Fraktion Die Linke: Bessere Betreuungssituation in den Kitas von der Koalition abgelehnt

Monika HohmannPresse

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt betonen Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Monika Hohmann, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Linke hat zur letzten Landtagssitzung eine umfangreiche Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) in den Landtag eingebracht. Zahlreiche Verbesserungsvorschläge wie Beitragsfreiheit für alle Kinder, kostenloses Essen in den Kitas und vor allem die Verbesserung des Personal- und Betreuungsschlüssels wurden in dem Gesetzentwurf festgeschrieben. Dieser wurde in den Ausschuss überwiesen und in diesem heute ohne jegliche Debatte abgelehnt.

Seit Jahren ist der Bedarf an einer guten Bildung und Betreuung in Krippen, Kitas und Horten im Land hoch. Das nötige Fachpersonal dafür muss jedoch dringend entlastet werden, damit die Qualität der Betreuung nicht noch weiter leidet und Kitafachkräfte nicht dauerhaft überlastet werden. Die Linke hat zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen, die von der Koalition jedoch vollends ignoriert werden. Dass es nicht einmal zu einer Aussprache über die vorgeschlagenen Maßnahmen kommt, grenzt schon an Arbeitsverweigerung der Koalitionäre.

Die Koalition schaut weiter dabei zu, wie der Wildwuchs der Elternbeiträge in den Kommunen zunimmt und somit ungleiche Verhältnisse fortbestehen. Statt hier endlich für Gerechtigkeit zu sorgen und einheitliche Kitabeiträge im ganzen Land auf den Weg zu bringen, wiegelt die Koalition nur ab. Der Ruf aus den Kitas im Land ist laut. Personalmangel und steigende Kosten sorgen für Unmut bei den Trägern, den Fachkräften, den Eltern und natürlich auch bei den Kindern. So kann es nicht weitergehen. Sachsen-Anhalt kann es sich nicht leisten, bei den Kleinsten zu sparen. Sie brauchen gute Betreuung und frühkindliche Bildung, damit sie für ihren Lebensweg gut gewappnet sind und nicht durchs Raster fallen.“

Magdeburg, 22. November 2023