„Die Zahl der Menschen, die im Rentenalter weiterarbeiten, ist in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren stark angestiegen. Wer im Alter freiwillig weiterarbeiten möchte, soll das machen, denn das hilft unserer vom Fachkräftemangel geplagten Gesellschaft sehr. Es darf aber niemand dazu gezwungen sein, weil sonst das Geld fehlt. Im Osten ist die gesetzliche Rente für viele die einzige Einkommensquelle. Für immer mehr Menschen reicht sie nicht zum Leben. Wenn die steigenden Kosten für Miete und Lebensmittel die Seniorinnen und Senioren zum Weiterarbeiten zwingt, ist das eine falsche Entwicklung.

Damit alle ihren Ruhestand genießen und frei darüber entscheiden können, ob sie arbeiten wollen, muss die gesetzliche Rentenversicherung eine sichere Bank für alle sein. Das ist möglich, wenn alle Erwerbstätigen einbezogen werden und für ihre gesamten Einkünfte im Job und am Finanzmarkt Beiträge in den Rententopf entrichten — auch Beamte, Selbständige und Freiberufler sowie Politikerinnen und Politiker. Die Linke fordert eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.400 Euro. Niemand soll im Rentenalter arbeiten müssen!“

Hintergrund

2024 sind insg. 28.764 Menschen über 65 Jahre arbeiten gegangen. Davon waren insg. 13.151 Personen 70 Jahre oder älter.

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte über 65 Jahre:

• 2020 haben insg. 5.481 Personen über 65 Jahre gearbeitet, davon 2.034 in Vollzeit. 1.737 Personen waren 70 Jahre und älter.
• 2021 waren es insg. 5.839 Personen über 65 Jahre, davon 2.177 in Vollzeit. 1.939 Personen waren 70 Jahre und älter.
• 2022 waren es insg. 6.443 Personen über 65 Jahre, davon 2.351 in Vollzeit. 2.197 waren 70 Jahre und älter.
• 2023 waren es insg. 6.902 Personen über 65 Jahre, davon 2.486 in Vollzeit. 2.467 waren 70 Jahre und älter.
• 2024 waren es insg. 7.363 Personen über 65 Jahre, davon 2.674 in Vollzeit. 2.693 waren 70 Jahre und älter.

Das entspricht einer Steigerung von ca. 34 Prozent in den Jahren von 2020 auf 2024 (5.481 auf 7.363 Personen).

Geringfügig entlohnte Beschäftigte/ Minijobs über 65 Jahre:

• 2020 insg. 19.351 Personen über 65 Jahre alt, davon waren 7.654 Personen 70 Jahre oder älter
• 2024 insg. 21.401 Personen über 65 Jahre alt, davon waren 10.458 Personen 70 Jahre oder älter

Das entspricht einer Steigerung von ca. 10 Prozent in den Jahren von 2020 auf 2024.

Zudem sind immer mehr Rentner in Grundsicherung in Sachsen-Anhalt. Während 2021 noch ca. 7.000 Rentner in Grundsicherung waren, sind es im Jahr 2024 schon knapp 11.000 Rentner gewesen.

Magdeburg, 8. September 2025

„Mit dem Ende der Sommerferien findet das diesjährige Sommerferienprogramm der linken Abgeordneten im Landtag erfolgreich seinen Abschluss – mittlerweile das zweite Jahr in Folge. Insgesamt wurden 15.000 Euro aus dem Solidarfonds zur Förderung von Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche bereitgestellt – eine wichtige Unterstützung in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit.

Die Linke macht den Unterschied. Wir sind die einzige Fraktion, die monatlich einen Teil ihrer Diäten abgibt – für Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, für soziale Projekte und für Kinder und Jugendliche, die sonst kaum Zugang zu Freizeit- oder Bildungsangeboten hätten. Gerade in Krisenzeiten ist das ein wichtiges Signal der Solidarität.

Das diesjährige Sommerferienprogramm reiht sich in diese Tradition ein. Mit den Mitteln konnten Freizeitmaßnahmen, Zeltlager, Ausflüge und kreative Angebote für Kinder und Jugendliche in ganz Sachsen-Anhalt realisiert werden. Ziel war es, insbesondere Familien mit geringen Einkommen zu entlasten und Kindern schöne Ferienerlebnisse zu ermöglichen.

Aus allen Landesteilen haben Kinder und Jugendliche vom Sommerferienprogramm profitiert. Die Spenden gingen beispielsweise an Sportvereine in Stendal, Güsten und Hettstedt für Sommercamps; an Jugendclubs und Vereine der Jugendhilfe in Halle, Bitterfeld, Köthen, Zerbst, Oschersleben, Burg oder Bernburg für Ausflüge und Workshops sowie an Pflege- und Adoptivelternvereine in Quedlinburg, Wittenberg oder Halberstadt für Feriencamps.

Der Solidarfonds ist Ausdruck unserer politischen Haltung: Wir stehen für sozialen Zusammenhalt – gegen Spaltung und soziale Kälte. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Sommerferienprogramms zeigt die Fraktion Die Linke, wie politisches Handeln konkret helfen kann. Der Solidarfonds der Abgeordneten besteht seit 30 Jahren und hat bereits mehr als 1,5 Millionen Euro in diesem Zeitraum für Vereine, Verbände, aber auch armutsbetroffene Menschen in Sachsen-Anhalt gespendet.“

Anträge an den Solidarfonds können auch weiterhin formlos per Post oder E-Mail gestellt werden an: fraktion@dielinke.landtag-lsa.de.

Alle Informationen dazu: https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/fraktion/solidarfonds/

Magdeburg, 7. August 2025

„Wozu Landesmittel bereitstellen, wenn sie nicht genutzt werden? Aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt geht hervor: Von 14 beantragten Projekten wurde bisher nur die Hälfte bewilligt. Hierbei handelt es sich um Co-Förderungen, also um Projekte, die vom Land Sachsen-Anhalt und dem Bund gefördert werden sollen.

