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KiföG-Novelle darf kein unüberlegter Schnellschuss sein

 

„CDU bremst Ministerin aus“ titelt heute die Mitteldeutsche Zeitung. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

 

„Der Bericht der Mitteldeutschen Zeitung verdeutlicht, wie notwendig es war, dass DIE LINKE im August einen Antrag in den Landtag einbrachte, der allen Fraktionen ein Bekenntnis abverlangte, Kostenbeiträge in der Kinderbetreuung zu senken. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag in die Ausschüsse überwiesen – ein überflüssiger Schritt, zumindest wenn man das Bekenntnis nicht scheut. Denn was sollte in den Ausschüssen beraten werden? Das, was heute in der Zeitung steht?

Der Zustand der Koalition in dieser wichtigen Frage ist schlichtweg ein Armutszeugnis und ein Beleg für mangelnde Kooperationsbereitschaft untereinander. Dabei wäre ein klares Signal an alle Eltern, die ihre Kinder in die Kita bringen, wichtig.

Die anstehende Kita-Novelle darf kein unüberlegter Schnellschuss sein. DIE LINKE hat bereits einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Finanzierungssystem transparent gestaltet und in fünf Jahresscheiben Beitragsfreiheit für Eltern hergestellt wird. Der Entwurf ist ein Gesprächsangebot an die Koalition, die aber offensichtlich nicht in der Lage ist, ein eigenes Angebot vorzulegen.

Wir warten gespannt auf die Evaluierungsergebnisse, die in der nächsten Woche vorgestellt werden, und hoffen, dass die Koalition in dieser zentralen Frage etwas Vernünftiges auf die Reihe bekommt.“

 

Magdeburg, 08. September 2017