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Koalition lehnt konkrete Schritte zum Gute-Kita-Gesetz ab

Zur gestrigen Landtagsdebatte um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: MEHR...

65. Landtagssitzung, TOP 16 - Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sinnvoll in Sachsen-Anhalt umsetzen

Am 1. Januar 2019 ist das Gute-Kita-Gesetz des Bundes in Kraft getreten. In zehn Handlungsfeldern soll es den Bundesländern ermöglicht werden, die Qualität der Kinderbetreuung weiterzuentwickeln. Durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, mit dem Bund zu vereinbaren, in welchen Handlungsfeldern die zur Verfügung gestellten Bundesmitteln für die Verbesserung der Kita-Qualität in Sachsen-Anhalt eingesetzt werden sollen. MEHR...

Harzer LINKE begrüßt Grundsatzurteil zu Wohnkostenzuschüssen und mahnt zügige Reform im Harzkreis an

Harzkreis/Kassel. Die Harzer LINKE sieht sich nach Mitteilung der Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und der Kreisvorsitzenden Evelyn Edler in ihrer langjährigen Kritik an zu niedrigen Wohnkostenzuschüssen des KoBa-Jobcenters bestätigt. Am 30. Januar stellte das Bundessozialgericht in Kassel in einem Grundsatzurteil fest, dass die bisherige Vorgehensweise der Jobcenter zur Ermittlung einer angemessenen Miete unzulässig sei und ordnete eine Überprüfung an. Geklagt hatten Betroffene aus den Landkreisen Harz, Börde und dem Salzlandkreis. Die Landkreise hatten von einer Hamburger Firma eine Durchschnittsmiete für Hartz-IV-Empfänger errechnen lassen, die deutlich unter den Richtwerten des Bundessozialgerichtes liegt. Mit dem Urteil werden die Jobcenter nun aufgefordert, die Wohngeldzuschüsse neu zu berechnen. MEHR...

Thomas Lippmann

Respekt vor Engagement der Schüler*innen

Auch Schülerinnen und Schüler aus dem Harzkreis beteiligten sich an der "Fridays for Future“ Demonstration vor dem Landtag. Unterstützt wurden sie unter anderem von Monika Hohmann. (Foto: Ruth Fiedler)

Zur Aktion „Fridays for Future“, mit der sich Schüler*innen in vielen Ländern für den Erhalt der Lebensgrundlagen und eine lebenswerte Zukunft engagieren und den Versuchen des Bildungsministeriums, diese durch dienstliche Anordnungen an die Schulleitungen auf den Nachmittag zu verbannen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: MEHR...

Sanktionen bei Hartz IV-Bezug sind nach wie vor ein Skandal

DIE LINKE Harz

Heute berät der Bundesgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im Hartz-IV-Bezug. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Wieder befasst sich die Justiz mit einem Problem, das politisch gelöst werden muss. Im Rahmen von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängern kürzt das Land Sachsen-Anhalt im Schnitt monatlich 18,2 Prozent der Bezüge. Das sind im Durchschnitt 106,30 Euro. MEHR...

Alltagssorgen im Mittelpunkt des LINKE-Empfanges in Quedlinburger Heiligegeiststraße

DIE LINKE Harz

Quedlinburg. Unter dem Motto „Mit Heißgetränken gegen soziale Kälte“ führte DIE LINKE auch in diesem Jahr ihre Veranstaltungsreihe der alternativen Neujahrsempfänge unter freiem Himmel durch. In der Quedlinburger Heiligegeiststraße lud die Landtagsabgeordnete Monika Hohmann gemeinsam mit den Ratsmitgliedern Helga Poost und Torsten Schilling sowie Wolfgang Herdam und Matthias Korwitz vom Ortsverein der LINKEN interessierte Einwohner und Passanten zu Gesprächen bei heißen Getränken und belegten Brötchen ein. MEHR...

Katja Bahlmann

Besuch bei der Agentur für Arbeit in Weißenfels

Arbeitskreisübergreifender Aktionstag im Burgenlandkreis

Mit meinen Fraktionskolleginnen Monika Hohmann und Doreen Hildebrand war ich zu Gesprächen bei der Agentur für Arbeit in Weißenfels zu Gast. Herr Schlolz, Vorsitzender der Geschäftsführung und seine beiden Kollegen informierten uns sehr ausführlich über die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Suche nach Fachkräften wird nicht einfacher, neue Wege müssen darum gegangen werden, um die jungen Menschen für einen Ausbildung zu begeistern. Das setzt voraus,  MEHR...

Katja Bahlmann

Zu Gast beim Projekt Blickpunkt alpha

Arbeitskreisübergreifender Aktionstag im Burgenlandkreis

Heute waren die Mitglieder meiner Fraktion, Doreen Hildebrand, Monika Hohmann und ich zu Gast bei den MitarbeiterInnen des Projektes Blickpunkt alpha in Naumburg. MEHR...

Gute-Kita-Gesetz in Sachsen-Anhalt sinnvoll umsetzen

Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – auch Gute-Kita-Gesetz genannt – in Kraft getreten. Sachsen-Anhalt erhält bis 2022 ca. 147 Mio. Euro Bundesmittel. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: MEHR...
 

Sanktionen bei Hartz IV-Bezug sind nach wie vor ein Skandal

Heute berät der Bundesgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im Hartz-IV-Bezug. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: MEHR...