In drei Bereichen wurden 2025 Projekte beantragt: Soziales, Bildung und Sport. Im ersten Bereich zeigt sich die Fördermittelflaute deutlich: Von den 4,8 Millionen Euro, die das Sozialministerium freien Trägern zur Verfügung gestellt hat, sind bisher nur 60.000 Euro abgeflossen. Das macht nur etwas mehr als 1 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel aus.

Etwas besser sieht es im Bereich Bildung aus. Alle drei der beantragten Projekte wurden bewilligt, aber die Nachfrage nach Fördermitteln ist erschreckend niedrig. Im Bereich der Sportstätten bewegt sich hingegen gar nichts. Drei Projekte warten immer noch auf das "Go" der Regierungen. Ca. 600.000 Euro liegen ungenutzt im Innenministerium und können nicht abgerufen werden. Für die Projektträger bedeutet das: Den Sport verschieben wir dann wohl ins nächste Jahr.

Die Landesregierung führt den fehlenden Abfluss der Fördermittel auf die vorläufige Haushaltsführung des Bundes zurück. Ohne Bundeshaushalt können die Co-Förderungen nicht bewilligt werden und die Träger bleiben im Regen stehen. Für die Projekte im sozialen Bereich bedeutet dies vor allem: Personalkosten, Miete und Nebenkosten werden seit einem halben Jahr durch Eigenmittel bezahlt, doch eine Finanzierung seitens des Bundes oder Landes gab es noch nicht. Das bringt die Träger in große finanzielle Not. Beispielweise hatte der LSVD Sachsen-Anhalt bereits im Juni dieses Jahres in einer Presseerklärung angekündigt, sein Projekt einzustellen, wenn nicht endlich die erwarteten Projektgelder eintreffen würden.

Die Fraktion Die Linke fordert von der Landesregierung, sich für bessere Förderbedingungen auf Bundesebene einzusetzen. Die Projekte hier im Land dürfen nicht unter der Verzögerung der Haushaltsdebatten im Bundestag leiden.“

Zur entsprechenden Anfrage an die Landesregierung von Eva von Angern.

Magdeburg, 4. August 2025

„Es ist nicht akzeptabel, dass immer noch 45 Schulleitungsstellen unbesetzt sind – und das, obwohl schon Ende 2024 von einem gravierenden Mangel die Rede war. Betroffen sind vor allen Dingen Grundschulen. Die Verfahren zur Besetzung dauern viel zu lange und gefährden die Funktionsfähigkeit unserer Schulen.

Noch dramatischer ist die Lage bei den Schulverwaltungsassistenzen: An fast allen Grund- und Förderschulen fehlt jede Unterstützung in der Verwaltung. Dabei nimmt der bürokratische Aufwand für Schulleitungen und Lehrkräfte stetig zu. Wer gute Schulen will, muss endlich für ausreichend Personal sorgen – in der Leitung wie in der Verwaltung. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, schnell für Besserungen zu sorgen!“

Magdeburg, 25. Juli 2025

„Aus dem Härtefallfonds für DDR-Renten, der mit 500 Millionen Euro durch den Bund aufgelegt wurde, ist nur ein Bruchteil der Summen, nämlich ca. 162,5 Millionen Euro, abgeflossen. Damit wurden ca. 337,5 Millionen Euro nicht ausgegeben und gehen jetzt ungenutzt zurück in den Bundeshaushalt. In Sachsen-Anhalt haben gerade einmal 1.472 Personen von diesem Fonds profitiert, davon waren nur 436 DDR-Rentner (entspricht ca. 30 Prozent). Die Landesregierung Sachsen-Anhalt ging ursprünglich von 13.307 Menschen aus, die vom Härtefallfonds profitieren würden.

Dieser Fonds ist ein Flopp und eine weitere Demütigung für DDR-Rentner, die z. B. bei der Post, bei der Reichsbahn der DDR oder im Gesundheitswesen beschäftigt waren. Diese Menschen haben ihr Leben lang hart gearbeitet und Beiträge gezahlt. Sie haben sich Rentenansprüche erarbeitet, die ihnen alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre aberkannt haben. Das kann auch eine Einmalzahlung über 2.500 Euro aus dem Härtefallfonds nicht heilen. Die Zahlen zeigen, dass sich der Fonds als Augenwischerei für Rentnerinnen und Rentner entpuppt hat. Die Landesregierung redet über Respekt vor ostdeutscher Lebensleistung, was angesichts dieser Zahlen an Hohn und Spott kaum zu überbieten ist.

Es wird Zeit, entsprechend zu handeln. Der Härtefallfonds hat die offene Wunde in der Rentenfrage nicht geschlossen. Deshalb muss jetzt dringend gehandelt werden. Die aus dem Fonds übriggebliebenen, nicht verwendeten knapp 337 Millionen Euro dürfen jetzt nicht im Bundeshaushalt versickern, sondern müssen für weitere Ausgleichszahlungen für betroffene Rentner der Ost-West-Rentenüberleitung eingesetzt werden. Es braucht zudem neue, bundesgesetzliche Lösungen für Rentner aus Ostdeutschland und die Einführung einer Mindestrente über 1.400 Euro.“

Magdeburg, 21. Juli 2025

„Der Verband der Wohnungswirtschaft beziffert den Schuldenstand bei Vermietern auf über 18 Millionen Euro. Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt können ihre Miete sowie die steigenden Nebenkosten nicht mehr bezahlen. Der Ursprung dessen ist die wachsende Armut in Sachsen-Anhalt, die gerade junge Menschen, Alleinerziehende sowie Seniorinnen und Senioren besonders hart trifft. Immer mehr Menschen sind auf Wohngeldzuschüsse oder Grundsicherung angewiesen, während Mieten und Nebenkosten seit Jahren steigen und steigen.

