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107. Landtagssitzung, TOP 27 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Im Rahmen der Landtagssitzungen im Dezember 2015 hatte man sich fraktionsübergreifend darüber geeinigt, die freiwerdenden Mittel des Bundes, die ursprünglich zur Finanzierung des Betreuungsgeldes angedacht waren, zur Entlastung der Eltern bei den Kostenbeiträgen im Rahmen der Kinderbetreuung einzusetzen. Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten einen Gesetzentwurf eingebracht, um dieses Vorhaben auf eine gesetzliche Basis zu stellen. Nun liegt eine entsprechende Beschlussempfehlung vor.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 6/4764 wird zugestimmt. Der Gesetzentwurf Drs. 6/4728 ist damit abgelehnt.

Drs. 6/4728

Drs. 6/4764

zur Rede

106. Landtagssitzung, TOP 3 - Der Weg zum Abitur in Sachsen-Anhalt - Karriereverläufe der Schülerinnen und Schüler

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte im Juni 2015 eine Große Anfrage zum Thema „Der Weg zum Abitur in Sachsen-Anhalt – Karriereverläufe der Schülerinnen und Schüler“ gestellt. Basierend auf den Antworten der Landesregierung wird das Thema nun im Plenum diskutiert.

Drs. 6/4178

Drs. 6/4393

zur Rede

104. Landtagssitzung, TOP 25 - Kommunale Belastungen in der Kinderbetreuung mit Betreuungsgeldmitteln zeitnah dämpfen

Der Landtag bekannte sich im Oktober 2015 dazu, die aus dem Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld eingeplanten und in das Land Sachsen-Anhalt fließenden Mittel für Verbesserungen im Bereich der Kindertagesstätten einzusetzen. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, diese Mittel ab dem 1. Januar 2016 zur Befriedigung des Rechtsanspruchs geflüchteter Kinder auf einen Kitaplatz und zur Dämpfung kommunaler Mehrausgaben einzusetzen. Diese Regelung soll bis Ende 2017 Bestand haben.

Ergebnis:
Der Antrag Drs. 6/4612 sowie der Alternativantrag Drs. 6/4641 werden abgelehnt. Der Alternativantrag Drs. 6/4645 wird beschlossen.

 

zur Rede

103. Landtagssitzung, TOP 18 - Alleinerziehende und ihre Kinder stärken

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte im März 2015 mit einem Antrag „Alleinerziehende und ihre Kinder stärken“. Die Landesregierung sollte unter anderem aufgefordert werden, sich für eine stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden und für eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses einzusetzen. Außerdem soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass mehr Eltern ihren Unterhaltspflichten nachkommen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales spricht sich allerdings gegen den Antrag aus.

Ergebnis:
Der Beschlussempfehlung Drs. 6/4627 wird zugestimmt.

Drs. 6/3890

Drs. 6/3917

zur Rede

 

100. Landtagssitzung, TOP 12 - Entwurf eines Kinder- und Jugendteilhabegesetzes Sachsen-Anhalt

Um junge Menschen in Sachsen-Anhalt besser in die politische Entscheidungsfindung einzubinden, legte die Fraktion DIE LINKE im Februar 2014 ein Kinder- und Jugendteilhabegesetz vor. Das Gesetz soll eine Änderung der Verfassung bewirken und der eigenständigen Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen mehr Beachtung schenken. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ergebnis:

Die Drucksachen werden zur Dritten Lesung in die Ausschüsse zurücküberwiesen.

Drucksache 6/2805

Drucksache 6/2806

Drucksache 6/2837

Drucksache 6/4534

 

zur Rede

 

99. Landtagssitzung, TOP 33 - Das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufarbeiten und anerkennen

Es existiert zwar ein Fonds für ehemalige Heimkinder in der DDR, dieser umfasst aber nicht die Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in Psychiatrien untergebracht waren. Die Landesregierung soll sich für die Schaffung eines entsprechenden zweiten Fonds einsetzen und zudem eine wissenschaftliche Studie über das System der Behindertenheime und Psychiatrien in der ehemaligen DDR und den dortigen Umgang mit Kindern und Jugendlichen in Auftrag geben.

