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33. Landtagssitzung, TOP 4 - Ostdeutsche Lebensleistung anerkennen - Gerechtigkeitsfonds für DDR-Renten!

Seit über dreißig Jahren kämpften Betroffene um die Anerkennung ihrer in der DDR erworbenen Rentenansprüche, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in heutiges Recht sei in den 1990er Jahren eine Reihe von Ansprüchen gestrichen oder gekürzt worden. Auf Basis eines Antrags der Linken soll das Land Sachsen-Anhalt dem durch den Bund eingerichteten Härtefallfonds beitreten, um die Einmalzahlung für bedürftige Rentnerinnen und Rentner deutlich anzuheben. Gleichzeitig müsse der Bundesgesetzgeber endlich absichern, dass Arbeit und Leben in der DDR genauso viel gälten wie in der alten Bundesrepublik.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1976 wird abgelehnt und der der Alternativantrag Drs. 8/2007 beschlossen.

d1976dan.pdf (PDF, 436 KByte)

d2007raa.pdf (PDF, 205 KByte)

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28. Landtagssitzung, TOP 21 - Wir brauchen eine Überwindung von Hartz IV und keine ausgeschmückte Armut per Gesetz - ein neuer Name ändert nichts!

Die Überwindung des Hartz-IV-Systems ist Thema eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Um die zentralen Herausforderungen der Prävention und Bekämpfung von Armut in Deutschland und Sachsen-Anhalt politisch und strukturell voranzubringen, sei eine sanktionsfreie Grundsicherung notwendig. Die Landesregierung solle sich unter anderem dafür einsetzen, dass der Regelsatz auf mindestens 687 Euro angehoben werde.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1707 wird abgelehnt.

d1707dan.pdf (PDF, 453 KByte)

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26. Landtagssitzung, TOP 25 - Nachbarschaftshilfe und Budgetzugänge vereinfachen! - Einführung einer landesrechtlichen Unterstützungsverordnung, um zielgenaue Hilfen und Entlastungen für Pflegebedürtige und Pflegende zu schaffen

Die Fraktion DIE LINKE möchte sich mit einem Antrag dafür einsetzen, dass Nachbarschaftshilfe und das Ehrenamt stärker bei der häuslichen Pflege berücksichtigt und auch finanziell gefördert werden. Dadurch könnten Pflegebedürftige sowie Pflegepersonen eine wichtige niedrigschwellige Unterstützung erhalten. Im vorliegenden Antrag macht die Fraktion verschiedene Vorschläge, wie das in der Praxis aussehen könnte.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/1541 wird abgelehnt. Einer mündlich vorgetragenen Änderung zum Alternativantrag wird zugestimmt und der Alternativantrag Drs. 8/1615 in der so geänderten Fassung beschlossen.

d1541dan.pdf (PDF, 452 KByte)

d1615raa.pdf (PDF, 205 KByte)

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23. Landtagssitzung, TOP 10 - Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen Anhalt

(a)  Sachsen-Anhalt habe laut Statistischem Bundesamt einen der bundesweit schlechtesten Personalschlüssel im Bereich der Kitas, konstatierte die Fraktion DIE LINKE im Mai 2022. Mit der angestrebten Änderung des Schulgesetzes sollten die gesetzlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Schulgelds durch das Land für verschiedene Ausbildungsberufe hergestellt werden. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf abzulehnen.
(b) Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung soll in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. In einer Vereinbarung mit dem Bund ist unter anderem die Verlängerung der Maßnahme „Schulgeldfreiheit für Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft“ vorgesehen. Die Koalition legte im Mai 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag, den genannten Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.

Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1271 wird zugestimmt. Der Gesetzentwurf Drs. 8/1144 ist damit abgelehnt.
zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 8/1272 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

d1144dge.pdf (PDF, 442 KByte)

d1271vbe.pdf (PDF, 194 KByte)

d1157rge.pdf (PDF, 456 KByte)

d1175rae.pdf (PDF, 206 KByte)

d1272vbe.pdf (PDF, 226 KByte)

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21. Landtagssitzung, TOP 5 - Entwurf eines Fünfzehntes Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes SachsenAnhalt

(a) Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung soll in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. In einer Vereinbarung mit dem Bund ist u. a. die Verlängerung der Maßnahme Schulgeldfreiheit für Ausbildung an Schulen in freier Trägerschaft vorgesehen. Dafür ist eine Änderung des Schulgesetzes erforderlich, für die die Koalition einen Gesetzentwurf einbringt.
(b) Sachsen-Anhalt habe laut Statistischem Bundesamt einen der bundesweit schlechtesten Personalschlüssel im Bereich der Kitas, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Mit der nun angestrebten Änderung des Schulgesetzes sollen die gesetzlichen Voraussetzungen zur Übernahme des Schulgelds durch das Land für die Ausbildungsberufe Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen und Sozialassistent*innen hergestellt werden. Damit soll sowohl Sicherheit für Berufsfachschulen und Fachschulen in freier Trägerschaft als auch für die Auszubildenden in diesem Bereich geschafften werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/1157, der Änderungsantrag Drs. 8/1175 sowie der Gesetzentwurf Drs. 8/1144  werden einstimmig in den Ausschuss für Bildung überwiesen.

d1157rge.pdf (PDF, 456 KByte)

d1175rae.pdf (PDF, 206 KByte)

d1144dge.pdf (PDF, 442 KByte)

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zur Rede (schriftlich) ...

