Zweite zentrale Aufnahmestelle dringend gebraucht

Einmal mehr war unser Fraktionsvorsitzender Wulf Gallert im Rahmen seiner landesweiten Tour im Landkreis Harz unterwegs. Begleitet von unseren Abgeordneten vor Ort Monika Hohmann, André Lüderitz und Evelyn Edler ging es diesmal nach Quedlinburg und Halberstadt. In Quedlinburg stand zunächst der Besuch einer größten kommunalen Krankenhausgesellschaften, die es in Sachsen-Anhalt noch gibt, auf dem Programm: Im Harzklinikum Dorothea von Erxleben erfüllen über 2000 Beschäftigte an insgesamt vier Standorten die Aufgabe der Krankenhausversorgung für den Harzkreis mit Ausnahme der Grundversorgung des Altkreises Halberstadt. Das dortige Krankenhaus befindet sich im Besitz des privaten Konzerns Ameos.

Das Gespräch u.a. mit dem Geschäftsführer des Harzklinikums Dorothea von Erxleben Dr. Peter Redemann drehte sich zum einen um die immer geringer werdende öffentliche Finanzierung von Krankenhäusern, zum anderen um die besondere Bedeutung von Krankenhäusern in öffentlicher Hand. Vor allem der Umstand, dass privatwirtschaftlich organisierte Krankenhäuser Renditen aus dem Solidarsystem der Sozialversicherungen abziehen, spielte eine besondere Rolle. Da im Krankenhausfinanzierungssystem Gewinnüberschüsse hingegen überhaupt nicht geplant sind, können diese nur durch Einsparungen im Bereich der Personalkosten, vor allem beim mittleren medizinischen Personal und im Servicebereich realisiert werden. Konsens war, dass dies eine Fehlentwicklung ist und die Privatisierung der Krankenhauslandschaft kein vernünftiger Weg für die Gesundheitsversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein kann.

Im Anschluss ging es nach Halberstadt zur zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt (ZAst). Das ehemalige Kasernengelände außerhalb der eigentlichen Stadt vermittelt trotz erkennbarer Sanierungs- und Aufwertungsbemühungen alles andere als den Eindruck, willkommen zu sein. Dennoch versuchen der Leiter der Aufnahmestelle Eckhardt Stein und insgesamt neun Sozialarbeiter alles ihnen Mögliche, um den dort ankommenden Menschen wenigstens ein Mindestmaß an Betreuung zu gewährleisten. Dies dürfte bei einer Belegung von derzeit 750 Geflüchteten allerdings nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein sein, zumal man pro Woche etwa 250 Neuankömmlinge zählt. Deshalb müssen die Bedingungen dort schnellstmöglich durch zusätzliche Kapazitäten verbessert werden. Nur so ist es möglich, dass für die dort lebenden Menschen dringend notwendige Rückzugsmöglichkeiten geschaffen werden.

Klar wurde aber auch, dass es dringend eine zweite zentrale Aufnahmestelle im Land braucht. Die zu erwartende nochmalige Steigerung der Flüchtlingszahlen ist in Halberstadt nicht mehr zu bewältigen, wenn menschenwürdige Bedingungen garantiert werden sollen. Dass die dortigen Mitarbeiter sich aber bemühen, das Leben der Geflüchteten etwas zu erleichtern, konnte man während des Besuches sehen. Der Kreissportbund des Harzkreises bot einen Sportnachmittag für Kinder und Erwachsene an, der rege Beteiligung fand. In dieser Form fand er das erste Mal statt und soll in Zukunft regelmäßig wiederholt werden.

Genau um solche Unterstützung und um die offensive Auseinandersetzung mit rassistischen Vorurteilen ging es beim letzten Termin beim unabhängigen Frauenverband in Halberstadt. In der Diskussionsrunde mit Vertreter_innen des Bürgerbündnisses , des Kirchenkreises, der Zora und des Frauenverbandes sprachen diese über ihr Engagement zur Unterstützung der Geflüchteten in der ZAst und über Auseinandersetzungen, vor allem mit der sich formierenden „Rechten“ als lokaler NPD-Verschnitt. Die Runde war sich einig, dass dies eine noch lange zu bearbeitende Aufgabe sein wird und man sich deshalb sehr bald wieder sieht.