Ergebnis

Der Antrag Drs. 6/4414 sowie der Änderungsantrag Drs. 6/4475 werden in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

 

zur Rede

98. Landtagssitzung, TOP 24 - Betreuungsgeld zur Senkung der Elternbeiträge und für Kita-Qualität nutzen

Die freigewordenen Mittel aus dem Betreuungsgeld sollten zur Senkung der Elternbeiträge und zur Steigerung der Kita-Qualität genutzt werden, zeigte sich die Fraktion DIE LINKE im September 2015 überzeugt. Die finanziellen Mittel sollten auf die Bundesländer aufgeteilt und zur Verbesserung im Kita-Bereich genutzt werden. Diesem Anliegen ist der Ausschuss für Arbeit und Soziales einstimmig gefolgt.

Ergebnis:

Der Beschlussempfehlung Drs. 6/4457 wird zugestimmt.

zur Rede

97. Landtagssitzung, TOP 17 - Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern

Zur Abstimmung kommt ein Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Juni 2012. Seinerzeit forderten die Grünen, die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu reformieren, die Gesamtausbildungsdauer zu verkürzen und den Zugang für Quereinsteiger/innen zu verbessern. Der Ausschuss für Bildung und Kultur ruft zur Annahme des während der Beratungen geänderten Antrags auf.

Ergebnis:

Der Beschlussempfehlung Drs. 6/4430 wird mehrheitlich gefolgt.

zur Rede

96. Landtagssitzung, TOP 25 - Betreuungsgeld zur Senkung der Elternbeiträge und für Kita-Qualität nutzen

 

Die freigewordenen Mittel aus dem Betreuungsgeld sollten zur Senkung der Elternbeiträge und zur Steigerung der Kita-Qualität genutzt werden, ist die Fraktion DIE LINKE überzeugt. Mit einem Antrag an den Landtag will sie die Landesregierung aufgefordert wissen, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Gelder nicht dem allgemeinen Bundeshaushalt zugeführt werden. Stattdessen sollen die finanziellen Mittel auf die Bundesländer aufgeteilt und zur Verbesserung im Kita-Bereich genutzt werden.

Ergebnis:

Der Antrag Drs. 6/4364 wird in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. 

 

zur Rede

91. Landtagssitzung, TOP 16 - Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verbessern

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt hat sich zwischen 2013 und 2014 auf jetzt 106 Personen verdoppelt. Als Minderjährige benötigen sie besondere Unterkünfte, Betreuung und Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten. Die Fraktion DIE LINKE will mit einem Antrag ihre Situation verbessern und fordert die Landesregierung unter anderem auf, eine Handreichung für Kommunen für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu erarbeiten.

zur Rede

88. Landtagssitzung, TOP 14 - Kita-Statistik des Statistischen Landesamtes erweitern

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Statistik „Tageseinrichtungen für Kinder und öffentlich geförderte Tagespflege“ um eine Erhebung der Kostenbeiträge gemäß § 13 KiFöG ergänzt werden. Laut Begründung sei dies wichtig, um die Entwicklung der Elternbeiträge in Sachsen-Anhalt nachvollziehen und zuverlässig beurteilen zu können.


Ergebnis:
Der Antrag Drs. 6/3975 wird in die Ausschüsse für Inneres und Sport (federführend) und für Arbeit und Soziales (mitberatend) überwiesen.

zur Rede

88. Landtagssitzung, TOP 11 - Kinder und Jugendliche als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Beteiligung stärken

„Kinder und Jugendliche als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen – Beteiligung stärken“, lautete ein Antrag, den die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Juli 2013 in den Landtag einbrachte. Hintergrund waren die UN-Kinderrechtskonvention und die EUGrundrechtscharta, wonach Kinder und Jugendliche bei allen sie betreffenden Entscheidungen miteinzubeziehen seien. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt dem Landtag jedoch, den Antrag abzulehnen.