Die Fraktion Die Linke macht seit Jahren auf diese Problematik aufmerksam. Das Problem des fehlenden sozialen Wohnungsbaus in Sachsen-Anhalt wurde aber von der zuständigen Ministerin Hüskens abgewiesen. Der Markt solle sich selbst regeln. Das Ergebnis sind immer mehr Zwangsräumungen, weil den Menschen das Geld für die eigene Wohnung fehlt. Die Bauministerin verweigert sich dieser Problematik und hat allein in den letzten Jahren über 100 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau liegen lassen. Das Geld ging ungenutzt an den Bund zurück.

Lydia Hüskens hat der Linken im Landtag unterstellt, wir würden Stimmung machen und einen Mangel an preiswertem Wohnraum herbeireden. Wir lesen jetzt schwarz auf weiß, dass die Wohnungsunternehmen seit Jahren große Probleme mit Mietern haben, die nicht mehr zahlen können. Den Wohnungsbauunternehmen sowie den Mieterinnen und Mietern muss geholfen werden – dringend. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Sachsen-Anhalt und ein starkes soziales Wohnungsbauprogramm.“

Magdeburg, 26. Juni 2025

"Die Fraktion Die Linke kritisiert die Ablehnung des Antrags zur Verankerung der Schulsozialarbeit im neuen § 31a des Kinder- und Jugendhilfegesetzes scharf. Trotz nachweislich positiver Wirkungen schulsozialer Arbeit und jahrelanger Debatten verweigert die Koalition weiterhin die gesetzliche Absicherung – mit der immer gleichen Begründung: Es sei kein Geld da.

Das hören wir seit 15 Jahren. Dabei zeigt jede Krise – ob Corona, soziale Spaltung oder Kinderarmut – wie unverzichtbar Schulsozialarbeit für unsere Kinder und Jugendlichen ist. Sie ist kein Luxus, sondern Grundversorgung. Die Linke will die Schulsozialarbeit durch im Kinder- und Jugendhilfegesetz fest verankern. Damit würde eine landesweit einheitliche, stabile Finanzierung sowie klare Zuständigkeiten geregelt werden.

Wenn Schulsozialarbeit weiter auf Förderprogramme und Projektmittel angewiesen bleibt, ist sie jederzeit gefährdet. Wir brauchen Verlässlichkeit. Der Beruf der Schulsozialarbeit muss aufgewertet werden, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Wer heute bei Kindern spart, zahlt morgen doppelt – gesellschaftlich wie finanziell. Es ist höchste Zeit, dass Bildungspolitik nicht nur in Sonntagsreden vorkommt, sondern im Gesetz und im Haushalt."

Magdeburg, 25. Juni 2025

Als 1995 erstmals die Diäten für die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt erhöht werden sollte, hat die damalige PDS-Fraktion diese Erhöhung abgelehnt. Vor diesem Hintergrund hatten die Abgeordnete einen gemeinsamen Solidarfonds aufgelegt. In diesen Fonds zahlen die Abgeordneten regelmäßig einen Teil ihrer Diäten ein. Seitdem wird der Solidarfonds genutzt, um Projekte zu unterstützen, die finanzielle Hilfe benötigen. Bis heute konnten somit über 1,5 Millionen Euro bereitgestellt werden, um eine Vielzahl von Initiativen zu fördern, etwa aus der Kinder- und Jugendarbeit, Sportvereine, antifaschistische Initiativen, Kulturvereine und Hilfsprojekte für Menschen in Not.

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, sagt anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Solidarfonds:

„Die Linke macht den Unterschied! Als einzige Fraktion im Landtag geben wir jeden Monat einen Teil unserer Diäten an ehrenamtlich Engagierte weiter. Wir finden die jährliche Erhöhung der Diäten für Abgeordnete nicht angemessen. In Krisenzeiten sind steigende Diäten genau das falsche Signal an die Menschen im Land, die sich jeden Tag den Rücken krumm machen und dafür viel zu wenig verdienen. Deshalb spenden wir die Gelder. Für viele Vereine ist es ein enormer Kraftakt, die gestiegenen Preise bei Miete, Energie und anderen erforderlichen Materialien zu schultern. Wir wollen mit unseren Spenden einen Beitrag dazu leisten, dass gerade im Flächenland Sachsen-Anhalt Sport, Kultur und Kinder- und Jugendarbeit nicht auf der Strecke bleiben.“

Monika Hohmann, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Sozialpolitik, betont:

„Die ehrenamtliche Arbeit der Menschen in Sachsen-Anhalt kann nicht hoch genug geschätzt werden. Der Solidarfonds der Fraktion ist ein Zeichen des Zusammenhalts in Zeiten, wo immer mehr Menschen gegeneinander ausgespielt werden – der Bürgergeldempfänger gegen die Geflüchtete, die Geringverdienerin gegen den Rentner im Wohngeldbezug. Das spaltet unsere Gesellschaft, dagegen kämpfen wir an.

Für Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien startet die Linke ein eigenes Sommerferienprogramm mit 15.000 Euro. Seit Jahren warnen der Paritätische Wohlfahrtsverband sowie der Kinderschutzbund davor, dass es immer mehr Kinder gibt, die gar keinen Urlaub erleben. Deshalb sind Ferienfreizeiten wichtig, um Teilhabe und Erholung auch für die Jüngsten im Land zu ermöglichen. Die Landesregierung spart diese Angebote immer mehr ein – mit fatalen Folgen für Kinder und Jugendliche. Dem wollen wir entgegenwirken!“

Magdeburg, 19. Juni 2025

„Im Jahr 2023 waren ca. 28,3 Prozent der Familien Alleinerziehende, das entspricht einer Zahl von ca. 79.000 Einelternfamilien in Sachsen-Anhalt. Darunter waren ca. 82 Prozent Frauen und 14.000 Männer. Ein Drittel der Alleinerziehenden in Sachsen-Anhalt sind akut von Armut bedroht. Das ist ein großes Problem für unser Land. Es macht deutlich: Wer Kinder haben möchte, ist einem steigenden Armutsrisiko ausgesetzt. Für viele Alleinerziehende reicht der Arbeitslohn kaum zum Leben, weil sie nur über ein geringes Einkommen verfügen. Das kann so nicht bleiben!

