Betreuungsgeld stoppen: Die SPD und ihr Geschwätz von gestern
Zur Pressemeldung von Nadine Hampel, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:
Zur Pressemeldung von Nadine Hampel, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:
„Man hat das Gefühl, dass die SPD die Koalitionsarithmetik nur dann außer Acht lässt, wenn es möglichst folgenlos und unschädlich ist, klare Position zu beziehen.
Die Fraktion DIE LINKE hatte zur Landtagssitzung am 15. Dezember einen Antrag (LT-Drucksache 6/628) eingebracht, mit dem das geplante Betreuungsgeld verhindert werden sollte. Der Antrag sollte direkt abgestimmt werden, da die entsprechende Initiative am nächsten Tag im Bundesrat verhandelt werden sollte.
Die Koalitionsfraktionen legten den Antrag lahm, in dem sie ihn in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen haben. So hat man sich um eine klare Entscheidung gedrückt.Obwohl die Kritik am Betreuungsgeld wahrlich nicht neu ist, bedurfte es wohl der EU-Kommission, um die SPD aufzuwecken. Es ist schon ziemlich dreist, mit welcher Selbstverständlichkeit Positionen gewechselt werden – aber eben nur dann, wenn es möglichst niemand mitbekommen soll.Der Antrag wurde ja nun sinnigerweise in den Ausschuss überwiesen und harrt dort der Beschlussfassung. Frau Hampel sollte ihre Position konstruktiv in die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag einbringen.“
Magdeburg, 2. Februar 2012