Fraktion DIE LINKE: CDU und SPD sollten in der KiFöG-Debatte um Sachlichkeit bemüht bleiben

Zur gestrigen Pressemeldung der Koalitionsfraktionen erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:

Zur gestrigen Pressemeldung der Koalitionsfraktionen erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:  

„Zunächst muss der Behauptung entschieden widersprochen werden, DIE LINKE hätte keine eigenen Vorschläge zur Verbesserung der Kinderbetreuung auf den Tisch gelegt. Mit der Drucksache 6/1246 hat DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf im Juli in den Landtag eingebracht – eine Tatsache, die CDU und SPD zwar ignorieren, aber nicht wegdiskutieren können.

DIE LINKE hat mit ihrem Gesetzentwurf den Versuch unternommen, einerseits über eine realistische Berechnungsgrundlage die Personalschlüssel in der Krippe um 0,75 und im Kindergarten um 1,62 zu verbessern, Andererseits drei Vor- und Nachbereitungsstunden pro ErzieherIn und Woche bereitzustellen und den Ganztagsanspruch für alle Kinder ohne Stufen einzuführen.

Dass sich die Koalitionsfraktionen nun in einigen Punkten Forderungen der LINKEN angeschlossen haben, u.a. zur Schaffung einer Landeselternvertretung, zur Einführung des Ganztagsanspruches ohne Stufen und – wie zumindest behauptet wird – zu einer realistischen Berechnungsgrundlage der Personalschlüssel, ist durchaus erfreulich. Damit demonstriert die Koalition Lernfähigkeit.

Hinsichtlich der Refinanzierungsfragen müssen sich CDU und SPD die Gegenfrage gefallen lassen, woher sie denn gedenken, die notwendigen Mittel zu akquirieren – in den Ausschüssen haben sie dazu nichts gesagt. Letztlich verlassen sich die Koalitionsfraktionen auch nur auf die Zusage des Finanzministers, 53 Millionen bereitstellen zu wollen. Woher, ist bis jetzt ungeklärt.

DIE LINKE plädiert für eine weiterhin sachliche Debatte in der Kinderbetreuung, in der sich nicht gegenseitig unterstellt wird, die Vorschläge der jeweils anderen Seite schlechtzureden.“

Magdeburg, 07. November 2012