Keine Wählertäuschung bei Kinderbetreuung

Zur Ankündigung des Sozialministers, die Ganztagsbetreuung nicht wie versprochen 2013 einzuführen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:

Zur Ankündigung des Sozialministers, die Ganztagsbetreuung nicht wie versprochen in 2013 einzuführen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Monika Hohmann:

„Sollte der Sozialminister mit seiner  Ankündigung die Pläne für die Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung aller Kita-Kinder  bis 2017  realisieren zu wollen, ist das ein deutlicher Bruch der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU. In den vergangenen Tagen zeichnete sich mehrfach ab, dass die SPD nicht im Geringsten daran interessiert ist ihr Wahlversprechen vom März 2011 einzulösen. Die LINKE bezeichnet dies als klare Wählertäuschung.

Dies ist zudem ein Affront gegenüber dem Landtag – wenige Stunden nach Beschlussfassung zum Haushalt. Es ist unseriös, weder in der Haushaltsaufstellung noch in der Haushaltsberatung des Landtages einen Änderungsantrag für mehr Geld in der Kinderbetreuung zu stellen und stattdessen zu einem Zeitpunkt, wo „die Messen gesungen sind“ diese „Bombe“ platzen zu lassen.

Die LINKE verlangt noch in der morgigen Landtagssitzung eine Erklärung der Landesregierung.

Die LINKE hält nach wie vor an dem von einem breiten Bündnis geforderten Ganztagsanspruch  für alle Kinder fest.“

Magdeburg, 19. Januar 2012