Kinderförderungsgesetz – mehr Skepsis als Zuversicht

Zur heutigen Beratung zum Kinderförderungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann

Zur heutigen Beratung zum Kinderförderungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:

„Der Sozialausschuss des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung die vorläufige Beschlussempfehlung zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes verabschiedet. Beratungsgrundlage war der Gesetzentwurf der Landesregierung, geändert über Anträge der Koalitionsfraktionen. Der Gesetzentwurf der LINKEN wurde abgelehnt.

Die Vor- und Nachbereitungszeiten wurden gestrichen. Dafür wurde eine Verbesserung der Personalschlüssel auf 1:5,55 (Krippe) und 1:12,5 (Kindergarten) vorgenommen. Ob hier tatsächlich, wie behauptet, eine achtstündige Personalbemessungsgrundlage, wie von der LINKEN gefordert, zu Grunde gelegt wurde, konnte nicht eindeutig klargestellt werden. Die Sprachstandsfeststellung wurde mit Verweis auf das Bildungsprogramm ebenfalls gestrichen.

Die Leistungsverpflichtung geht auf die Landkreise und kreisfreien Städte über, die zukünftig Entgeltvereinbarungen mit den Kita-Trägern abschließen sollen. Ob es damit in der Tat zur ersehnten Kostentransparenz kommen wird, bleibt abzuwarten. DIE LINKE ist hier sehr skeptisch, zumal der gemeindliche Finanzierungsanteil nicht Gegenstand der Entgeltvereinbarungen sein wird. Außerdem wird ein hoher Verwaltungsaufwand auf die Kreisjugendämter zukommen, da für alle 1.700 Einrichtungen im Land Vereinbarungen geschlossen werden müssen.

DIE LINKE wird einen umfassenden Änderungsantrag in den Landtag einbringen.“

Magdeburg, 05. November 2012