Fraktion DIE LINKE: Armut als strukturelles Problem erkennen, dauerhafte Lösungen erarbeiten
Zum heute vorgestellten Bericht zur regionalen Armutsentwicklung des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:
Zum heute vorgestellten Bericht zur regionalen Armutsentwicklung des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:
„In den zurückliegenden Jahren ist DIE LINKE im Landtag zum Thema Armut mehrfach aktiv geworden. Bereits im Jahr 2007 forderten wir den Landtag auf, das Problem der sich immer weiter verfestigenden Kinderarmut als ein strukturelles Armutsproblem in und für Sachsen-Anhalt zu verstehen. CDU und SPD wandten sich gegen diese Feststellung.
Nun legt der Paritätische Gesamtverband eine Studie vor, die von „verhärteter“ Armut spricht und zeigt, dass sich die Armutsentwicklung weitgehend unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen gestaltet. Sichtbar wird also: Armut ist ein strukturelles Phänomen.
Es ist sehr löblich, dass Sozialminister Bischoff für den Sommer den Start eines Beschäftigungsprogramms für Alleinerziehende und junge arbeitslose Familien ankündigt. Woher er die 30 Millionen Euro dafür jedoch plötzlich nimmt, war zumindest in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen - wie das Programm selbst - kein Thema.
DIE LINKE wird sich das Programm vorstellen lassen und sich dafür einsetzen, dass solche Fördermaßnahmen nicht nur Modell- oder Projektcharakter mit begrenzter Laufzeit tragen. Kontinuierliche Angebote sind erforderlich, um Armut erfolgreich zu begegnen.
DIE LINKE wird daneben weiterhin die Forderungen nach auskömmlichen Hartz IV-Regelsätzen für Erwachsene und Kinder, nach einer eigenständigen Kindergrundsicherung, nach einem gesetzlichen Mindestlohn und einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Mindestlohn aufrechterhalten.“
Magdeburg, 29. Februar 2012