„Europa braucht eine starke Stimme für ostdeutsche Interessen“

Jan Korte (MdB) stimmt Harzer und Börde-LINKE auf engagierten Europawahlkampf ein:

Harzkreis/Bördekreis. DIE LINKE nimmt weiter Kurs auf die Europawahl am 26. Mai. Dazu kamen kürzlich die Vertreter der Kreisverbände Harz und Börde in Halberstadt zusammen und wählten ihre Delegierten und Ersatzdelegierten für den LINKEN-Europaparteitag Ende Februar in Bonn. MEHR...

Katastrophales Zeugnis des UN-Sozialrats: Kampf gegen Kinderarmut und für bessere Pflege muss weitergehen

Laut Medienberichten wirft der UN-Sozialrat Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Unter anderem werden entwürdigende Lebensbedingungen für ältere Menschen, auch in bestimmten Pflegeheimen, sowie das Problem der Kinderarmut, von der 2,55 Millionen Kinder in Deutschland betroffen sind, aufgeführt. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann: MEHR...

63. Landtagssitzung, TOP 6 - Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung ein langfristiges Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2020/2021 entwickeln, das eine nachhaltige Finanzierung ermöglicht. Darin sollen Leitlinien zur Definition von Grundsätzen, Zielen und Methoden von Schulsozialarbeit entwickelt werden. Sowohl die freien und kommunalen Träger, die landesweite Koordinierungsstelle, die 14 regionalen Netzwerkstellen, als auch die Kommunen und kreisfreien Städte sollen daran beteiligt werden.

Ergebnis MEHR...

Landtagsanfrage entkräftet Umweltschutz-Kritik und bestätigt positive Harzdrenalin-Entwicklung

Oberharz/Magdeburg. Wenige Tage, nachdem der Stadtrat Oberharz einstimmig grünes Licht für die weitere Planung einer neuen Freizeitanlage rund um die Harzdrenalin-Hängeseilbrücke gegeben hat, entkräftet auch eine Landtagsanfrage Umweltschutzbedenken und bestätigt die positive Besucherentwicklung des Tourismusanlage an der Rappbodetalsperre. MEHR...

Landtagsfraktion DIE LINKE besucht Gröbziger Synagoge

Foto: Sigrid Reinicke

Am 27. November 2018 trafen sich der Arbeitskreis „Bildung und Soziales“ der Landtagsfraktion DIE LINKE mit Mitgliedern des Vorstandes des „Museumsvereins Gröbziger Synagoge e.V.“ und der neuen Leiterin, Anett Gottschalk, in der Synagoge Gröbzig.


Gesprächsthema war der nicht unumstrittene Trägerwechsel zu Beginn des Jahres 2018 und die künftige Ausrichtung der Arbeit des „neuen“ Vereins. Dabei stellten die Landtagsabgeordneten, unter denen sich auch Christina Buchheim und Dagmar Zoschke aus Anhalt Bitterfeld befanden, fest, dass das hohe Landesinteresse an dem einmaligen Gebäudekomplex in Gröbzig in der künftigen konzeptionellen Aufstellung des Museumsvereins erkennbar werden muss. Hier gibt es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE noch Verbesserungsbedarf. Lob fand der neue Internetauftritt der Synagoge. MEHR...

Kenia-KiFöG ist und bleibt eine Mogelpackung

DIE LINKE. Fraktion bleibt bei ihrer Kritik an der Beschlussfassung zu den Änderungen der Landesregierung am Kinderfördergesetz (KiFöG).

Mit der KiFöG-Novelle der Landesregierung bleiben alle wesentlichen Probleme des Kinderförderungsgesetzes ungelöst. Trotz der anhaltenden Kritik an der Reduzierung des Ganztagsanspruches von 10 auf 8 Stunden, vielen ungeklärten Fragen hinsichtlich der Einzelfallprüfung und der Augenwischerei bei der Arbeitsentlastung für Erzieher*innen, hat die Kenia-Koalition keine substantiellen Veränderung in der Beschlussvorlage des Gesetzes vorgenommen.

Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen, damit die Kinderförderung in Sachsen-Anhalt auf eine solide strukturelle, finanzielle und sozialverträgliche Grundlage gestellt wird.

Die Rede unserer familienpolitischen Sprecherin Monika Hohmann zum Nachlesen finden Sie hier...

Weitere Initiativen unserer Fraktion zur Landtagssitzung im November finden Sie hier...

61. Landtagssitzung, TOP 3 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

a) Die Fraktion DIE LINKE brachte im Juni 2017 den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf verfolgte insbesondere das Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu zu organisieren. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf abzulehnen. MEHR...


Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt


CDU-Position zu Straßenausbaubeiträgen wird immer weniger haltbar

Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „CDU im Straßen-Wahlkampf“ erklärt die... Weiterlesen

Bildungsminister legt negative Jahresbilanz vor

Einem Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2014 folgend hat das Bildungsministerium mit dem Ende... Weiterlesen

Keine Fehler im Verkehrsministerium?

Zur heutigen Zeugenvernehmung des Haushaltsbeauftragten des Ministeriums für Landesentwicklung und... Weiterlesen

Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch. Linkspolitikerinnen: Wir hätten da ein paar Vorschläge.

Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in... Weiterlesen

Straßenausbaubeiträge: Verlautbarungen aus den Reihen der Koalition sollen sich offensichtlich in weiße Wölkchen auflösen

Zur Debatte in der Landesregierung und Koalition um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge erklärt... Weiterlesen

Volksinitiative für mehr Lehrer in Sachsen-Anhalt

KiKo: Kinder haben Rechte

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