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87. Landtagssitzung, TOP 12 - Erledigte Petitionen

Der Ausschuss für Petitionen legt eine Beschlussempfehlung vor, durch die eine Reihe von Petitionen für erledigt erklärt werden soll. Im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2014 sind demnach 154 Petitionen eingegangen. Im gleichen Zeitraum wurden insgesamt 168 Petitionen abschließend behandelt – darunter 38 aus dem Bereich Inneres, 28 im Bereich Wohnungswesen und Städtebau und 22 aus dem Bereich Bildung und Kultur.

zur Rede

86. Landtagssitzung, TOP 4 - Alleinerziehende und ihre Kinder stärken

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit einem Antrag „Alleinerziehende und ihre Kinder stärken“. Die Landesregierung soll unter anderem aufgefordert werden, sich für eine stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden und für eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses einzusetzen. Außerdem soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass mehr Eltern ihren Unterhaltspflichten nachkommen.

zur Rede

85. Landtagssitzung, TOP 20 - Die Entwicklung der Elternbeiträge im Bereich des Kinderförderungsgesetzes

Die Fraktion DIE LINKE hat unter dem Titel „Die Entwicklung der Elternbeiträge im Bereich des Kinderförderungsgesetzes“ eine Aktuelle Debatte beantragt. Die Gemeinden, Landkreise und Träger von Kindertageseinrichtungen befinden sich laut Linke im Prozess der Umsetzung des zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Kinderförderungsgesetzes und des novellierten Finanzausgleichsgesetzes. In diesem Zusammenhang deutet sich in einigen Kommunen eine massive Steigerung der Elternbeiträge ab. Die Aktuelle Debatte soll Gelegenheit bieten, Ursachen und Lösungsvorschläge zu diskutieren.

zur Rede

85. Landtagssitzung, TOP 12 - Krankenhausunterricht für Kinder mit langwierigen psychischen Erkrankungen

Die Fraktion DIE LINKE setzte sich im Februar 2013 mit einem Antrag für Krankenhausunterricht für Kinder mit langwierigen psychischen Erkrankungen ein. Einschätzungen und Berichte des Psychiatrieausschusses würden die Forderung nach der Verbesserung des unzureichenden Unterrichts in psychiatrischen Kliniken bestärken. Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt dem Landtag, den Antrag aufgrund der Berichterstattung und Beratung im Ausschuss für erledigt zu erklären.

zur Rede

77. Landtagssitzung, TOP 15 - Stand der Förderung von Familien, der Sicherung einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik sowie der Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf

Familienförderung, nachhaltige Bevölkerungspolitik und Wiedereinstieg in den Beruf – mit diesen Themen beschäftigt sich eine Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Die Antworten der Landesregierung und mögliche Konsequenzen sind Thema einer Beratung im Landtag. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zu dem Themenkomplex aus dem Jahr 2005. Mit der Großen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE nach den Ergebnissen des Gesetzes gefragt.

zur Rede

77. Landtagssitzung, TOP 11 - Sicherung der Aufgabenwahrnehmung des Landes im erzieherischen Kinder- und Jugendschutz

Der Landtag befasst sich in Zweiter Beratung mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Sicherung der Aufgabenwahrnehmung des Landes im erzieherischen Kinder- und Jugendschutz“. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt dem Landtag, den Antrag für erledigt zu erklären, weil die Weiterführung der Aufgaben gesichert und entsprechende Voraussetzungen im Haushaltsentwurf 2015/2016 geschaffen worden seien.

zur Rede

76. Landtagssitzung, TOP 17 - Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf besser ausstatten

Die Landesregierung soll auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgefordert werden, zur besonderen Unterstützung von benachteiligten Kindern eine Sonderförderung einzelner Kitas zu installieren. Zur modellhaften Erprobung einer solchen Förderung sollen landesweit mindestens 15 Einrichtungen ausgewählt werden. Grundsätzlich seien dabei Kitas aus Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf zu berücksichtigen.

zur Rede

74. Landtagssitzung, TOP 20 - Förderprogramm für Beratungs- und Beschwerdestellen in der Kinder- und Jugendhilfe auflegen

