Fraktion DIE LINKE: CDU sollte für zielgenaue Familienpolitik nicht nur werben, sondern konkrete Schritte gehen
Zum Vorschlag der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kinderlose mit einer Sonderabgabe zu besteuern, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:
Zum Vorschlag der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kinderlose mit einer Sonderabgabe zu besteuern, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:
„Vor dem Hintergrund von prekären Beschäftigungsverhältnissen, Teilarbeitsverträgen und zunehmender Leiharbeit hat die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorschlag unterbreitet, Kinderlose mit einer Sonderabgabe zu besteuern.
Es stellt sich jedoch die Frage, warum sich immer weniger Paare für ein Kind entscheiden. Schaut man sich den jüngst vorgelegten „Familienreport 2011“ vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend an, kann man diese Entscheidung durchaus nachvollziehen. Gegenwärtig leben in Deutschland ca. 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in 1,5 Millionen Haushalten, deren Haushaltseinkommen unterhalb von 60 % des gewichteten Medianeinkommens liegt.
Es ist ja löblich, dass die CDU-Landtagsfraktion derzeit ein familienpolitisches Papier erarbeitet, das angesichts der demografischen Herausforderungen Lösungsansätze für Sachsen-Anhalt aufzeigen soll. Dennoch kann DIE LINKE nicht nachvollziehen, warum die Koalition bei wichtigen Entscheidungen, die eine Verbesserung für Familien im Land zum Ziel haben, immer wieder „einknickt“. Beispiele hierfür sind das Vergabegesetz, bei der sie den Mindestlohn ablehnt, die anstehende Novellierung des Kinderfördergesetzes, bei der sie den Ganztagsanspruch für alle Kinder und eine Verbesserung der Qualität der Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen hinsichtlich der Finanzierung in Frage stellt - die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Nach wie vor existieren unzureichende Rahmenbedingungen für junge Menschen und Familien. Die Abwanderungsquote ist hierfür ein eindeutiger Beleg.
Wenn es der CDU-Landtagsfraktion ernst ist mit ihrer Ankündigung, Sachsen-Anhalt zum familienfreundlichsten Bundesland zu gestalten, dann sollte sich die CDU auf Bundes- wie auf Landesebene entsprechenden Initiativen nicht verschließen, die eine Verbesserung der Bedingungen für Familien zum Ziel haben: Abschaffung des Ehegattensplittings, eigenständige und auskömmliche Regelsätze für Kinder und Jugendliche, Einführung einer Kindergrundsicherung und eines gesetzlichen Mindestlohnes wären da gute Beispiele.“
Magdeburg, 15. Februar 2012