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Monika Hohmann: LINKE fordert Verlängerung des Volksbegehrens gegen den Lehrermangel

Harzkreis/Magdeburg. Aufgrund der direkten Auswirkungen der Corona-Krise auch auf das laufende Volksbegehren macht sich DIE LINKE für eine Verlängerung des landesweiten Volksbegehrens für mehr Lehrkräfte stark. Wie die LINKE-Landtagsabgeordnete Monika Hohmann weiter mitteilt, hat ihre Landtagsfraktion auf der jüngsten Landtagssitzung einen Antrag auf Änderung des Volksabstimmungsgesetzes eingebracht.

„Damit soll es ermöglicht werden, die Eintragungsfrist von 6 Monaten soweit zu verlängern, wie die verordneten Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie bestehen bleiben. Das Engagement unzähliger Eltern, Vereine, Verbände und Institutionen, die auch in allen Städten und Gemeinden des Harzkreises seit dem 8. Januar fleißig Unterschriften gesammelt haben, darf durch die Corona-Pandemie bedingte Einstellung der Unterschriftensammlung nicht gefährdet werden", fordert die Harzer LINKE-Abgeordnete.

Hohmann weiter: „Volksabstimmungen sind ein unverzichtbares und hohes Gut in einem demokratisch verfassten Land, das von niemandem behindert werden darf. Durch die Corona-Pandemie war die Landesregierung gezwungen, drastische Maßnahmen zur Einschränkung von Freiheitsrechten anzuordnen, um so die Kontakte unter den Menschen soweit wie möglich zu begrenzen.

Doch Menschen anzusprechen, sich mit Ständen auf Plätze zu stellen und bei Festen und öffentlichen Kundgebungen zu informieren und Unterschriften zu sammeln, ist der Kern der Volksgesetzgebung. Dies alles kann aber unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr durchgeführt werden. Den Initiatoren im Bündnis „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ und den vielen Unterstützer*innen sind bis zur Wiederherstellung des normalen öffentlichen Lebens praktisch die Hände gebunden. Deshalb darf die Zeit, in der sich das Volksbegehren den Einschränkungen unterordnen muss, nicht auf die Eintragungsfrist von 6 Monaten angerechnet werden.

Das Volksabstimmungsgesetz sieht bisher keine Regelung vor, um auf solche gesellschaftlichen Ausnahmesituationen zu reagieren und das verfassungsmäßige Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Volksabstimmungen auch unter solchen schwierigen Bedingungen in vollem Umfang zu gewährleisten. Das ist eine Lücke im Gesetz, die jetzt dringend geschlossen werden muss“, erklärt die Linkspolitikerin abschließend.