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CDU und Minister Tullner wollen Schulgesetz durchpeitschen aber nicht beraten

Zu den in den Medien verbreiteten Behauptungen, im Bildungsausschuss am Freitag dieser Woche sollte die Schulgesetznovelle abschließend beraten werden, erklären die beiden Ausschussmitglieder und bildungspolitischen Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und Monika Hohmann:

„Von einem Ende der Beratungen am kommenden Freitag war im Bildungsausschuss zu keinem Zeitpunkt die Rede. Vielmehr haben zu vielen inhaltlichen Punkten überhaupt noch keine Beratungen stattgefunden. Diskutiert wurde bisher lediglich über die Vorhaben der Landesregierung, bei den Grundschulen demnächst Schulverbünde zuzulassen und den Vorbereitungsdienst für die Lehrerausbildung auch für Seiten- und Quereinsteiger zu öffnen.

Für die Sitzung am Freitag sind entsprechend der Tagesordnung Beratungen zu den Themen Förderschulen, Schuleinzugsbereiche und Schulverweigerung vorgesehen. Damit ist die Themenpalette, die durch den Schulgesetzentwurf der Landesregierung selbst, aber auch durch umfangreiche Änderungsanträge der Fraktion die LINKE vorgelegt wurden, nicht einmal ansatzweise bearbeitet. Auch die vielen Hinweise aus der mehrstündigen Anhörung von mehr als 20 Fachverbänden und Organisationen aus dem Schulbereich haben in den Ausschussberatungen noch keine Beachtung erfahren.

Angesprochen sind u.a. Fragen zur Schulsozialarbeit als Regelaufgabe, zur schulischen Drogenprävention, zur Bildung von Anfangsklassen, zur Ausgestaltung der verlässlichen Öffnungszeit an Grundschulen, zur Sicherung der 2. Fremdsprache an Schulen der Sekundarstufe I, zur Berufsorientierung durch verbindlich Praxistage, zu den Arbeitszeitregelungen der Lehrkräfte, zur Beteiligung des Landesschulbeirates bei Anhörungen und umfangreiche Regelungen zum Datenschutz.

Wenn die CDU mit dem bisher äußerst dürftigen Inhalt jetzt den Sack zumachen will, hat das mit Beratungen zu einem wichtigen Gesetzesvorhaben nichts zu tun. Es zeigt lediglich die Ideenlosigkeit und das Desinteresse der CDU und ihres Bildungsministers an Fragen der Bildung in unserem Land. Was die Landesregierung bisher vorgelegt hat, ist eher peinlich und für die Entwicklung des Schulsystems ohne Bedeutung. Die Gesetzesänderungen der CDU werden im Schulsystem ohne jeden Widerhall bleiben und nichts verändern.

Geändert werden müssen nach unserer Überzeugung die Regelungen zur Lehrkräftegewinnung und zur Finanzierung an den freien Schulen. Das hätte längst erledigt sein können und müssen. Denn dazu liegen dem Bildungsausschuss seit einem Jahr sowohl ein Gesetzentwurf der Fraktion die LINKE vor als auch die Forderung, ein Gutachten zur Personalkostenberechnung in Auftrag zu geben. Die Behandlung ist aber durch die CDU und Minister Tullner Monat für Monat abgesagt und verschleppt worden. Jetzt die ganze Novelle mit allen noch nicht behandelten inhaltlichen Fragen an die Finanzierung der freien Schulen zu hängen, ist im höchsten Maße unseriös.

Die LINKE fordert Minister Tullner und die CDU auf, die Finanzierungregelungen für die freien Schulen von der Novelle abzukoppeln und diese möglichst zügig auf den Tisch zu legen. Denn dazu sind bis heute noch gar keine Vorstellungen bekannt. Für die Schulgesetznovelle insgesamt fordern die Mitglieder der LINKEN im Bildungsausschuss die Beratungszeit ein, die einem solchen Gesetzesvorhaben angemessen ist. Das ist bis zum Sommer nicht zu schaffen.

 

Magdeburg, 21. März 2018