Fraktion DIE LINKE: Betreuungsgeld - SPD konsequent dagegen, wenn es folgenlos bleibt

Zur Aufforderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, das Betreuungsgeld abzulehnen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:

Zur Aufforderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, das Betreuungsgeld abzulehnen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:

„Nach Kollegin Hampel, der gleichstellungspolitischen Sprecherin der SPD, fordert nun auch Frau Budde CDU und FDP auf, das Betreuungsgeld abzulehnen. Es erweckt schon den Eindruck, dass die SPD die Koalitionsarithmetik nur dann außer Acht lässt, wenn es möglichst folgenlos und unschädlich ist, selbst eine klare Position zu beziehen.

Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits zur Landtagssitzung am 15. Dezember 2011 einen Antrag (Drs. 6/628) eingebracht, mit dem das geplante Betreuungsgeld verhindert werden sollte. Der Antrag sollte direkt abgestimmt werden, da die entsprechende Initiative am nächsten Tag im Bundesrat verhandelt werden sollte. Die CDU und SPD legten den Antrag lahm, in dem sie ihn in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen haben. So hat man sich um eine klare Entscheidung gedrückt.

Der Antrag harrt noch der Beschlussfassung und wird nach der Sommerpause auf die Tagesordnung des Sozialausschusses gesetzt werden. Der SPD eröffnet sich hier die Chance, ihre Position konstruktiv in die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag einzubringen.“

Magdeburg, 28. Juni 2012