In Bezug auf die Lebensrealitäten von Einelternfamilien, bspw. bei Themen wie Kinderbetreuung, Wohnen oder auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verfügt die Landesregierung über nur über eine sehr spärliche Datenlage. Es gibt keinerlei spezifische Maßnahmen zur Kinderbetreuung oder zur Entwicklung von Arbeitsmarktprogrammen für Alleinerziehende. Hieraus wird deutlich: Die Landesregierung hat keinerlei Motivation, die Lage von Alleinerziehenden zu verbessern.

Mit dieser blinden Sozialpolitik muss Schluss sein! Mit einer erkennbaren Mehrheit an alleinerziehenden Müttern wird das erhöhte Armutsrisiko von Frauen sichtbar und befeuert die Armutsfalle vieler Frauen im Alter. Hinzu kommt die alleinige Verantwortung für die Kinderbetreuung und die Hausarbeit, was die alltägliche Belastung im Verhältnis zu Familien mit zwei Elternteilen enorm steigert, und besondere Anerkennung und im Bedarf Unterstützung verdient.“

Monika Hohmann, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Sozial- sowie Familienpolitik, sagt:

„Die Lage der Alleinerziehenden muss dringend verbessert werden, hier ist die Landesregierung im Zugzwang, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Linke fordert die Einrichtung eines Runden Tischs „Ein-Eltern-Familien“, um die real bestehenden Herausforderungen und Problemlagen im Lebensalltag für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder zu identifizieren und diesen die Möglichkeit zur Mitwirkung und Verbesserung dieser Lebensrealität zu geben.

Außerdem braucht es einen „Aktionsplan für Ein-Eltern-Familien“, um passgenaue Unterstützungsmaßnahmen für Alleinerziehende zu entwickeln. Dieser Aktionsplan muss im Landtag und seinen Fachausschüssen jährlich beraten werden, um die Umsetzung der Maßnahmen des Runden Tischs überprüfen zu können.

Die Linke fordert einen Sozialreport durch die Landesregierung, der alle zwei Jahre die Familien- und Einkommensverhältnisse, den damit verbunden Bildungs- und Teilhabechancen der Kinder im Land und den resultierenden Armutsrisiken im Renten- und Erwerbstätigenalter dokumentiert.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie zusätzliche Sorgeauszeiten“ auf Bundesebene einzufordern. Des Weiteren braucht es einen besseren Personalschlüssel und damit verbundene, flexiblere Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt.“

Zur Präsentation der wichtigsten Daten aus der Großen Anfrage.

Magdeburg, 27. Mai 2025

„In Sachsen-Anhalt ziehen jedes Jahr etliche Menschen vor Gericht, weil sie mit behördlichen Entscheidungen zu ihren Rentenangelegenheiten nicht einverstanden sind und auf juristische Hilfe hoffen. Allein 2024 wurden 5.240 Widersprüche sowie 1.123 neue Klagen zur Rentenversicherung sowie Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer eingereicht.

Ich kann es absolut nachvollziehen, dass Rentnerinnen und Rentner vor dem Sozialgericht prüfen lassen, ob ihre Rentenansprüche erfüllt werden. Ihnen sollten wir keine Gier unterstellen, denn es ist ihr gutes Recht! Diese Leute wollen einfach über die Runden kommen und in Würde altern, zumal Heizung, Strom, Sprit, Brot, Butter etc. heute viel mehr Geld kosten als noch vor wenigen Jahren.

Gerade im Osten verfügen die meisten älteren Menschen nur über die gesetzliche Rente als einzige Einkommensquelle. Viele Klagen könnten künftig vermieden werden, indem man die gesetzliche Rentenversicherung endlich zu einer sicheren Bank für alle macht. Keine Rente darf unter 1.400 Euro netto liegen und alle, die hierzulande im Job oder am Finanzmarkt Geld verdienen, sollen dafür gerechte Beiträge zahlen. Wenn alle Teil der Solidargemeinschaft werden, sind auch alle gut abgesichert. In Sachsen-Anhalt liegen ca. 65 Prozent aller Renten unter 1.400 Euro Renten. Die massenhafte Anzahl an Mini-Renten ist erschütternd. Die Linke macht sich für eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.400 Euro stark. Besonders heftig trifft es die Rentnerinnen und Rentner mit unter 1.000 Euro Rente im Monat, denn sie leben in blanker Armut.

Solange dies aber nicht erreicht ist, müssen viele Menschen weiter auf juristische Schritte setzen. Viele, vor allem ältere Menschen, scheuen den Gang zum Sozialgericht. Das liegt daran, dass sie zum einen ihre Rechte zu wenig kennen. Ein anderer Grund sind die langen Bearbeitungszeiten. Abhilfe schaffen könnten mehr Richterinnen und Richter bei den Sozialgerichten und mehr Transparenz für Betroffene im Rentenrecht.“

Hier finden Sie die entsprechende parlamentarische Anfrage von Monika Hohmann.

Magdeburg, 19. Mai 2025

„Seit Jahren ist die Bearbeitung von Wohngeldanträgen eine große Herausforderung für die Kommunen. Die Linke will es sowohl den Ämtern, als auch den Wohngeldempfängern leichter machen. Wir wollen Bürokratie abbauen und die Antragstellung vereinfachen, damit wirklich alle, die unter den steigenden Mieten leiden und in Armut leben, mit Wohngeldzahlungen unterstützt werden. Dazu gehört eine benutzerfreundliche Antragstellung, die auch online angeboten werden muss. Für die Antragsteller bedarf es mehr kostenfreier Beratungsangebote, um Unsicherheiten abzubauen und die Antragsquote zu erhöhen. Damit steigende Mieten nicht zu Armut führen, braucht es mittelfristig mehr Geld für den Bau von Sozialwohnungen. Insbesondere die Schaffung von barrierearmen Wohnraum muss stärker im Fokus der Wohnraumförderung stehen.“

Zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung.