Die Landesregierung soll auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finanzielle Mittel für die Etablierung von unabhängigen Beratungs- und Beschwerdestellen (Ombudsstellen) im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung stellen. Diese Mittel sollen die Einrichtung und die laufende Arbeit von fünf Modellstandorten für mindestens drei Jahre ermöglichen. Des Weiteren soll eine Anhörung zur Thematik im Ausschuss für Arbeit und Soziales abgehalten werden.

zur Rede

73. Landtagssitzung, TOP 18 - Leistungsfähigkeit des Landesjugendamtes nicht gefährden

Das Landesjugendamt soll mit ausreichend Personal ausgestattet werden, so fordert es ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die jugendhilfefachliche Qualifikation des Personals müsse dabei gewährleistet werden. Zudem soll die Landesregierung in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie für Finanzen spätestens im November 2014 über die momentane personelle Lage und den Personalbedarf Bericht erstatten.

zur Rede

74. Landtagssitzung, TOP 16 - Freiwilliges Soziales Jahr für Wissenschaft, Technik und Nachhaltigkeit (FWJ) sowie für Pädagogik (FPJ) als weitere Angebote des Jugendfreiwilligendienstes einführen

Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung beauftragt werden, ein Freiwilliges Soziales Jahr Wissenschaft, Technik und Nachhaltigkeit (FWJ) sowie ein Freiwilliges Soziales Jahr Pädagogik (FPJ) in Sachsen-Anhalt einzuführen. Dafür soll in den Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten des Landes für Stellen geworben werden. Darüber hinaus soll die Landesregierung den vom Land Niedersachsen in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendfreiwilligendienstgesetzes unterstützen.

zur Rede

73. Landtagssitzung, TOP 2 - Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2014

Die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Parlamentsreform 2014 zur Zweiten Beratung und Abstimmung vor. Mit der Reform soll das Parlament schrittweise verkleinert, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten gewährleistet und mehr direkte Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen ermöglicht werden.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 6/3430 wird in den Ältestenrat (federführend) sowie in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung, für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

zur Rede

 

69. Landtagssitzung, TOP 23 – Rahmenvertrag zur Finanzierung der Kinderbetreuung zügig abschließen

Die Finanzierungsregelungen zwischen den örtlichen Trägern der Jugendhilfe und den Einrichtungsträgern wurde mit Inkrafttreten des neuen Finderförderungsgesetzes auf das System der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen umgestellt. Die Fraktion DIE LINKE drängt darauf, den Abschluss des Rahmenvertrags zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene in die Wege zu leiten.

zur Rede

69. Landtagssitzung, TOP 21 – Sicherung der Aufgabenwahrnehmung des Landes im erzieherischen Kinder- und Jugendschutz

Die Landesregierung soll auf Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgefordert werden, die neben dem Jugendmedienschutz existierenden weiteren Aufgaben des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes auf Landesebene weiterhin wahrzunehmen. Die dazugehörigen Projekte sollen fortgeführt und im Haushaltsplan 2015/2016 in erforderlichem Umfang finanziell untersetzt werden.

zur Rede

69. Landtagssitzung, TOP 16 – Nichtschülerprüfungen zur staatlich anerkannten Erzieherin/zum staatlich anerkannten Erzieher - Zweite Beratung

Die Zugangsvoraussetzungen für Nichtschülerprüfungen zur staatlichen Erzieherin/zum staatlichen Erzieher klar zu regeln, war das Anliegen eines Antrags der Fraktion DIE LINKE im März 2013. Hierbei sollte Menschen, deren Ausbildung und Berufserfahrung für einen pädagogischen Beruf geeignet erscheinen, die Möglichkeit gegeben werden, an der Nichtschülerprüfung teilzunehmen. Durch den Ausschuss für Bildung und Kultur wird nun eine Beschlussempfehlung mit geändertem Antragstext vorgelegt.

zur Rede

68. Landtagssitzung, TOP 7 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen - Zweite Beratung

Im Juni des vergangenen Jahres brachte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Landtag ein. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat nach seiner Beratung eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die die Ablehnung des Gesetzentwurfs vorsieht.

