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KiFöG: „Kleine Novelle“ ist vergiftetes Weihnachtsgeschenk

Zur gestern verabschiedeten „Kleine Novelle“ des Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Koalition und Landesregierung werden nicht müde, ihre gestern verabschiedete „Kleine Novelle“ des Kinderförderungsgesetzes zu feiern. Schaut man genau hin, dann bleibt von den angeblichen 30 Millionen Euro, die mehr ausgegeben werden, nicht viel übrig.

Die den Abgeordneten zur Verfügung gestellten eigenen Daten der Landesregierung belegen Mehrausgaben des Landes von 2017 zu 2018 in Höhe von 14,3 Mio. €. Davon müssen die Zahlungen für Tarifsteigerungen und für die Erhöhung der Geschwisterpauschale abgezogen werden. Es bleiben unterm Strich gerade einmal 5,5 Mio. € übrig, die den Gemeinden vor Ort Gestaltungsspielraum z.B. zur Senkung der Elternbeiträge geben könnten. Dies entspräche einer durchschnittlichen Entlastung von 37,72 € pro Kind und Jahr.

Das ist nicht der große Wurf und hat mit einer tatsächlich spürbaren Entlastung der Eltern nichts zu tun. Der von der Koalition gestern beschlossene Entschließungsantrag zum KiFöG enthält die Aussage, dass mit der geplanten „Großen Novelle“ des Gesetzes im nächsten Jahr Kostendämpfungen sowohl für die Eltern, die Gemeinden als auch für das Land erreicht werden sollen. Dieser Zirkelschluss funktioniert schlichtweg nicht, wenn Eltern entlastet werden sollen. Einer muss die Rechnung bezahlen.“

 

Magdeburg, 20.12.2017