Magdeburg, 19. Februar 2025

„In Sachsen-Anhalt liegen insg. 399.628 Renten unter 1.400 Euro, das sind ca. 65 Prozent aller Renten. Außerdem liegen 282.223 Renten unter 1.200 Euro und somit unterhalb der Armutsgrenze. Das sind ca. 46 Prozent aller Renten im Land.

Die massenhafte Anzahl an Renten unter 1.400 Euro ist erschütternd. Angesichts der anhaltend hohen Inflation und steigenden Preisen für alle Dinge des täglichen Bedarfs muss den Rentnern endlich mehr Geld zugestanden werden. Die Linke macht sich für eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.400 Euro stark. Besonders heftig trifft es die Rentnerinnen und Rentner mit unter 1.000 Euro Rente im Monat. Sie leben in blanker Armut.

Die Linke im Landtag will hier kurzfristig Abhilfe schaffen und wird zur kommenden Landtagssitzung die Vereinfachung der Wohngeldanträge für Senioren beantragen, damit hier nicht noch überbordende Bürokratie auf die hilfsbedürftigen Senioren zukommt.“

Die Anfrage samt Antwort der Landesregierung

Magdeburg, 2. Februar 2025

„Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet, Familien versorgt, unser Land mit aufgebaut – und was heißt das am Ende bei der Rente? In Sachsen-Anhalt bekanntlich nicht so viel. Wir gehören zu den Bundesländern mit den niedrigsten Renten in Deutschland. Eine Erhöhung des Rentenbetrags, die ohnehin nicht die Inflation auffängt, wird bei vielen direkt wieder durch Steuern aufgefressen. Wenn man genau schaut, durch die Erhöhung des Grundfreibetrages fallen ein paar Tausend Rentner:innen aus der Steuerpflicht heraus. Wenn sich allerdings auch die Renten leicht erhöhen, werden wiederrum ein paar tausend Rentner:innen in Sachsen-Anhalt und deutschlandweit wieder steuerpflichtig. Im letzten Jahr betraf es 114.000 Ruheständler.

Eine Regelung, die Renten unter 1.800 Euro von der Besteuerung auszunehmen, könnte aus unserer Sicht erhebliche Auswirkungen auf das Leben vieler Rentner:innen haben. Unser Vorschlag zur Änderung der bestehenden Regelungen ist, Renten bis zu einem Betrag von 1.800 Euro monatlich von der Besteuerung auszunehmen. Diese Regelung würde vor allem kleinere Renten begünstigen und sicherstellen, dass aus den staatlichen Altersvorsorgesystemen nicht nur höhere Einkommen profitieren. Viele Rentner:innen leben nur von ihrer Rente und haben oft keine zusätzlichen Einkommensquellen, weshalb wir diese Maßnahme als notwendig erachten.

Vor allem Menschen, die in ihrem Arbeitsleben nicht viel verdient haben und daher niedrige Renten beziehen, würden von dieser Regelung profitieren. Die Steuerfreiheit könnte eine faire Verteilung der finanziellen Lasten im Rentensystem unterstützen. Wenn Rentner weniger Steuern zahlen müssen, erhöht sich ihre verfügbare Kaufkraft. Dies könnte sich positiv auf die heimische Wirtschaft auswirken, da ältere Menschen oft ihre Renten und Pensionen in lokale Geschäfte und Dienstleistungen ausgeben. Die Einführung einer klaren Einkommensgrenze könnte auch für eine Vereinfachung der Steuererklärung für Rentner sorgen. Der bürokratische Aufwand würde dadurch verringert werden, was besonders für ältere Menschen von Vorteil wäre.

Die Entscheidung, Renten unter 1800 Euro steuerfrei zu stellen, hat auch gesellschaftliche Bedeutung. Sie könnte den Umgang der Gesellschaft mit älteren Menschen positiv beeinflussen. Indem man die finanziellen Sorgen älterer Bürger mindert, könnte sich auch ihr gesellschaftliches Engagement erhöhen. Menschen, die sich weniger um finanzielle Probleme kümmern müssen, sind oftmals aktiver in ihren Gemeinden und eher bereit, sich sozial zu engagieren.

Es ist an der Zeit, das ungerechte Zweiklassensystem der Versorgungssysteme zu beenden. Die gesetzliche Rentenversicherung muss gestärkt werden. Alle Erwerbstätigen zahlen ein, auch die Berufsgruppen mit oft sehr hohen Einkommen. Selbstverständlich auch Abgeordnete. Denn die Rente wird sicher sein, wenn auch Politiker von den Entscheidungen zur gesetzlichen Rente betroffen sind. Die CDU verspricht im Wahlkampf, die Steuerplicht zu vereinfachen! Friedrich Merz will, dass die Steuer automatisch vom Finanzamt abgezogen wird. Eine Steuerentlastung ist das nicht.“

Magdeburg, 23. Januar 2025

„Wir können unsere Schüler:innen und jungen Menschen nicht nur auf eine sich globalisierende Gesellschaft und Wirtschaftswelt vorbereiten, sondern gerade in Zeiten, in denen Krisen, Kriege und ein erstarkender gesellschaftlicher Rechtsruck die internationalen Beziehungen immer mehr bedrohen, wäre es vernünftig, den internationalen Schüler- und Jugendaustausch als Beitrag zur Verständigung zwischen Menschen, Kulturen und Ländern auszubauen.

Am Montag dieser Woche erreichte uns ein ostdeutsche Abschlusspapier zum Ostgipfel der Landesschüler:innenvertretungen von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

Darin heißt es u. a.: „Zudem ist vermehrt eine antieuropäische Einstellung bei Schüler:innen in Ostdeutschland zu beobachten, was sich im Wahlverhalten widerspiegelt. Vor allem Parteien, welche die Auflösung der Europäischen Union fordern, gewinnen zunehmend an Unterstützung.“ Weiterhin forderten die Beteiligten: „Ziel sollte es sein, Schüler:innen über aktuelle Themen zu informieren und durch Schüleraustausche sowie eine verstärkte Europabildung die interkulturelle Kompetenz zu fördern. Dazu fordern wir Unterstützung durch außerschulische Bildungsträger.“ Genau das ist es, was wir heute auch mit unserem Entschließungsantrag fordern.

