Fraktion Die Linke: Ungerechtigkeit bei DDR-Renten endlich beenden

Monika HohmannPresse

Nach Angaben der Stiftung „Härtefallfonds“ wurden bislang erst 15 Prozent der Anträge zum Härtefallfonds DDR-Renten für Sachsen-Anhalt entschieden. Von den rund 2000 Anträgen von Seniorinnen und Senioren, die bis zum 26. Januar eingegangen sind, wurde demnach in 80 Fällen die einmalige Zahlung von 2500 Euro zugestanden, 226 Anträge wurde abgelehnt, die restlichen Anträge noch nicht entschieden.

Dazu betont Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die sehr geringe Zahl bewilligter Anträge zum Härtefallfonds für Rentnerinnen und Rentner ist ein absoluter Tiefpunkt in der Rentenpolitik des Landes Sachsen-Anhalt. Die in der ehemaligen DDR hart erarbeiteten Rentenansprüche vieler Seniorinnen und Senioren im Land, die bis heute nicht anerkannt wurden sind, werden somit auch drei Jahrzehnte nach der Wende ignoriert. Während der Ministerpräsident Reiner Haseloff weiter auf eine bundeseinheitliche Lösung wartet und diese überhaupt nicht in Sichtweite ist, sind andere Bundesländer viel fortschrittlicher. Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Berlin sowie Hamburg und Bremen sind der „Stiftung Härtefallfonds“ beigetreten und schaffen damit einen Ausgleich für bisher nicht anerkannte Renten für Seniorinnen und Senioren aus der ehemaligen DDR. Das ist der richtige Weg. Sachsen-Anhalt hat hingegen darauf verzichtet, der Stiftung mit eigenem Geld beizutreten, wodurch die Zahlungen an anspruchsberechtigte Menschen aus Sachsen-Anhalt hätten auf 5000 Euro verdoppelt werden können. 

Die Rentnerinnen und Rentner in Sachsen-Anhalt erwarten die Anerkennung ihrer Lebensleistung und eine finanzielle Würdigung ihrer Tätigkeit. Hier muss die Landesregierung endlich liefern statt nur abzuwarten.“