Fraktion DIE LINKE: Verbesserung der Kinderbetreuung auf Kosten der Kommunen?
Zu aktuellen Entwicklungen beim Kinderförderungsgesetz (KiföG) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:
Zu aktuellen Entwicklungen beim Kinderförderungsgesetz (KiföG) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:
„CDU und SPD haben gemeinsam erklärt, Veränderungen zum KiföG-Entwurf der Landesregierung einbringen zu wollen, im Kern geht es um die Verbesserung der pädagogischen Rahmenbedingungen. So sollen die derzeit verschleierten Personalschlüssel korrekt ermittelt werden, damit würde einer der wesentlichen Forderungen der LINKEN Rechnung getragen. Allerdings – diese Anpassung alleine würde nach eigenen Berechnungen ca. 36 Mio. Euro kosten. Darüber hinaus beabsichtigt die Koalition, weitere Verbesserungen am Personalschlüssel zeitlich versetzt vorzunehmen.
DIE LINKE bewertet diesen Vorstoß positiv. Allerdings wird genau zu prüfen sein, woher das benötigte Geld und das zusätzliche Personal kommen sollen. Minister Bischoff hat mehrfach betont, eine Veränderung der Personalschlüssel sei nicht finanzierbar. Allein für die Verbesserung des Schlüssels um ein Kind würden sich die Kosten auf 20 Mio. Euro für die unter Dreijährigen sowie über Fünfjährigen belaufen. Und doch will die Koalition nach wie vor insgesamt nur 52 Mio. Euro einsetzen.
DIE LINKE wird sich in der bevorstehenden Sondersitzung des zu ständigen Ausschusses sehr genau erklären lassen, wie die Vorschläge finanziert werden sollen, denn eines war von Beginn an klar: Die Mehrkosten trägt allein das Land.
Unumgänglich ist auch eine Klärung hinsichtlich der Zuständigkeiten. Sollte der Landkreis Leistungsverpflichteter werden, ist zu klären, was mit dem derzeitigen finanziellen Gemeindeanteil geschieht. Zu klären ist ebenso die Frage nach der Satzungshoheit der Gemeinden, soll diese doch auch künftig dort verbleiben.
DIE LINKE erwartet in der bevorstehenden Ausschusssitzung umfassende und detaillierte Aufklärung zu den offenen Fragen und Problemen.“
Magdeburg, 18. Oktober 2012