Zu Beginn ist es positiv zu benennen, dass mehr Förderung und entsprechend mehr Mittel an GO EUROPE gegeben werden. Doch an sich hilft dies den Schulen nicht dabei, trotz knapper personeller Ressourcen, aktiv einen Austausch zu organisieren oder umzusetzen. Es ist mehr als ernüchternd, wenn man sich anschaut, dass 2019 noch 88 Schulen mit 1.449 Schüler:innen Begegnungen am Ort des Partners durchgeführt haben , noch dazu 65 Schulen mit 933 Schüler:innen am eigenen Ort. Doch 2023 haben nur 34 Schulen mit 516 Schüler:innen Begegnungen am Ort des Partners und 37 Schulen mit 581 Schüler:innen am eigenen Ort durchgeführt. Vor 10 Jahren hatten noch 115 Schulen mit 1860 Schüler:innen Begegnungen am Ort des Partners.

Nur um das mal ins Verhältnis zu setzen: Gemäß dem statistischen Landesamt hatten wir im Schuljahr 2023/2024 747 öffentliche Schulen. Davon haben sich 34 Schulen am Schüleraustausch beteiligt, einige davon sogar mehrfach. Schaut man sich die Teilnehmer:innenzahlen im letzten Jahr an, so kann ich sagen, dass es gerade einmal 0,5 Prozent der Gesamtschülerzahl der weiterführenden Schulen sind. Das ist nicht akzeptabel. Wenn man sich anschaut, welche Schulformen an den Maßnahmen der Begegnungen teilnahmen, dann zeigt sich eindeutig, dass mehrheitlich Gymnasien dabei sind. Das war vor der Pandemie so und es ist auch nach der Pandemie so. Es gab insbesondere einen Rückgang bei den berufsbildenden Schulen sowie bei den Gesamt- und Sekundarschulen. Schon in meiner Rede vor knapp neun Monaten in diesem hohen Hause habe ich betont, dass es mir und meiner Fraktion ein Herzensanliegen ist, dass jeder junge Mensch in Sachsen-Anhalt wenigstens einmal bis zu seinem 25. Lebensjahr ein europäisches Land besucht haben soll. Hierbei darf der Schwerpunkt des europäischen Schüler- und Jugendaustausches nicht nur auf der Schule liegen, sondern darauf, dass alle Jugendlichen auch außerhalb der Schule die Möglichkeit haben, Europa zu erleben. Wir müssen uns deshalb besonders dafür einsetzen, dass junge Menschen unabhängig von der Schulform, dem Bildungshintergrund, der Herkunft oder von ökonomischen Voraussetzungen an den Austauschprogrammen teilnehmen können.“

Magdeburg, 22. Januar 2025

„Von wegen Besinnlichkeit – insbesondere für die Beschäftigten im Einzelhandel, in Gaststätten und Hotels bedeuten Feiertage wie Weihnachten und Silvester vor allem Stress, Zusatzschichten am Wochenende und jede Menge Überstunden. Als wäre das allein nicht schlimm genug, ist die Schufterei rund um die Feiertage für die Beschäftigten im Geldbeutel kaum spürbar.

Sachsen-Anhalt hat eine der höchsten Anteile an Beschäftigten mit Wochenendarbeit, hier sind es 19,8 % der Beschäftigten. Das sind ca. 184.000 Menschen im Land. Beschäftigte in Sachsen-Anhalt arbeiten überdurchschnittlich oft an Sonn- bzw. Feiertagen. Das betrifft 11,6 % der Beschäftigten bzw. ca. 108.000 Menschen. In Sachsen-Anhalt ist der Anteil der Beschäftigten mit Nachtarbeit überdurchschnittlich hoch. Der Anteil liegt bei 5,5 %, das entspricht ca. 51.000 Menschen.

Die aktuelle Landesregierung hat beim Schutz vor Armutslöhnen und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bislang kaum Fortschritte gebracht. Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin das Land der Billiglöhne und der prekär Beschäftigten. Weder die Stärkung der Tarifbindung noch die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung wurde in den letzten Jahren umgesetzt. Die Anhebung des Mindestlohns wurde längst von der Inflation aufgefressen. Die Linke will diese Verhältnisse grundlegend verändern und die Löhne erhöhen. Denn ein „Weiter-so“ kann es für die Beschäftigten im Land nicht geben!“

Zur Anfrage der Linken im Bundestag samt Antwort: https://dserver.bundestag.de/btd/20/140/2014004.pdf

„Zum dritten Mal werden wir heute tätig, um das Landesprogramm für Schulsozialarbeit in den sicheren Hafen zu bringen. Bereits im März 2013 legte meine Fraktion einen Antrag mit der Überschrift „Sozialpädagogische Arbeit langfristig an den Schulen verankern“ vor. Weiterhin ging es darum, dass im Zusammenwirken mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen die Kooperation zwischen Landesprogrammen zur Sicherung des Schulerfolgs und weiteren in Verantwortung der Kommunen liegenden Vorhaben der Schulsozialarbeit zu verbessern.

2013 wurde der Antrag in den Bildungsausschuss überwiesen, wo er dann noch drei weitere Jahre unbehandelt lag, um danach im April 2016 durch den Ablauf der Wahlperiode für erledigt erklärt zu werden. Aber, meine Damen und Herren, davon ließen wir uns nicht beeindrucken und stellten gleich zu Beginn der 7. Wahlperiode erneut einen Antrag. Im September 2016 reichten wir einen Antrag mit dem Titel: „Sozialpädagogische Arbeit an Schulen langfristig sichern.“ Das Konzept zur Multiprofessionalität an Schulen wurde erarbeitet und im Fachausschuss diskutiert. Da zur Multiprofessionalität auch die Schulsozialarbeit gehört, gab es dann zwei Jahre später im Dezember 2018 den Antrag der Koalition „Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen“. Es hat dann weitere zwei Jahre gedauert und kurz vor Ende der 7. Wahlperiode lag nun endlich ein fertiges Landesprogramm vor. Seit 2021 liegt uns nun das erarbeitete Landesprogramm vor.

