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Sind Rüstungsprojekte 55 Mal wichtiger als Schwimmbäder in unseren Dörfern und Städten?

Harzkreis. Während die Finanzlage des Harzkreises und seiner Gemeinden angespannt ist und vielerorts über Einschnitte in Zuschüsse, Steuer- und Gebührenerhöhungen diskutiert wird, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Mittel für Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von über 19 Milliarden Euro bewilligt.  Zu den Rüstungsprojekten gehören die weitere Entwicklung eines Luftkampfsystems, Panzer, Flugzeuge und Kriegsschiffe.

Auf Kritik stößt diese Entscheidung bei politischen Vertretern im Harzkreis. So erklärt der regionale LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte: „Jedes Jahr hoffen Städte und Gemeinden darauf, mit Hilfe des Bundes Schwimmbäder und Sportstätten sanieren zu können. Ca. 2/3 der Kommunen gehen jedes Jahr leer aus, weil die seit 2015 vom Bund zur Verfügung gestellten 340 Millionen Euro nicht ausreichen. Für eine Handvoll Rüstungsprojekte hat sich die Bundesregierung 19 Milliarden Euro genehmigen lassen.“

Die Harzer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Monika Hohmann und Andreas Henke, erinnern an das seit Jahren geschlossene Schwimmbad in Benneckenstein, für das es bis heute kein tragfähiges Konzept zur Sanierung und Wiedereröffnung gebe. „Keine Bürgerin und kein Bürger können mehr Verständnis dafür aufbringen, dass angeblich kein Geld für den Erhalt unserer Infrastruktur vorhanden sei. Und in Berlin werden Milliarden für die Aufrüstung ausgegeben.“

Korte ergänzt: „Sind neue Kampfjets, Panzer und Kriegsschiffe tatsächlich 55 Mal wichtiger, als ein Schwimmbad vor Ort, in dem Kinder schwimmen lernen können? Nach der Corona-Pandemie sind die kommunalen Kassen leer, gleichzeitig haben zwei Jahrgänge wegen der Schließungen nicht schwimmen lernen können. Jetzt muss schnell etwas getan werden, damit nicht noch mehr Schwimmbäder für immer schließen. Und wenn dafür ein U-Boot weniger gekauft werden kann, sollte sich die Bundesregierung für internationale Entspannung einsetzen. Der Aufrüstungsspirale muss ein Ende bereitet werden“, fordert der Linkspolitiker mit Blick auf die Kürzungspläne des Landkreises Harz und der Gemeinden bei öffentlichen Zuschüssen im Sozial-, Sport- und Kulturbereich.