Reform der Kommunalverfassung ohne Beteiligung von Kindern und Jugendliche verabschiedet

In der Landtagssitzung am 15.05.2014 wurde das neue Kommmunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Die von der Fraktion DIE LINKE geforderte Partizipation von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene wurde von der Koalition abgelehnt.

Vorschläge meiner Fraktion zur Einführung von hauptamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten auf kommunaler Ebene, die Anhörungspflicht vor Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen oder auch das Einrichten von Kinder- und Jugendvertretungen sowie die Wählbarkeit ab 16 Jahren spielten bei Abgeordneten von SPD und CDU keine Rolle. 

Auf meine Nachfrage in der Debatte an die Vertreterin der SPD, warum Kinder und Jugendliche von der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen werden sollen, kam der Hinweis, man kann schließlich nicht alle Wünsche berücksichtigen könne. Damit wurde wieder einmal mehr eine Chance vertan, jungen Menschen vor Ort mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen. 

Gerade da, wo Kinder und Jugendliche wohnen, zur Schule gehen und ihre Freizeit verbringen, werden ihnen die Kompetenzen zur Mitbestimmung abgesprochen. Für die Fraktion DIE LINKE stellt sich daher die Frage: Wie soll das jugendpolitische Programm, dass derzeit unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Land erarbeitet wird, wirken, wenn jetzt schon keine Partizipation auf kommunaler Ebene von der Koalition gewollt ist.

Über diesen Widerspruch muss öffentlich diskutiert werden. Wir werden uns dieser Diskussion stellen, denn mit unserem im März eingebrachten Mitbestimmungs- und Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche steht eine weitere Forderung nach mehr Partizipation an.

Monika Hohmann, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin