Fraktion DIE LINKE: KiFöG-Entwurf der Landesregierung unzureichend – Fraktion bringt eigenen Gesetzentwurf ein
Zur heutigen Vorstellung des KiFöG-Entwurfs durch den Sozialminister erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:
Zur heutigen Vorstellung des KiFöG-Entwurfs durch den Sozialminister erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:
„Die Anstrengungen der Landesregierung in allen Ehren, aber der vorgelegte Entwurf des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Zunächst ist es nicht sinnvoll, den Ganztagsanspruch sowie die Vor- und Nachbereitungszeiten in Stufen einzuführen, da der Landeshaushalt momentan noch solider ausgestattet ist, als er dies in den kommenden Jahren sein wird.
Der Ansatz einer inklusiven Pädagogik für alle Kinder kommt deutlich zu kurz – hier bedarf es eindeutig weiteren Regelungen.
Die Verrechnung der Vor- und Nachbereitungszeiten mit den so genannten LeiterInnen-Stunden lehnt DIE LINKE ab, da dadurch im Grunde keine nennenswerte Entlastung in der direkten Arbeit am Kind erwartbar ist.
Der Entwurf der Landesregierung ist zudem sehr positiv gerechnet, sie geht davon aus, dass der Ganztagsanspruch zu einem Anstieg der durchschnittlichen täglichen Betreuungszeit um gerade 0,35 Stunden in Krippe und Kindergarten führen wird. Das ist eine sehr optimistische Prognose, die DIE LINKE nicht teilt. 2003 lag die durchschnittliche tägliche Betreuungsdauer in der Krippe bei 8,14 Stunden – also über den Rechengrößen der Landesregierung.
DIE LINKE wird einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen und erwartet ebenso spannende wie konstruktive Diskussionen im Landtag.“
Magdeburg, 17. April 2012