zur Rede

67. Landtagssitzung, TOP 13 – Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 33. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Ausgleich des gemeindlichen Defizits zur Finanzierung der Kinderbetreuung über das FAG

Drucksache 6/3075 - Punkt 12

57. Landtagssitzung, TOP 17 – Finanzierungsbasis Kinder- und Jugendförderung verbreitern

Mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Landesregierung aufgefordert, Vorschläge für eine langfristige Sicherung der Kinder- und Jugendförderung zu entwickeln, beispielsweise durch eine Verankerung im Kinder- und Jugendhilfegesetz Sachsen-Anhalt. Durchgesetzt werden soll ebenfalls die stufenweise Einführung einer verpflichtenden Kofinanzierung durch die Kommunen. Diese sollen von der Landesregierung bei der Entwicklung von Kinder- und Jugendstrategien unterstützt werden. Eine weitere Forderung an die Landesregierung beinhaltet die Entwicklung eines Rahmens, in dem sich „Best-Practice“ Beispiele aus Sachsen-Anhalt zur Thematik „Integrierte Sozialberichterstattung“ präsentieren können, um den fachlichen Diskurs zu befördern.

zur Rede

57. Landtagssitzung, TOP 11 – Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 29. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Geschlossene Unterbringung in der Jugendhilfe

zur Anfrage (TOP 3)

53. Landtagssitzung, TOP 5 – Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 27. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Hilfen zur Erziehung in Sachsen-Anhalt

Wie bei jeder Landtagssitzung haben die Abgeordneten auch im Oktober die Möglichkeit, sich in der Fragestunde mit ihren Kleinen Anfragen direkt an die Landesregierung zu wenden. Neun Abgeordnete aus den Fraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Fragen vorgelegt.

zur Anfrage (TOP 2)

52. Landtagssitzung, TOP 12 – Jugendförderung sichern - Kompetenzagenturen und "Die 2. Chance" in Sachsen-Anhalt erhalten und das Bundesprogramm "Jugend stärken plus" mitgestalten

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich mittels Antrag für die Sicherung der Jugendförderung im Land Sachsen-Anhalt ein. Sie fordert von der Landesregierung eine lückenlose Weiterfinanzierung der Kompetenzagenturen und der Standorte von „Die 2. Chance“ in Sachsen-Anhalt nach Auslaufen der aktuellen EU-Förderperiode Ende 2013. Des Weiteren soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Förderung von Kindern und Jugendlichen ab dem 12. Lebensjahr im neuen Bundesprogramm „Jugend stärken plus“ einsetzen.

zur Rede

50. Landtagssitzung, TOP 15 – Besetzung der Stellen von Schulleiterinnen und Schulleitern in Sachsen-Anhalt

Für die Besetzung der Stellen von Schulleiterinnen und Schulleitern in Sachsen-Anhalt setzt sich die Fraktion DIE LINKE mit Antrag ein. Sie fordern das Verfahren der Besetzung der Stellen einer Überprüfung zu unterziehen und die Regelungen zur Bewerbung und zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Wahl zu analysieren. Ziel soll es sein, das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

zur Rede

50. Landtagssitzung, TOP 6 – Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 26. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Übergangsfinanzierung der Schulsozialarbeit

... zur Anfrage (TOP 2)

 

50. Landtagssitzung, TOP 2 – Korruption in der Pflege beenden - Qualitätskriterien der Pflege fachgerecht definieren

Die Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gewinnt immer mehr an Bedeutung. Deswegen sei es für die Fraktion DIE LINKE nicht hinnehmbar, dass Gelder der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen teilweise missbräuchlich eingesetzt würden. Die Landesregierung soll aus diesem Grund beauftragt werden, eine Antikorruptionsabteilung bei der Heimaufsicht anzusiedeln.

zur Rede

48. Landtagssitzung, TOP 26 – Sprachförderung im Elementarbereich

Die Fraktion DIE LINKE misst der Entwicklung der Sprachkompetenz eine zentrale Bedeutung bei. Schon früh entscheidet die Beherrschung der Sprache über Teilhabechancen und Bildungserfolg. Sie fordert die Erarbeitung einer Konzeption zur Entwicklung der Sprachkompetenz, die integraler Bestandteil der Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsarbeit in den Tageseinrichtungen und in der Tagespflege sein muss. Berücksichtigt und einbezogen werden soll die gemeinsame Initiative des Bundes und der Länder „Bildung durch Sprache und Schrift (BISS)“.

