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Anhörung zum KiFöG bestätigt weiteren Reformbedarf

Gestern fand im Sozialausschuss des Landtages die Anhörung zur geplanten Änderung des Kinderförderungsgesetzes statt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:

„Fast alle Stellungnahmen sahen im aktuell vorliegenden Gesetzentwurf einerseits eine Folge ohnehin geltenden Rechts, andererseits aber auch ein halbherziges Vorhaben. Deutlich wurde zudem, dass die Landesregierung die 23 Millionen aus dem Betreuungsgeld des Bundes für 2018 bereits anderweitig verplant haben muss und nicht - wie ursprünglich vorgesehen – für die Kinderbetreuung reserviert hat. Unter dem Strich bleibt lediglich ein mageres Plus von ca. 7 Mio. € für die Gemeinden.

Auch die Streichung der 50/50-Regelung und insbesondere die Begründung des Gesetzes, ein Wettbewerb zwischen den Kommunen werde die Elternbeiträge nicht weiter steigen lassen, wurden kritisch betrachtet.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass alle Anzuhörenden weiteren Reformbedarf angemeldet haben. Bleibt zu hoffen, dass die von der Landesregierung angekündigte große Novelle im nächsten Jahr ihre Versprechen auch hält. Ein Gesetzentwurf meiner Fraktion, der weitgehend für ein transparentes und nachvollziehbares Finanzierungssystem sorgt und den Einstieg in die Senkung/Abschaffung von Elternbeiträgen ermöglicht, liegt seit Sommer vor. Wir werden den Prozess weiterhin kritisch begleiten.“

 

Magdeburg, 16. November 2017