17. Landtagssitzung, TOP 16 - Wohnungsunternehmen unterstützen, um Hilfsangebote für Mieter*innen zu erleichtern

Die Kosten für Wohnen, Energie und Mobilität stiegen stetig und belasteten gerade einkommensschwache Haushalte immens, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Der kürzlich beschlossene einmalige Energiekosten-Zuschuss des Bundes sei verhältnismäßig gering und auf wenige Haushalte beschränkt. Per Antrag soll die Landeregierung aufgefordert werden, die Wohnungsunternehmen finanziell dabei zu unterstützen, mit Berater*innen einkommensschwache Haushalte aufzusuchen, um ihnen Zuschüsse für Mietkosten zugänglich zu machen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/899 wird abgelehnt.

d0899dan.pdf (PDF, 423 KByte)

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16. Landtagssitzung, TOP 3 - Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kindertageseinrichtungen durch das Land

Die große Bedeutung der Arbeit in Kitas, Horten sowie vielen anderen sozialen Einrichtungen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen spiegele sich trotz der in den Tarifrunden 2009 und 2015 erreichten Verbesserungen längst noch nicht überall in einer angemessenen Bewertung der Arbeit und in motivierenden Arbeitsbedingungen wider, kommentiert die Fraktion DIE LINKE. Durch deren Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, die in der Tarifrunde 2022 für den Sozial- und Erziehungsdienst entstehenden Mehrkosten in den Kitas vollständig in den Kind-Pauschalen für die Zuweisungen des Landes abzubilden.

Ergebnis


Der Antrag Drs. 8/902 wird abgelehnt.

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13. Landtagssitzung, TOP 11 - Erledigte Petitionen

Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt dem Landtag, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/692 wird zugestimmt. Die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen sind mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Die Anlagen 15 und 16 nimmt der Landtag zur Kenntnis.

d0692vbe.pdf (PDF, 467 KByte)

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9. Landtagssitzung, TOP 25 - Fortführung der Schulsozialarbeit in allen Regionen sichern!

Die Fraktion DIE LINKE spricht sich in ihrem Antrag dafür aus, die Fortführung der Schulsozialarbeit nach dem bisherigen ESF-Programm „Schulerfolg sichern!“ in der neuen EU-Förderperiode in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mindestens auf dem bisherigen Niveau sicherzustellen. In der Ausschreibung für die neue Förderperiode seien verbindliche Regelungen dafür zu treffen, dass die Arbeit der eingesetzten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern durch Netzwerkstellen unterstützt und koordiniert und mit der Arbeit der Jugendämter vernetzt werde.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/461 wird in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

d0461dan.pdf (PDF, 430 KByte)

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9. Landtagssitzung, TOP 21 - Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt Die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen im Jahr 2020

Der Ausschuss für Petitionen legt seinen Jahresbericht 2020 vor. Demnach sind im Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis 30. November 2020 insgesamt 607 neue Petitionen eingereicht worden. Spitzenreiter waren die Bereiche Inneres (149), Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr (58) sowie Gesundheit und Soziales (76). Im selben Zeitraum wurden 400 Petitionen abschließend behandelt. Spitzenreiter waren hier die Bereiche Inneres (85), Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr (64) sowie Gesundheit und Soziales (56).

Ergebnis
Der Landtag nimmt den Bericht zur Kenntnis

d0425vbt.pdf (PDF, 573 KByte)

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7. Landtagssitzung, TOP 8 - Kostenfreies Kita- und Schulessen in Sachsen-Anhalt einführen!

Die bestmögliche mittägliche Versorgung der Kinder, unabhängig des wirtschaftlichen oder sozialen Hintergrunds der Eltern oder anderer beeinflussender Faktoren, sollte nach Wunsch der AfD-Fraktion ermöglicht werden. In ihrem Antrag fordert die AfD, dass an Schulen und Kitas in öffentlicher und freier Trägerschaft Kindern bis zur vierten Jahrgangsstufe eine Mittagsmahlzeit kostenfrei angeboten werden soll.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/331 wird sowie der Alternativantrag Drs. 8/395 werden abgelehnt. Der Alternativantrag Drs. 8/382 wird beschlossen.

d0395daa.pdf (PDF, 107 KByte)

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