Ganztagsanspruch - 10 Millionen Euro für fünf Monate reichen weder vorne noch hinten

Zu den Beratungen der Landesregierung zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/13 erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Die Landesregierung will zurück zur Ganztagsbetreuung für alle Kinder. Das ist ohne Zweifel ein überfälliger Schritt. Wie jetzt bekannt wurde, soll der Ganztagsanspruch ab dem 01. August 2013 gelten, 10 Millionen Euro sollen dafür im Haushaltsjahr 2013 eingestellt werden.

Wer eins und eins zusammenzählen kann, muss feststellen, dass 10 Millionen Euro für fünf Monate weder vorne und hinten ausreichen werden. Sogar die ab 2013 ursprünglich in Aussicht gestellten 30 Millionen Euro pro Jahr wären äußerst knapp bemessen, so der Sozialminister.

Nicht nur DIE LINKE fragt sich, warum richtigerweise Kita-Dialogkonferenzen durchgeführt, gleichzeitig aber im Vorfeld haushalterische Tatsachen geschaffen werden, die vieles an Dialog im Grunde überflüssig machen.

Wenn die 10 Millionen für 2013 festgezurrt werden sollten, braucht die Landesregierung momentan nicht über fehlende Vor- und Nachbereitungszeiten und LeiterInnenstunden reden. Das ist zwar gut gewollt und löblich - aber leider umsonst.

DIE LINKE sieht mit Spannung den anstehenden Haushaltsverhandlungen entgegen und wird sich konsequent und so, wie vor der Wahl versprochen, für eine zehnstündige Ganztagsbetreuung und deren auskömmliche Finanzierung einsetzen.“

Magdeburg, 29. Juni 2011