zur Rede

48. Landtagssitzung, TOP 21 – Evaluation der Vereinbarung zur Kooperation zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe gem. SGB VIII §§ 11 bis 13 im Land Sachsen-Anhalt - Zweite Beratung

Die Fraktion DIE LINKE forderte die Landesregierung mittels Antrag auf, die Vereinbarung zur Kooperation zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe im Land Sachsen-Anhalt fachgerecht zu beurteilen. Hintergrund: Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe hat sich seit 2006 weiterentwickelt. Ein Grund hierfür ist nicht zuletzt das auslaufende ESF-Programm „Maßnahmen zur Vermeidung von Schulverweigerung und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“. Die letzte Umfrage zur Zusammenarbeit zwischen Schulen und Jugendhilfe wurde 2008 durchgeführt.

zur Rede

48. Landtagssitzung, TOP 9 – a) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen - Erste Beratung; b) Kinder und Jugendliche als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Beteiligung stärken

a) Mit ihrem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen will die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr Mitbestimmungsrecht für Junge Menschen im Land erzielen. So sollen unter anderem flächendeckend Jugendgremien auf Kreisebene eingerichtet und Kinder- und Jugendbeauftragte pro Landkreis eingesetzt werden. In der Kommunalgesetzgebung soll zudem die Altersbestimmung des Begriffs „Bürger“ auf 14 Jahre herabgesetzt werden.

b) Mit einem Antrag will die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Wahrnehmung von Kindern und Jugendlichen als Bürgerinnen und Bürger voranbringen. Die Landesregierung soll deswegen unter anderem beauftragt werden, die Kommunen und Landkreise bei der Einrichtung von Jugendgremien fachlich zu unterstützen und die Gründung eines Dachverbandes der Jugendgremien organisatorisch und finanziell zu begleiten.

zur Rede

45. Landtagssitzung, TOP 13 – Keine Schießstände in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten - Zweite Beratung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass keine Schießstände in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten untergebracht werden. In Sachsen-Anhalt gibt es drei Schulen, die sich neben Schießständen befinden. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Möglichkeiten und Bedingungen für eine baldige Verlagerung der bestehenden Schießstände zu prüfen.

zur Rede

45. Landtagssitzung, TOP 4 – Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 24. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Zertifizierung von Grund- und Sekundarschulen als „Schulen mit inklusivem Schulkonzept“

Drs. 6/2175

 

43. Landtagssitzung, TOP 14 – Betreuungsgeld verhindern - § 16 Abs. 4 SGB VIII streichen

Die Fraktion DIE LINKE hatte Ende 2011 einen Antrag zur Verhinderung des Betreuungsgeldes eingebracht. Das Betreuungsgeld setze falsche finanzielle Anreize, die dazu führen, dass die Bildungsbeteiligung der betroffenen Kinder nicht erhöht würde. Damit schließt sich die Fraktion der Argumentation eines Antrages des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat an. Die Landesregierung wurde aufgefordert im Bundesrat aktiv zu werden.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt den Antrag der Fraktion DIE LINKE als erledigt zu betrachten, da der entsprechende Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg am 11.Mai 2012 abgelehnt wurde.

zur Rede

43. Landtagssitzung, TOP 8 – Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 23. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Zusätzliche Bundesmittel für den Kitaausbau

zur Drs. 06/2011

 

42. Landtagssitzung, TOP 18 – Nichtschülerprüfungen zur staatlich anerkannten Erzieherin/zum staatlich anerkannten Erzieher

Die Zugangsvoraussetzungen für Nichtschülerprüfungen zur staatlichen Erzieherin/zum staatlichen Erzieher klar zu regeln, ist das Anliegen eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Hierbei solle Menschen, deren Ausbildung und Berufserfahrung für einen pädagogischen Beruf geeignet erscheinen, die Möglichkeit gegeben werden, an der Nichtschülerprüfung teilzunehmen. Die bestehenden Regelungen sollten nach Auffassung der Antragssteller noch vor der nächsten Bewerbungsrunde überarbeitet werden.

