Betreuungsgeld stoppen

In der 8. Sitzung des Landtages stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs.6/628 „Betreuungsgeld verhindern - § 16 Abs. 4 SGB VIII streichen“ auf der Tagesordnung. Hintergrund war eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die heute im Bundesrat abgestimmt wird. Wir wollten mit unserem Antrag die Landesregierung dazu bewegen, dieser Bundesratsdrucksache zuzustimmen.

Mit dem Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 10. Dezember 2008 ist unter anderem geregelt worden, dass für diejenigen Eltern, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, ab dem Jahr 2013 eine monatliche Zahlung - eben das Betreuungsgeld - eingeführt werden soll. Nicht nur DIE LINKE lehnt dieses Vorhaben ab.

Mit der vorliegenden Entschließung wollen die genannten Bundesländer die Bundesregierung auffordern, die im § 16 Absatz 4 SGB VIII getroffene Regelung aufzuheben. Dafür soll sich der Bund finanziell stärker an einem bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Angebot an Bildungs- und Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren beteiligen.

Doch was durften wir bei der Aussprache zum Antrag im Plenum erleben? Eine CDU-Rede, die an längst vergangene Zeiten des 20. Jahrhunderts erinnert und eine SPD-Fraktion, die unser Anliegen zwar teilt, aber sich dem Koalitionspartner unterwirft. Der Minister für Arbeit und Soziales stellte das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat dem Parlament vor: Man werde sich enthalten.

Leider kann die Regierung aus Sachsen-Anhalt keine Empfehlung des hohen Hauses nach Berlin mitnehmen. Auf Antrag der Koalition von CDU/SPD wurde unser Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Toll! Eine hochgradig sinnlose Aktion, denn was sollen wir mit einem Antrag im Ausschuss, über den heute im Bundesrat abgestimmt werden wird? Aber, der Koalitionsarithmetik sei Dank, werden CDU und SPD im neuen Jahr auf diese Frage mit großer Sicherheit eine seriöse Antwort finden.

Monika Hohmann, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin