Fraktion DIE LINKE: Kinderbetreuung – manches ist gelungen, viel zu viel nicht

Zur Verabschiedung des neuen Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:

Zur Verabschiedung des neuen Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:

„Eine Ungerechtigkeit ist rückgängig gemacht worden, jedoch 10 Jahre zu spät. Mit der Verabschiedung des neuen Kinderförderungsgesetzes hat das Land den Kita-Ganztagsanspruch für alle Kinder wieder eingeführt und einen Fehler zurückgenommen, der mit Chancengleichheit und gerechtem Zugang zu Bildung insbesondere für Kinder erwerbsloser Eltern herzlich wenig zu tun hatte. Gesellschaftlicher Druck, den DIE LINKE, das Bündnis für ein Kinder- und Jugendfreundliches Sachsen-Anhalt und viele weitere Akteure aufbauten, konnte Wirkung entfalten. Und man erinnere sich, wer vor zehn Jahren im vorauseilenden Gehorsam zur damaligen CDU/FDP-Koalition den Ganztagsanspruch mit abschaffte – es war die SPD.

Abgewendet wurde das ursprüngliche Ansinnen der Landesregierung, den Ganztagsanspruch über einen mehrjährigen Stufenplan wiedereinzuführen. Das neue Kinderförderungsgesetz beinhaltet zudem einen verbesserten Betreuerschlüssel, der bislang mit Hilfe von Berechnungstricks tatsächlich schlechter war, als es das Gesetz bereits vorsah. Das Problem der verschleierten Betreuerschlüssel war durch DIE LINKE als einzige Fraktion aktiv angegangen worden.

Kritikwürdig bleibt für DIE LINKE der Wegfall einer geforderten dreistündigen Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher.

Die Leistungsübertragung der Kinderbetreuung auf die Ebene der Landkreise wird von der LINKEN abgelehnt. Im Endeffekt kann nun der Kreis entscheiden, ob er die Gemeinden oder freie Träger mit Kinderbetreuung betraut. Die Zeche eines de facto entstehenden Kostendefizits zahlt in jedem Fall die Gemeinde.
Das Leben wird zeigen, dass in dieser Frage das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Bleibt nur zu hoffen, dass die Durchsetzung der Vernunft nicht erneut 10 Jahre auf sich warten lässt.“

Magdeburg, 13. Dezember 2012