... zur Rede

41. Landtagssitzung - Befragung der Landesregierung

Erwachsenenbildung

- Befragung der Landesregierung iR der Fragestunde; Auswirkungen der Absage von Anpassungsfortbildungen für Erzieher ab Februar 2013 für bereits abgeschlossene Verträge

41. Landtagssitzung, TOP 1 – Entwurf eines Gesetzes über die Einführung eines Jugendarrestvollzugsgesetzes und zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Die mit dem Jugendarrest verbundene Präventionshoffnung oder die teilweise gewünschte abschreckende Wirkung müsse als gescheitert angesehen werden, so der Wortlaut in der Begründung des Entwurfs eines Jugendarrestvollzugsgesetzes der Fraktion DIE LINKE. Die antragstellende Fraktion lehnt die Sanktionsform des Jugendarrestes grundsätzlich ab und folgt damit der an unterschiedlichen Stellen geforderten Abschaffung des Jugendarrestes. Wichtigster Eckpunkt des Gesetzentwurfes ist der dem Jugendgerichtsgesetz zugrunde liegende Erziehungsgedanke. Auf Basis des zeitgleich eingebrachten Entschließungsantrags sollen neue und pädagogisch moderne Wege beim Vollzug des Jugendarrestes beschritten werden.

... zur Rede

39. Landtagssitzung, TOP 18 – Qualifizierungsinitiative "Bildung elementar - Bildung von Anfang an"

Dem Landtag liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, die Erarbeitung eines Qualifizierungskonzepts des Bildungsprogramms „Bildung elementar – Bildung von Anfang an“ vorzulegen. Die Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte erfordert eine Sicherstellung des Qualifizierungsangebots, da sie für alle entsprechenden Einrichtungen gesetzlich verbindlich ist.

... zur Rede

39. Landtagssitzung, TOP 22 – Keine Schießstände in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstärkt ihren Anspruch auf die Verhinderung von Schießständen in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten. Drei Schießstände in Sachsen-Anhalt liegen in unmittelbarer Nähe von Schulen, dies sei nicht in Einklang mit bildungspolitischen und friedenspädagogischen Aspekten zu bringen.

... zur Rede

38. Landtagssitzung, TOP 20 – Krankenhausunterricht für Kinder mit langwierigen psychischen Erkrankungen

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag für Krankenhausunterricht für Kinder mit langwierigen psychischen Erkrankungen ein. Aktuelle Einschätzungen und Berichte des Psychiatrieausschuss bestärken die Forderung nach der Verbesserung des unzureichenden Unterrichts in psychiatrischen Kliniken.

... zur Rede

36. Landtagssitzung, TOP 4 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes und anderer Gesetze

Die Fraktion DIE LINKE und die Landesregierung hatten im Juli 2012 separate Entwürfe für die Änderung des Kinderförderungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat eine Beschlussempfehlung erstellt, in der die Annahme des Entwurfs der Landesregierung und die Ablehnung des Entwurfs der Linken befürwortet werden.

... zur Rede

36. Landtagssitzung, TOP 1 – Eine eigenständige Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt - Weiterentwicklung des jugendpolitischen Programms

Im Dialog mit den Jugendlichen des Landes soll die Landesregierung auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das im Jahr 2000 ins Leben gerufene jugendpolitische Programm weiterentwickeln und eine eigenständige Jugendpolitik aufbauen.

... zur Rede

35. Landtagssitzung, TOP 18 – 6. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung

DIE LINKE will den Kinder- und Jugendbericht überarbeitet wissen. Die Fraktion will, dass bei der Erarbeitung eines neuen Kinder- und Jugendberichts die Hinweise, Anregungen und Kritiken des Landesjugendhilfeausschusses zum 2008 erschienenen 5. Kinder- und Jugendbericht berücksichtigt werden.

