„Da taucht schon die Frage auf…“

Die Landesregierung braucht Druck, da führt kein Weg dran vorbei. Kommunale Selbstverwaltung hat keine Perspektive, wenn weitere Kürzungen  der Kommunalfinanzen hingenommen werden. Die Erfahrungen und Eindrücke gleichen sich, egal wo es die Linksfraktion auf ihrer Kommunaltour hin verschlägt. Die Lutherstadt Wittenberg war eine der jüngsten Stationen und irgendwie macht sich ein Widerspruch auf, wenn man sich zeitgleich von enormen Investitionsvorhaben in der Stadt überzeugen kann. 

Okay, so einfach ist es nicht, denn dass in Wittenberg ein gebührendes Reformationsjubiläum 2017 gefeiert wird, ist wünschenswert. Ein „Finanzspaziergang“ zum gegebenen Anlass war einer der Programmpunkte der Kommunaltour der Linksfraktion und es sind tatsächlich erhebliche Summen, die in Sanierungs- und Umbauarbeiten, etwa des Wittenberger Schlosses, des Augustinerklosters an den Luthergedenkstätten oder des Arsenalplatzes  mit der Fürstengruft von Rudolf dem Askanier investiert werden sollen. Gespräche mit Landrat Jürgen Dannenberg und den Bürgermeistern von  Bad Schmiedeberg und Zahna-Elster offenbarten hingegen die allseits bekannte Finanznot der Kommunen. „Da taucht schon die Frage auf, warum Investitionen im Bereich des Reformationsjubiläums möglich sind und woanders nicht“, sagte Wulf Gallert. 

Der Landesanteil der Investitionen zum Reformationsjubiläum ist noch unklar, wird aber mit Sicherheit nicht unerheblich sein. Für Landrat Jürgen Dannenberg stellt sich indes die Frage, wo Gelder für Straßenbaumaßnahmen übrig bleiben und die beiden Bürgermeister überlegen, wie mit gekürzten Kommunalfinanzen eine qualitative Absicherung des Ganztagsanspruches für alle Kinder in Kindertagesstätten zu realisieren ist. Es liege mit in der Hand der Kommunen, Protest gegen die weitere Kürzung ihrer finanziellen Zuweisungen zu organisieren, meinte Wulf Gallert. Vor allem vor dem Hintergrund, dass das Haushaltsvolumen des Landes in den nächsten zwei Jahren steigt. 

Fast ein Drittel der Linksfraktion hatte sich im Übrigen an der Wittenberger Kommunaltour beteiligt. Neben Wulf Gallert und dem Wittenberger Abgeordneten Uwe Loos waren Angelika Klein, Gerald Grünert und Sabine Dirlich mit von der Partie. Monika Hohmann, Henriette Quade und Jan Wagner gesellten sich dazu und letztlich war ordnungsgemäße Arbeitsteilung angesagt. Nach dem gemeinsamen Gespräch bei Jürgen Dannenberg hieß es Ausschwärmen in alle Richtungen. Gespräche mit der Leiterin der Wittenberger Agentur für Arbeit und Verwaltungsvertretern des Bereich Jugend fanden parallel zum „Finanzspaziergang“ anlässlich des Reformationsjubiläums statt. 

Um darauf noch einmal zurück zu kommen: Hinterfragen lassen sich die umfangreichen Investitionen auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen zum geplanten Besucherzentrum am Dessauer Bauhaus. Wulf Gallert zeigte jedenfalls Unverständnis, warum die Rekonstruktion einer Fürstengruft für 2,7 Millionen möglich ist, während 7 Millionen für Ausstellungsräume des Bauhauses rundweg abgelehnt werden. Man dürfe andere Projekte nicht so stiefmütterlich behandeln, meinte er. Ein Gesamttouristisches Konzept des Landes mache letztlich nur Sinn, wenn man sich sowohl dem Reformationsjubiläum als auch dem Bauhaus widmet.  (km)