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Schulschwänzerei braucht Hilfsangebote, keinen Jugendarrest

In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann und die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Dieser tragische Unfall hätte verhindert werden können. Die Fraktion DIE LINKE fordert bereits seit vielen Jahren, dass Schulschwänzerei nicht in den Jugendarrest führen darf. Die Gründe für Schulabstinenz sind vielfältig. Sei es die Angst vor Leistungsdruck, Probleme mit Mitschüler*innen, pubertäre Probleme oder Probleme mit den Eltern.

Auf Schulschwänzerei muss deshalb mit erzieherischen Maßnahmen oder anderen Hilfsangeboten reagiert werden. Jugendarrest ist nachgewiesenermaßen weder eine erzieherische Maßnahme noch ein Hilfsangebot. Wenn im Bürgerlichen Gesetzbuch berechtigterweise die gewaltfreie Erziehung durch Eltern gefordert wird, muss sich auch der Staat daran halten und darf auf Schulschwänzerei nicht mit staatlicher Gewalt reagieren.

Die Fraktion DIE LINKE wird morgen sowohl im Bildungs- als auch im Rechtsausschuss des Landtages Anträge auf Selbstbefassung stellen. Zur kommenden Landtagssitzung wird sie außerdem einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes einbringen mit dem Ziel, den § 84, Abs. 1, der Schulpflichtverstöße als Ordnungswidrigkeit behandelt, zu streichen."

 

Magdeburg, 8. November 2018