Auch wenn die Finanzierung über die ESF-Mittel bis zum 31.07.2028 gesichert sind, ist die Zukunft danach für alle Beschäftigten ungewiss. Darum ist es umso wichtiger am bestehenden Landesprogramm eine Aktualisierung vorzunehmen und fortzuschreiben. Die Fragen der Verortung von Schulsozialarbeit und die sich daraus ergebene Finanzierung sollten ebenfalls im Fokus der Diskussionen Stehen. Jüngst bei einer Podiumsdiskussion beim Landesschülerrat haben sich, außer der AfD, alle Parteien für ein Landesprogramm ausgesprochen. Selbst bei der Verortung, also wo Schulsozialarbeit zukünftig geregelt werden sollte, gab es eine breite Mehrheit.“

Magdeburg, 19. Dezember 2024

„Ohne Gegenmaßnahmen wie Zuwanderung droht in Sachsen-Anhalt der wirtschaftliche Stillstand und der Verlust ganzer Branchen. Wir müssen deshalb eine Zuwanderungspolitik gestalten, die alle Menschen als gleichwertig anerkennt und Integration nicht vom vermeintlichen ökonomischen Nutzen abhängig macht. Die Bundesregierung plant eine Kürzung bei den Integrationsmaßnahmen um 50 Prozent, das wäre fatal für Sachsen-Anhalt. Ohne ausreichende Unterstützung scheitert Integration – mit Folgen für den Arbeitsmarkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer bei der Integration spart, riskiert die Abwanderung von Fachkräften und gefährdet Sachsen-Anhalts Attraktivität als Wirtschaftsstandort.

Die Fraktion Die Linke wird sich für den Erhalt und Ausbau erfolgreicher Arbeitsmarktprogramme sowie Investitionen statt Kürzungen in Integration, Bildung und Ausbildung einsetzen. Zuwanderung ist nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern vor allem eine gesellschaftliche Chance. Sachsen-Anhalt kann Vorbild für eine moderne Einwanderungspolitik werden. Doch dafür müssen wir jetzt handeln. Rassismus gefährdet ebenso wie Kürzungen und Blockaden die Zukunft. Wir als Linke wollen Sachsen-Anhalt zu einem Land machen, in dem alle willkommen sind.“

Zur Studie der Bertelsmann Stiftung: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2024/november/ohne-zuwanderung-geht-die-zahl-der-arbeitskraefte-in-deutschland-bis-2040-deutlich-zurueck

Magdeburg, 26. November 2024

„Rentnerinnen und Rentner sind die großen Verlierer der Krise. Mit Blick auf die Preissteigerungen der letzten Jahre hat kaum eine andere Bevölkerungsgruppe so große finanzielle Einschnitte zu verkraften. Sie erhalten weder eine Inflationsausgleichsprämie – die sich selbst das Bundeskabinett genehmigte – noch profitieren sie von Tarifsteigerungen, wie es viele Beschäftigte tun.

Die durchschnittlichen Renten der letzten vier Jahre in Sachsen-Anhalt sind nicht nur gering, auch die moderate Steigerung (rund 11 Prozent) bleibt deutlich hinter den Inflationsraten (gesamt rund 16 Prozent) zurück. Berücksichtigt man insbesondere die enorme Teuerungen bei Lebensmitteln und Energiekosten, gehören Menschen im Alter zu den finanziell am stärksten belasteten Bevölkerungsgruppen. Der ohnehin hohe Anteil an Rentnerinnen und Rentner unter den Wohngeldempfängern in Sachsen-Anhalt ist weiter gestiegen – von 47,5 Prozent im Jahr 2015 auf 64 Prozent im Jahr 2022.

Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben, blicken auf ein langes Arbeitsleben zurück – doch die Rente in Sachsen-Anhalt bringt kaum Würdigung: Im bundesweiten Vergleich reicht sie gerade einmal für den vorletzten Platz.

Besonders alarmierend: Rund 40 Prozent der Renten-Zahlbeträge in Sachsen-Anhalt (bei mindestens 45 Beitragsjahren) liegen bei höchstens 1.200 Euro, ein Viertel bei höchstens 1.000 Euro.

Die Antworten der Landesregierung zeigen zudem, dass die strukturellen Probleme des ostdeutschen Arbeitsmarktes längst auch die Neurentner treffen. Ihre Renten fallen im Schnitt sogar niedriger aus als die der Bestandsrentner.

Forderungen der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt

In Ostdeutschland ist die gesetzliche Rente für die allermeisten Menschen die alleinige Einkommensquelle im Alter. Zusätzliche Einkünfte aus Betriebsrenten, Versicherungen oder Kapitalerträgen sind nach wie vor die Ausnahme.

Leistungen der gesetzlichen Rente bestimmen über Lebensstandard, Teilhabe und Gesundheit im Alter. Ziel der nächsten Bundesregierung muss die wirkliche Reform der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung mit armutsfester Mindestrente sein. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ist dabei für Die Linke ausgeschlossen, – solche Vorschläge dienen nur der Rentenkürzung durch die Hintertür.

Die Zahlen der Großen Anfrage zeigen, ein Inflationsausgleich für die Rentnerinnen und Rentner ist längst überfällig.

Die Landtage des Osten müssen politisches Sprachrohr in die Bundespolitik sein, um die Verarmung durch Niedriglöhne und Niedrigrenten zu bekämpfen. Dazu gehört die Beibehaltung des Umrechnungsfaktors bei der Rentenberechnung für ostdeutsche Beschäftigte. Denn von einer echten Angleichung und Renten-Einheit, wie sie die Bundesregierung behauptet, kann keine Rede sein. Denn obwohl die durchschnittliche Lohndifferenz zwischen Ost- und Westdeutschland weiterhin fast 20 Prozent beträgt, fällt die bisherige Umrechnung in der Rentenberechnung ab 2025 ersatzlos weg. Mit der Streichung des Umrechnungsfaktors wird sich die Rentenungleichheit wieder verschärfen.“

Zum entsprechenden Analysepapier zur Großen Anfrage.

