Kritik aus dem Harzkreis: Anerkennung erworbener Rentenansprüche lässt weiter auf sich warten

Harzkreis. „Seit über dreißig Jahren fordern Betroffene die Anerkennung ihrer in der DDR erworbenen Rentenansprüche. Bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in bundesdeutsches Recht wurden in den 1990er Jahren eine Reihe von Ansprüchen gestrichen oder gekürzt. Zu den betroffenen Berufs- und Personengruppen gehören unter anderem Krankenschwestern, Bergleute, Eisenbahner, aber auch in der DDR geschiedene Frauen", teilen die Harzer Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Monika Hohmann und Andreas Henke mit.

„2018 hatte die damalige Bundesregierung endlich vereinbart, Härtefälle der Rentenüberleitung Ost-West zu überprüfen. Der daraus entstandene Härtefallfonds des Bundes soll nun einen Teil der nicht anerkannten Ansprüche durch einmalige Entschädigungszahlung ausgleichen. Es gibt viel Kritik an der Minimallösung des Härtefallfonds. Aber für Menschen mit kleinen Renten ist sie wichtig. Die Landesregierung könnte die bescheidene Entschädigung von 2.500 Euro aufstocken: Dafür müsste das Land dem Härtefallfonds beitreten und mit Landesmitteln kofinanzieren. Genau dies hat die Linksfraktion im Landtag auf der jüngsten Sitzung beantragt. Und genau dies haben der Ministerpräsident und sämtliche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP  leider abgelehnt. Dazu zählen auch die vier Harzer CDU-Abgeordneten Angela Gorr, Thomas Krüger, Alexander Räuscher und Ulrich Thomas, die in der namentlichen Abstimmung mit Nein zum Antrag der Linksfraktion stimmten.

Gerade Ministerpräsident Haseloff inszeniert sich gern als Ostversteher. Jetzt, wo es konkret wird, lässt er die Betroffenen im Stich. Beim Rentenfonds fällt Sachsen-Anhalt sogar hinter andere ostdeutsche Bundesländer zurück. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, dort mit der LINKEN in der Regierung, werden dem Fonds beitreten", informieren die Harzer LINKEN-Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und Andreas Henke abschließend.