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Bundes- und Landespolitiker Korte und Hohmann unterstützen Elternkritik am Sanierungsstau an Harzer Schulen

Blankenburg. Die Kritik von Elternvertreterinnen- und vertretern aus Stadt und Kreis am Sparkurs der CDU-geführten Kreisverwaltung, die mit der Streichung geplanter Investitionen an Schulgebäuden in der Blütenstadt Blankenburg und in weiteren Städten im Landkreis einhergeht, findet Unterstützung im politischen Raum.

Die Harzer Landtagsabgeordnete Monika Hohmann und der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (beide LINKE) kritisieren ebenfalls den Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur. „Seit vielen Jahren versagen die Landes- als auch die Bundesregierung in der Frage einer ausreichenden Finanzausstattung der Landkreise und Städte. Bereits vor der Corona-Krise waren die kommunalen Haushalte auf Kante genäht und notwendige Investitionen in der Schulinfrastruktur konnten aus mangelnder Finanzkraft nicht oder nur unzureichend durchgeführt werden.

Aktuell gehen die kommunalen Spitzenverbände für das kommende Jahr von einer Finanzierungslücke von bundesweit 10 Milliarden Euro aus.

Leider setzen Land und Bund auch in der aktuellen Corona-Krise andere Prioritäten“, stellen Hohmann und Korte weiter fest. „Statt die wegbrechenden kommunalen Steuereinnahmen durch einen Nachtragshaushalt des Landes und durch einen kommunalen Rettungsschirm des Bundes auszugleichen, lassen die Regierungen Haseloff und Merkel die Bürgerinnen und Bürger und die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort im Regen stehen.“

„Während zum Beispiel die Rüstungsausgaben im nächsten Bundeshaushalt weiter steigen sollen und in kürzester Zeit Milliarden Euro schwere Rettungsschirme für Konzerne beschlossen wurden, werden zeitgleich in unseren Dörfern, Städten und Landkreisen dringend notwendige Investitionen gestrichen oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.“

Aus Sicht der Linkspolitiker könne den Folgen der Corona-Pandemie nur durch eine Vermögensabgabe von Millionären und Milliardären begegnet werden, deren Vermögen während der Krise vielfach sogar noch gewachsen seien.  So rechnen Hohmann und Korte mit zusätzlichen Einnahmen von 310 Milliarden Euro, mit denen notwendige Investitionen in Schulen, Kitas und die Digitalisierung vorangetrieben werden könnten.

„Wir können vor Ort in Blankenburg, Ballenstedt, Thale oder Wernigerode keinem Bürger erklären, warum angeblich kein Geld mehr vorhanden sei, während die Superreichen in diesem Land immer reicher werden und keinen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten.“