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Sanktionen bei Hartz IV-Bezug sind nach wie vor ein Skandal

Heute berät der Bundesgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im Hartz-IV-Bezug. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Wieder befasst sich die Justiz mit einem Problem, das politisch gelöst werden muss. Im Rahmen von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängern kürzt das Land Sachsen-Anhalt im Schnitt monatlich 18,2 Prozent der Bezüge. Das sind im Durchschnitt 106,30 Euro.

Dabei ist das Jobcenter Altmarkkreis Salzwedel trauriger Spitzenreiter mit einer Kürzungsrate von monatlich 24,6 Prozent - das sind 134,96 Euro. Das Jobcenter Harz hingegen kürzt monatlich um 16,3 Prozent - das sind 94,82 Euro. Die Unterschiede sind deutlich spürbar. Insbesondere bei den Leistungsempfänger*innen unter 25 Jahren wird die Kluft deutlich sichtbar. So kürzt das Jobcenter Altmarkreis Salzwedel monatlich um 209,03 Euro, während das Jobcenter Salzlandkreis monatlich um 71,30 Euro kürzt.

Wie kann das sein und welche Maßstäbe werden diesen Berechnungen zugrunde gelegt? Egal, wie man es dreht: Sanktionen im Hartz-IV-Bezug gehören abgeschafft. Sie sind nach wie vor ein Skandal und helfen niemandem – am wenigsten den Betroffenen.

Es ist weitaus sinnvoller, die Suche nach einer neuen Tätigkeit aktiver zu fördern und Menschen in dieser prekären Lage nicht noch einzuschüchtern. Nicht zu vergessen, dass die Betroffenen akut von Armut bedroht sind. DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, Sanktionen im Hartz-IV-Bezug abzuschaffen!“

 

Magdeburg, 16. Januar 2019