben Zeitraum wurden 400 Petitionen abschließend behandelt. Spitzenreiter waren hier die Bereiche Inneres (85), Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr (64) sowie Gesundheit und Soziales (56).
Ergebnis
Der Landtag nimmt den Bericht zur Kenntnis
7. Landtagssitzung, TOP 8 - Kostenfreies Kita- und Schulessen in Sachsen-Anhalt einführen!
Die bestmögliche mittägliche Versorgung der Kinder, unabhängig des wirtschaftlichen oder sozialen Hintergrunds der Eltern oder anderer beeinflussender Faktoren, sollte nach Wunsch der AfD-Fraktion ermöglicht werden. In ihrem Antrag fordert die AfD, dass an Schulen und Kitas in öffentlicher und freier Trägerschaft Kindern bis zur vierten Jahrgangsstufe eine Mittagsmahlzeit kostenfrei angeboten werden soll.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/331 wird sowie der Alternativantrag Drs. 8/395 werden abgelehnt. Der Alternativantrag Drs. 8/382 wird beschlossen.