Fraktion DIE LINKE: „Moderne“ Familienpolitik der Bundesregierung – Heute: Betreuungsgeld

Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Betreuungsgeld erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:

„Der Beschluss der Bundesregierung, ab 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen, zeugt von einer blinden Starrköpfigkeit, vorbei an den Interessen einer wachsenden gesellschaftlichen Mehrheit gegen die so genannte Herdprämie.

Im Grunde gleicht der Kabinettsbeschluss einem faulen Kuhhandel, der sich zwischen einem steinzeitlichen Familienbild der CSU, einer überforderten Bundesfamilienministerin und einer völlig klientelgesteuerten FDP, die sich ihre private Pflegeversicherung hat absegnen lassen, Bahn gebrochen hat. Vor allem aber zeigt er eines: Er offenbart eine planlose Bundesregierung auf Ego-Trip!

Mit dem Betreuungsgeld konterkariert die Bundesregierung ihre eigenen Krippenausbaupläne. Vielleicht ist das sogar doch Teil eines „versteckten“ Plans, weil man sich im Geheimen schon längst darüber im Klaren ist, das angepeilte Ausbauziel zu verfehlen. Da ist es dann natürlich einfacher, unter dem Slogan der „echten Wahlfreiheit“ eine Kita-Fernhalte-Prämie zu beschließen. Selbst wenn: Das Betreuungsgeld ist und bleibt Unfug.

DIE LINKE wird diesen Gesetzentwurf ablehnen.“

Magdeburg, 06. Juni 2012