Neues KiFöG - Probleme vor Ort nicht kleinreden

Zu Äußerungen von Sozialminister Bischoff erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:

„In Sachsen-Anhalt herrscht große Aufregung rund um die Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes, dass am 01.08.2013 in Kraft treten soll. Es zeigt sich, dass dieses Gesetz von den Kommunen nicht gewollt war: Die Gemeinden wollten die Aufgabe nicht abgeben, die Landkreise wollten die Aufgabe nicht übernehmen. Dazu gezwungen werden beide nun aber doch. Etwa 20 Städte und Gemeinden prüfen eine Klage gegen das neue Gesetz.

Nicht nur die Kommunalverwaltungen werden große Hürden zu bewältigen haben, auch für die Eltern ist unklar, wohin die Reise finanziell gehen wird. Der Sozialminister ist recht mutig, wenn er sagt, es werde keine Erhöhungen der Elternbeiträge geben.

Denn erstens liegt die Entscheidung über die Höhe der Elternbeiträge nicht beim Sozialminister, sondern bei den Gemeinden und Landkreisen. Diese entscheiden völlig unabhängig von der Meinung des Ministers darüber.

Und zweitens existiert durchaus die reale Gefahr, dass es durch das neue Gesetz vor Ort zu zum Teil drastischen Elternbeitragssteigerungen kommen kann. Schuld daran ist die vorgegebene Mindestgrenze von 50 Prozent zur Finanzierung des gemeindlichen Defizits. Was passiert in Gemeinden, die derzeit ein Defizit in Höhe von 60 oder 70 Prozent an der Finanzierung tragen? Die Antwort dürfte auf der Hand liegen.

Der Sozialminister sollte die rosa Brille absetzen und sich ernsthaft mit den Problemen auseinandersetzen, die das neue Kinderförderungsgesetz vor Ort auslöst.“