... zur Rede

33. Landtagssitzung, TOP 17 – Bildungsprogramm demokratisch legitmieren

In einem Antrag bittet BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN darum, das Bildungsprogramm demokratisch zu legitimieren. Die Fraktion will unter anderem, dass in den zuständigen Ausschüssen über die Evaluierung des Programms „Bildung elementar“ berichtet wird.

... zur Rede

28. Landtagssitzung, TOP 20 – Evaluation der Vereinbarung zur Kooperation zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe gem. SGB VIII §§ 11 bis 13 im Land Sachsen-Anhalt

Per Antrag will die Fraktion DIE LINKE die 2006 unterzeichnete Vereinbarung zur Kooperation zwischen Schule und Kinder- und Jugendhilfe im Land Sachsen-Anhalt evaluiert wissen. Die Evaluation soll unter anderem Aspekte zur Entwicklung existierender Kooperationsvereinbarungen und zu inhaltlichen Schwerpunkten aufzeigen.

... zur Rede

28. Landtagssitzung, TOP 3 – a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt; b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes und anderer Gesetze

Zu a) Die Fraktion DIE LINKE möchte das Kinderförderungsgesetz des Landes ändern und bezieht sich hier auf Handlungsempfehlungen aus dem Bildungskonvent. Der Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung und Bildung von Kindern in entsprechenden Einrichtungen ist eines der Stichworte. Dieser ist im Gesetzentwurf ab dem 1. August 2013 vorgesehen. Die Gemeinden sollen zukünftig eine Bedarfsplanung für Kitas aufstellen.

Zu b) Wie die Linken will auch die Landesregierung mit ihrem novellierten Kinderförderungsgesetz verhindern, dass die soziale Herkunft weiterhin über den Bildungserfolg von Kindern bestimmt. Deswegen will sie den gleichen Rechtsanspruch für alle Kinder auf Ganztagsbetreuung und -förderung bis zur Einschulung einführen. Um eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, sollen die Einrichtungen ihre Angebote sehr vielfältig ausgestalten.

... zur Rede

26. Landtagssitzung, TOP 2 – Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern

Die Ausbildung von Berufen in der Kindererziehung findet nicht durch den künftigen Arbeitgeber, sondern weitgehend abgekoppelt vom Ort der späteren Arbeit statt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher per Antrag für die Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ein und fordern unter anderem die Verkürzung der Gesamt-Ausbildungsdauer und die Verbesserung des Zugangs für Quereinsteiger/innen.

... zur Rede

23. Landtagssitzung, TOP 5 – Kostenentwicklung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege - Beratung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einer großen Anfrage die Kostenentwicklung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege thematisiert. Die Landesregierung legt nun die entsprechende Beantwortung vor. Wichtige Aspekte der Fragestellung waren die unterschiedlichen Personal-, Sach- und Investitionskosten in den Einrichtungen.

... zur Rede

15. Landtagssitzung, TOP 17 – Betreuungsgeld verhindern - § 16 Abs. 4 SGB VIII streichen - Beratung

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat zu unterstützen und sich gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes auszusprechen – so ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Durch das Betreuungsgeld sänken die Betreuungsquoten der Kindertageseinrichtungen; die Bildungsbeteiligung betroffener Kinder werde drastisch reduziert.

... zur Rede

10. Landtagssitzung, TOP 11 – Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Förderschülerinnen und Förderschüler auch in den Ferienzeiten sichern - Beratung

Die nachschulische Betreuung von Förderschülerinnen und -schülern (vor allem in Ferienzeiten) ist nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE erheblich beschnitten. Landtag und Landesregierung sollen sich gleichermaßen für die Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote in diesem Bereich einsetzen.

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6. Landtagssitzung, TOP 18 – Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertageseinrichtungen - Beratung

Nach Aussage von CDU und SPD scheint es Probleme mit der Besetzung von Planstellen für Erzieherinnen und Erzieher zu geben. Anhand des Berichtes über die Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg soll daher im Ausschuss für Arbeit und Soziales geklärt werden, ob die erhobenen Daten Aufschluss über die Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen geben können.

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