Fraktion DIE LINKE: Schulsozialarbeit retten und ausbauen – eigenes Landesprogramm ist dringend nötig
Zur aktuellen Behandlung der Schulsozialarbeit in den Ausschüssen des Landtags betont Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Dank der Petitionen aus den kreisfreien Städten und der Stadt Hettstedt wird das Thema Schulsozialarbeit heute und morgen in den Fachausschüssen des Landtags noch einmal aufgerufen. Bisher ist völlig unklar, wie der hohe Bedarf an Schulsozialarbeit in den Schulen im Land gedeckt werden kann. Dabei sind die professionellen Sozialarbeiter:innen an den Schulen kaum wegzudenken. Sie helfen den Schüler:innen bei aufkommenden Problemen, geben Hilfestellungen, lösen Konflikte und halten somit den Lehrkräften den Rücken für ihren Unterricht frei.
Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung weiterhin keine sichere Finanzierung für die Schulsozialarbeit vorlegen kann. Stattdessen streiten sich die Ministerinnen Eva Feußner und Petra Grimm-Benne um Zuständigkeiten und die Einsortierung der Schulsozialarbeit in das Kinder- und Jugendhilfegesetz bzw. das Schulgesetz. Unter diesem Hickhack der Ministerien leiden Kinder und Eltern – und das seit Jahren! Die Folgen sind befristete Stellen für die Schulsozialarbeiter:innen und kurzfristige Planungen für die Schulen. Solange die Landesregierung das Problem der Zugehörigkeit nicht geklärt hat, kehren uns wertvolle Fachkräfte den Rücken, weil sie nicht länger unter diesen unsicheren Verhältnissen arbeiten wollen.
Am 30. September 2023 endet die Frist für die Bedarfsmeldungen der Kommunen, wie viele Stellen der Schulsozialarbeit sie finanzieren können. Auch hier lässt die Landesregierung die Kommunen am langen Arm verhungern, wenn die Kommunen den nötigen Eigenanteil von 20 Prozent für die Schulsozialarbeit-Stellen nicht stemmen können. Mehrere Kreise und Städte haben bereits – auf Grund ihrer Haushaltslage – gemeldet, dass dieser Eigenanteil viel zu hoch angesetzt ist.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sofort mit allen Kommunen offensiv über Wege zu reden, wie die Schulsozialarbeit mindestens auf dem derzeitigen Niveau erhalten werden kann. Außerdem muss mit dem kommenden Landeshaushalt 2024 ein klares Zeichen für den Einstieg in ein eigenes Landesprogramm für den bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit gesetzt werden. Der Eigenanteil muss gesenkt werden. Mit der bisherigen Flickschusterei und mit immer neuen Hiobsbotschaften darf es nicht weitergehen. Schulsozialarbeit braucht Vertrauen, welches nur durch Verlässlichkeit und Kontinuität entstehen kann.“
Heute behandelt der Sozialausschuss das Thema Schulsozialarbeit, morgen wird im Bildungsausschuss der Themenkomplex behandelt.
Magdeburg, 20. September 2023