Magdeburg, 11. November 2024

„Die Große Anfrage zeigt ganz klar, dass die Rentner und Rentnerinnen die großen Verlierer der letzten Krisen sind. Die Preissteigerungen von Energie und Lebensmitteln standen niedrigen Rentenbezügen gegenüber, welche weder durch entsprechende Rentenanpassungen, Tarifsteigerungen oder gar eine Inflationsprämie ausgeglichen werden konnten. Auch wenn die Renten um ca. 11 Prozent gestiegen sind, bleiben diese weit hinter den Inflationsraten von insgesamt rund 16 Prozent zurück. Dies zeigt, dass die Rentner und Rentnerinnen in unserem Land zu den finanziell am stärksten belasteten Personen zählen.

Besonders alarmierend sind hierbei die Angaben zu den Zahlbeträgen. Diese zeigen eindeutig, dass ca. 40 Prozent der Renten-Zahlbeträge bei 1.200 Euro liegen und das nach mindestens 45 Versicherungsjahren und ca. ein Viertel der Zahlbeträge liegen bei höchstens 1.000 Euro! Das ist doch skandalös!

Rentnerinnen und Rentner, die 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben, blicken auf ein langes Arbeitsleben zurück. In Sachsen-Anhalt erfahren diese Menschen sowie ihre Arbeits- und Lebensleistungen kaum Würdigung. In Sachsen-Anhalt liegt der durchschnittliche Rentenzahlbetrag nach 45 Jahren bei 1.452 Euro pro Monat. Damit liegt Sachsen-Anhalt nicht nur unter dem bundesdeutschen Schnitt, sondern auch unter dem ostdeutschen durchschnittlichen Renten-Zahlbetrag.

Der Grund für niedrige Renten liegt in der Erwerbsphase von Rentnern und Rentnerinnen und nicht an ihren erbrachten Arbeits- und Lebensleistungen! Niedriglöhne und fehlende Tarifbindungen führen zu niedrigen Renten und dann brauchen wir uns auch nicht wundern, dass die Zahl an Rentnern und Rentnerinnen, die Grundsicherung im Alter oder Wohngeld beziehen, steigt. Von den Empfängern und Empfängerinnen der Grundsicherung entfielen 2020 ca. 31 Prozent auf Rentnerinnen und Rentner. Drei Jahre später ist diese Zahl auf 41 Prozent gestiegen. Ein alarmierender Befund, wenn man weiß, dass ca. 40 Prozent der Anspruchsberechtigten überhaupt einen Antrag stellen. Ähnlich verhält es sich bei den Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld. Auch hier stieg der Anteil der Rentnerinnen und Rentner der Wohngeldberechtigten. Im Jahr 2015 betrug dieser 47 Prozent und 8 Jahre später kletterte der Anteil auf mittlerweile 65 Prozent. Tendenz steigend!

Im Jahr 2023 hat der durchschnittliche Renten-Zahlbetrag bei Erstbezug bei nur 1.186 Euro gelegen. Hier ist es auch nicht hilfreich das Risiko der Altersarmut an der Quote an Rentnern und Rentnerinnen, die Grundsicherung im Alter beziehen, zu bemessen. Denn die Dunkelziffer liegt höher, da es viele Rentner und Rentnerinnen gibt, die auf diese Sozialleistungen nicht zurückgreifen und die Gründe reichen von Scham bis hin zur Unwissenheit.

Aus diesem Grund müssen wir den Umrechnungsfaktor bei der Rentenberechnung für ostdeutsche Beschäftigte beibehalten. Es hilft auch nicht, am Kapitalmarkt zu zocken! Unser Nachbarland Österreich zeigt es uns. Ein gesetzliches Rentensystem kann vor Armut schützen, den Lebensstandard sichern und zugleich finanzierbar sein. Statt einen Teil der Alterssicherung vom Kapitalmarkt abhängig zu machen, wurde in Österreich das gesetzliche Rentensystem zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut.

In Ostdeutschland ist die gesetzliche Rente für die allermeisten Menschen die alleinige Einkommensquelle im Alter. Zusätzliche Einkünfte aus Betriebsrenten, Versicherungen oder Kapitalerträgen sind nach wie vor die Ausnahme. Leistungen der gesetzlichen Rente bestimmen über Lebensstandard, Teilhabe und Gesundheit im Alter. Die Landtage des Ostens müssen das politische Sprachrohr in die Bundespolitik sein, um die Verarmung durch Niedriglöhne und Niedrigrenten zu bekämpfen.“

Magdeburg, 20. November 2024

„Wer dem Fachkräftemangel entgegenwirken will, muss die Fachkräfte und Auszubildenden auch dementsprechend entlohnen. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber bei den Verhandlungsrunden ein ernst gemeintes Angebot vorlegen. Das aktuelle Angebot der Arbeitgebenden ist unzureichend und lässt den notwendigen Respekt gegenüber den Beschäftigten vermissen. Dass die Beschäftigten auch noch neun Monate auf die erste Entgelterhöhung warten sollen, ist komplett inakzeptabel.

Die schrittweise Erhöhung des Entgeltes um 1,7 Prozent im Juli nächsten Jahres und 1,9 Prozent im Juli 2026 bei einer Laufzeit von insgesamt 27 Monaten kann nur ein schlechter Scherz gewesen sein. Die IG Metall fordert eine Lohnerhöhung von sieben Prozent und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung von 170 Euro. Die Linke schließt sich diesen Forderungen geschlossen an. Den Streikenden wünschen wir viel Kraft und Durchhaltevermögen!“

Magdeburg, 5. November 2024